Als Konsequenz aus der Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ hat die Linksfraktion heute einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht (Drs 6/18194). Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt dazu, worum es geht.

Erstens: Die Staatsregierung sollte endlich Fehler ihrer Behörden einräumen, Mitverantwortung bekennen und dazu beitragen, die Betroffenen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Das wäre der mindeste Beitrag zu einer Wiedergutmachung.

Zweitens: Wir reden seit Jahren aufgrund hinlänglich bekannter gesellschaftlicher Entwicklungen über die Bedeutung von politischer Bildung. Reden wir nicht länger drum herum: An sächsischen Oberschulen und Gymnasien sollten als regelmäßiger Lehrplaninhalt die extreme Rechte und die Gefahren des Rechtsterrorismus, insbesondere am Beispiel der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, behandelt werden.

Drittens: Sachsen – ja, gerade Sachsen! – braucht ein umfassendes Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten.

Die Landtagsmehrheit hat den Entschließungsantrag abgelehnt.

Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

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