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Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Entschädigung für NSU-Anschläge, über Gefahr des Rechtsterrorismus auch in den Schulen aufklären!

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    Als Konsequenz aus der Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ hat die Linksfraktion heute einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht (Drs 6/18194). Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt dazu, worum es geht.

    Erstens: Die Staatsregierung sollte endlich Fehler ihrer Behörden einräumen, Mitverantwortung bekennen und dazu beitragen, die Betroffenen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Das wäre der mindeste Beitrag zu einer Wiedergutmachung.

    Zweitens: Wir reden seit Jahren aufgrund hinlänglich bekannter gesellschaftlicher Entwicklungen über die Bedeutung von politischer Bildung. Reden wir nicht länger drum herum: An sächsischen Oberschulen und Gymnasien sollten als regelmäßiger Lehrplaninhalt die extreme Rechte und die Gefahren des Rechtsterrorismus, insbesondere am Beispiel der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, behandelt werden.

    Drittens: Sachsen – ja, gerade Sachsen! – braucht ein umfassendes Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten.

    Die Landtagsmehrheit hat den Entschließungsantrag abgelehnt.

    Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

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