NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute in Dresden wieder mit den Vorgängen am 4. November 2011

Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum.
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Am heutigen Montag, 17. April, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss öffentlich. Und dabei werden die Schlagzeilen der vorletzten Woche genauso Thema wie die immer noch lückenhaft gebliebenen Vorgänge an jenem 4. November 2011, als Böhnhardt und Mundlos in ihrem Wohnwagen starben und Beate Zschäpe die Wohnung in Zwickau in Flammen aufgehen ließ.

„Erneut werden am Montag im Landtag zwei Kriminalbeamte als Zeugen befragt, Kriminaloberkommissar Walther und Kriminalhauptkommissar Hellinger. Inhaltlich wird es erneut um Anrufe durch Polizeibeamte auf dem Handy von Beate Zschäpe gehen, nachdem sie mutmaßlich am 4. November 2011 ein Wohnhaus in Zwickau in Brand gesetzt hatte. Hierzu wird der Zeuge Walther bereits zum zweiten Mal aussagen. Sein Kollege – der ebenfalls zur Polizeidirektion Zwickau gehört – ist Brandursachenermittler. Die öffentliche Sitzung beginnt um 10:00 Uhr und steht interessiertem Publikum offen“, sagt dazu die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, Kerstin Köditz, die auch stellvertretende Ausschussvorsitzende ist.

„Zudem wird sich der Ausschuss verständigen müssen über das weitere Vorgehen zum früheren Zwickauer Neonazi und V-Mann Ralf M.. Ich hoffe, dass die Ankündigung der CDU-Fraktion, führende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen zu laden, nicht bloß ein PR-Stunt war. Die Initiative ist an sich zu begrüßen. Wirksame Aufklärung heißt aber auch, das Thema nicht länger zu verschleppen – doch der Ausschuss tagt höchstens einmal im Monat, das ist zu wenig und zu selten. Deswegen halte ich eine Sondersitzung für das passende Format, die Geheimdienstler über ihren früheren Schützling aus der rechten Szene zu befragen.“

Nach den Recherchen der Tageszeitung „Die Welt“ sollen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau für den Neonazi Ralf Marschner tätig gewesen sein – der wurde unter dem Decknamen „Primus“  als V-Mann geführt.

Und das war jetzt auch für die CDU Anlass, den Präsidenten des Bundesverfassungsamtes vor den Ausschuss zu laden.

Steve Ittershagen, Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Wir wollen eine sachliche und fundierte Aufklärung. Die CDU-Fraktion wird deshalb per Beweisantrag den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Zeugen in den Untersuchungsausschuss laden. Er soll gegenüber dem Landtag darlegen, welche Kontakte die V-Leute seiner Behörde zum NSU-Trio hatten.“

Außerdem werde die CDU-Fraktion Heinz Fromm, den Vorgänger von Maaßen, in dessen Amtszeit die NSU-Anschläge fielen, vorladen. Und außerdem sollen die damaligen Führungsoffiziere des Zwickauer V-Manns im Untersuchungsausschuss aussagen.

Der V-Mann „Primus“, der in der rechten Szene den Spitznamen „Manole“ hatte, war von 1992 bis 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. 2013 wurde er vom BKA in der Schweiz verhört. Des Weiteren gab es mit dessen V-Mann-Führer bis 2013 immer wieder Kontakt.

Was natürlich auch für die SPD einige Fragen aufwirft.

Susann Rüthrich, die stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagt dazu: „Vielen Dank an die Journalisten Aust und Laabs. Es irritiert mich, dass die ermittelnden Behörden diese Informationen nicht geliefert haben. Wir müssen jetzt alles daran setzen, diesen Strang rund um das vermeintliche Trio aufzuklären. Das sehe ich als meine Aufgabe im Untersuchungsausschuss. Ich erwarte aber auch von allen anderen Akteuren, dass sie ihrer Verantwortung für die umfassende Aufklärung gerecht werden.“

Und Sabine Friedel, die für die SPD-Fraktion in Sachsen im NSU-Untersuchungsausschuss mitarbeitet: „Schon im Untersuchungsausschuss der letzten Legislatur sind in Bezug auf den Einsatz von V-Leuten sehr viele Fragen offen geblieben. Die bereits geplanten Vernehmungen von Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz werden nun sicher noch umfangreicher ausfallen.“

Thema wird wohl auch noch einmal der Umgang der sächsischen Ermittler mit den Akten und Dokumenten zum NSU. Denn es deutet ja einiges darauf hin, dass die Aufarbeitung des Themas so schwierig ist, weil auch in Sachsen eifrig geschreddert wurde. So ein wenig ruhte die Hoffnung dann darauf, dass wenigstens die Polizei gerade um die Vorgänge am 4. November alles ordentlich protokolliert hätte.

Aber dem scheint nicht so. Als ein Kriminalbeamter vor dem Ausschuss Schwierigkeiten mit der Erinnerung bekam, weil er den 4. November auf Grundlage des Lagefilms der Zwickauer Polizei vom 4. November rekonstruieren wollte, stellte sich heraus: Der Lagefilm war gelöscht. Ein wenig hoffte zumindest Valentin Lippmann, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt, dass sich der Lagefilm vielleicht doch noch beim Bundeskriminalamt erhalten habe. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte versprochen, das Operative Abwehr Zentrum (OAZ) zu beauftragen, beim BKA mal anzufragen. Die Antwort, die Lippmann jetzt auf Nachfrage bekam, ist ernüchternd: „Im Ergebnis wurde mitgeteilt, dass dieser Lagefilm beim Bundeskriminalamt nicht vorliegt.“

Man stochert also weiter im Nebel und hofft darauf, dass doch mal ein Gast vor dem NSU-Untersuchungsausschuss mehr erzählt, was Klarheit in den sächsischen Teil des Falls „NSU“ bringen könnte.

Nach dem Beitrag in der „Welt“ sieht Valentin Lippmann das Problem wieder beim sächsischen Verfassungsschutz. „Mir stellt sich erneut die Frage, ob auch der sächsische Verfassungsschutz vom Aufenthalt des Trios wusste. Das Ehepaar Susann und André Eminger gehörten zum Freundeskreis Marschners und galten als engste Vertraute des Trios. Sie waren auf dem Radar des sächsischen Verfassungsschutzes, der im März 2003 versuchte, André Eminger als Spitzel zu werben. Dass diese Anwerbeversuche kurz nach der Abschaltung des BfV-Spitzels Marschner stattfanden, ist möglicherweise kein Zufall“, benennt er einen der auffälligen Punkte in dieser Geschichte. „Ich hoffe, wir können im Untersuchungsausschuss des Landtags Licht ins Dunkel bringen.­“

Die jüngste Antwort zum nicht mehr existenten Lagefilm vom 4. November 2011. Drs. 4563

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