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Lars Rohwer zum Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke gewählt

Von CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

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    Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer wurde heute im Sächsischen Landtag einstimmig zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen gewählt. Der erste Untersuchungsausschuss in der 6. Legislaturperiode trägt nachfolgenden Titel …

    „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als ‚Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe ‚NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“

    Lars Rohwer erklärte nach seiner Wahl: Die Fortsetzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen im Landtag ist eine wichtige Aufgabe um offene Fragen bei der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds aufzuklären. Das sind wir insbesondere den Opfern und Hinterbliebenen der NSU-Morde schuldig. Über die einstimmige Bestätigung meiner Person als Ausschussvorsitzender bin ich beeindruckt und stelle mich gerne dieser Aufgabe. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist zudem wichtig für die Glaubwürdigkeit Sachsens.“

    Außerdem wurden heute insgesamt 18 Mitglieder, davon neun aus der CDU-Fraktion, und 35 stellvertretende Mitglieder (17 CDU-Fraktion) in den Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen gewählt. Stellvertretende Vorsitzende ist Kerstin Köditz von der Linkspartei.

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