Artikel zum Schlagwort Untersuchungsausschuss

Köditz zum Thüringer NSU-Abschlussbericht

Teile des NSU-Unterstützernetzwerks sind in Sachsen bis heute nicht aufgeklärt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppe „Revolution Chemnitz“. Da passt es schon, wenn fast gleichzeitig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Der nimmt in großen Teilen die Positionen des Minderheitenberichts von Grünen und Linken nach dem zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auf. In Thüringen sehen die Regierungsparteien keinen Grund zum Mauern. Weiterlesen

Zum Abschluss des zweiten „NSU“-Untersuchungsausschusses

Grüne und Linke kritisieren die bis heute anhaltende Bagatellisierung der rechtsextremen Netzwerke in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 4. Juli, debattierte der Sächsische Landtag auch noch ein letztes Mal über den jüngst beendeten zweiten Untersuchungsausschuss zum „NSU“. Und während das Mehrheitsvotum von CDU und SPD die Sache mehr oder weniger für erledigt erklärte, machen Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Minderheitenvotum deutlich, dass sächsische Behörden nicht nur 1998 versagten, sondern auch nach 2011. Große Aufklärungsversprechen versandeten im Unwillen der Behörden. Weiterlesen

Vorwürfe gegen sächsischen Verfassungsschutzchef aus dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss

Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserAm Mittwoch, 5. Juni, veröffentlichte der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ einen Artikel über schwere Vorwürfe zu Falschaussagen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Die Falschaussagen könnten rechtliche Konsequenzen für den Mann haben, der vor 20 Jahren direkt mit dem Umfeld des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zu tun hatte. Und der Verdacht steht im Raum, dass er das NSU-Umfeld sogar unterstützt hat. Weiterlesen

Kerstin Köditz zum Abschluss des 2. NSU-Untersuchungsausschusses

Die Versuche, das „NSU“-Terrortrio zu finden, waren völlig stümperhaft

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich gäbe es genug Gründe für die Landtagsabgeordneten von Grünen und Linken sich zu ärgern darüber, wie ihr Wunsch, das Versagen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem Terrortrio „NSU“, das seit 1998 in Sachsen untergetaucht war, aufzuklären, im neuen NSU-Untersuchungsausschuss wieder systematisch ausgebremst wurde. Die Meinung von CDU- und SPD-Fraktion, die Behörden hätten so weit ordentlich gearbeitet, kann auch Kerstin Köditz, die Obfrau der Linken, nicht teilen. Weiterlesen

Abweichendes Votum der Grünen zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses

Geheimdienstliche Kleinstaaterei und fragwürdiger Schutz fragwürdiger Quellen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuch nachdem von 2015 bis jetzt der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU, der diesmal unter dem Titel „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ fungierte, getagt hatte, kommen die beiden Regierungsfraktionen zu der nicht wirklich plausiblen Einschätzung, es habe kein staatliches Versagen gegeben. Weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss tagt am Montag letztmalig öffentlich

Sieben Jahre voller Fragen, jede Menge Geheimhaltung und ein Abschlussbericht zum „Fall NSU“ Anfang 2019

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls im Sommer endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im Münchner NSU-Prozess fiel, sorgte das nicht mal für ein Aufatmen. Es wirkte eher wie das flaue Ende einer Dauerserie, in der ausgerechnet diejenigen nicht bereit waren zu sprechen, die eigentlich verantwortlich waren dafür, dass das Zwickauer Trio bis 2011 ungestört morden und rauben konnte. Und ganz ähnlich endet auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Montag: Sächsische LKA-Beamte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

Foto: DiG/trialon

Zur kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 25. September 2017 erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik: Der NSU-Ausschuss wird am kommenden Montag zwei sächsische LKA-Beamte befragen. Das Gremium befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit verdeckten Maßnahmen, die im Jahr 2000 dazu führen sollten, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Chemnitz aufzuspüren. Schon aus unserem Vorgänger-Ausschuss wissen wir, dass man damals dem „Trio“ extrem nahe gekommen war. Mehrere Observationen betrafen ein Wohnhaus, in dem die Untergetauchten sich wirklich versteckt hatten. Weiterlesen

Brisante Zeugenaussage vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Ist der Waffenlieferant für das abgetauchte NSU-Trio gefunden?

Foto: DiG/trialon

Wenn zutrifft, was Kerstin Köditz im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages herausgehört hat, dann hätte der gerade abgetauchten Terrorzelle von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe schon frühzeitig das Handwerk gelegt werden können. Denn einen möglichen Waffenlieferanten kannte man wohl schon im Jahr 2000. Und keine Überraschung: Es war ein V-Mann. Weiterlesen

Zur Zeugenaussage vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Kerstin Köditz (Linke): Neue Spur zu Waffenbeschaffung des „Terror-Trios“?

Foto: DiG/trialon

Zur gestrigen Befragung des Zeugen Volker Lange im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses: „Was wir jetzt durch langes Nachbohren erfahren haben, könnte eine neue Spur im NSU-Komplex sein. Weitgehend im Dunkeln liegt bis heute, wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an ihr umfangreiches Arsenal mit mehr als 20 Schusswaffen kamen. Doch schon Anfang der 2000er Jahre wussten Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Landeskriminalamt (LKA), dass die rechte Szene Zugang zu tödlichen Waffen hat. Damals nämlich besorgte ausgerechnet ein V-Mann Schusswaffen.“ Weiterlesen

Raubermittler und Ex-Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss

Foto: DiG/trialon

Zur Befragung zweier weiterer Zeugen im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ des Sächsischen Landtages am kommenden Montag erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, die auch stellvertretende UA-Vorsitzende ist: „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird am Montag, 15. Mai, zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen und zwei Beamte öffentlich befragen. Zunächst wird der Zwickauer Raubermittler Christian Leucht dem Gremium Rede und Antwort stehen. Bereits in den vergangenen beiden Sitzungen hatte sich der Ausschuss mit den zahlreichen Raubüberfällen befasst, die von 1998 bis 2006 in Chemnitz und Zwickau begangen wurden und dem NSU zugeschrieben werden. Die damaligen Ermittlungen, die Weiterlesen

Befragung Zwickauer Kriminalbeamter

Nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 7. April

Foto: DiG/trialon

Zur kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums und Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik: „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages trifft sich an diesem Freitag, 7. April, zu seiner nächsten regulären Sitzung. Das Gremium befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit den insgesamt elf Raubüberfällen, die von 1998 bis 2006 in Chemnitz und Zwickau begangen wurden und dem NSU zugeschrieben werden. Die damals unerkannt gebliebenen Täter waren stets bewaffnet, gingen brutal vor und erbeuteten in Sachsen rund 250.000 Euro.“ Weiterlesen

Mehr Sitzungen benötigt – bisher stellt sich Ausschussmehrheit quer

Kerstin Köditz (Linke): Zwickaus Oberbürgermeisterin im NSU-Ausschuss

Zur kommenden Sitzung des NSU-Ausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird am kommenden Montag Dr. Pia Findeiß befragen. Die Zwickauer Oberbürgermeisterin wurde auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion Die Linke als Zeugin geladen. Nach wie vor befasst sich das Gremium schwerpunktmäßig mit den Ereignissen ab dem 4. November 2011. Damals hatte Beate Zschäpe die offenbar letzte Unterkunft des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, ein Wohnhaus in der Zwickauer Frühlingsstraße, in Brand gesetzt. In den Stunden danach war auch die Oberbürgermeisterin selbst vor Ort. Weiterlesen

Spurensuche im NSU-Unterstützer-Netzwerk

Gibt es noch irgendwo weitere Kopien der abgesoffenen Akten der Chemnitzer Staatsanwaltschaft?

Fotomontage: L-IZ

Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte. Weiterlesen

Abgesoffene Akten bei sächsischen Staatsanwaltschaften

Offenbar sind etliche Akten zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern in Sachsen durch Hochwasser vernichtet worden

Fotomontage: L-IZ

Eine Nachfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgte jüngst erst wieder für Furore, weil wichtige Akten zum sächsischen Unterstützerumfeld der Terrorgruppe augenscheinlich 2002 bei einem Hochwasser in Chemnitz unwiederbringlich verlorengingen. Aber augenscheinlich wurde aus dem Hochwasser von 2002 nichts gelernt: Auch 2010 gingen wieder kubikmeterweise wichtige Aktenbestände verloren. Weiterlesen

V-Männer, Handydaten, Brandursachen und ein gelöschter Lagefilm

NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute in Dresden wieder mit den Vorgängen am 4. November 2011

Foto: Ralf Julke

Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum. Weiterlesen

Ein Löschmoratorium mit großen Löchern

Lagefilm des Polizeireviers Zwickau zum Brand der NSU-Wohnung ist wohl wichtiger, als der Innenminister glauben machen will

Foto: Juliane Mostertz

Über den gelöschten Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011, als in der Zwickauer Frühlingsstraße das Haus in die Luft flog, in dem die drei Jenaer Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelebt hatten, haben wir schon berichtet. Die Löschung aber ist nicht ganz so harmlos, wie der Innenminister glauben mache, kommentiert jetzt Valentin Lippmann. Weiterlesen

Innenminister macht Hoffnung

Hat das BKA vielleicht den Lagefilm zum 4. November 2011 in Zwickau noch?

Foto: Juliane Mostertz

Ein fehlender Lagefilm verunsicherte am 14. November 2015 den Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, der für seine Fraktion auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Da wurde an diesem Tag der Zeuge Kay-Uwe M. gehört. Aber dem fehlte eine wichtige Erinnerungsstütze: der Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011. Weiterlesen

U-Ausschuss setzt seine Arbeit fort

Kerstin Köditz (Linke): Mutmaßliches Helfernetzwerk des NSU in Sachsen muss weiter aufgeklärt werden

Zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses ist, der am Montag zur nächsten öffentlichen Zeugenvernehmung zusammenkommt: Die Aufklärung werden die Ausschussmitglieder meiner Fraktion durch eine Reihe neuer Beweisanträge vorantreiben. Sie zielen unter anderem auf ein mutmaßliches Helfernetzwerk, das den damals untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen zur Seite stand. Darauf deuten auch die neuen Angaben hin, die Zschäpe in der vergangenen Woche am OLG München vortragen ließ. Zwar spielt sie die eigene Rolle offenbar herunter. Allerdings belastete sie neuerlich Weiterlesen

Was passierte am 4. November 2011 in Zwickau?

Innenpolitischer Sprecher der Grünen will wissen, warum der Lagefilm der Zwickauer Polizei für den Brandtag vernichtet wurde

Foto: Juliane Mostertz

Man hört nicht viel aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Ein Grund dafür ist auch, dass für das Agieren sächsischer Ermittler mittlerweile wichtige Unterlagen fehlen. Die meisten Akten des Verfassungsschutzes wurden gleich nach dem Bekanntwerden des NSU systematisch vernichtet. Erst 2012 beendete ein Stopp diese Vertuschungsarbeit. Aber bei der Polizei hat man davon wohl nichts mitbekommen. Weiterlesen

Warum konnte das Terror-Trio in Sachsen einfach untertauchen?

Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ neu einsetzen lassen

Foto: Ralf Julke

Am Ende war die Legislaturperiode zu kurz - der NSU-Untersuchungsausschuss wurde mit seinem Berg von Aufgaben bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 nicht fertig. 2012 war der Ausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt worden, nachdem das Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" 2011 für mehr als nur Erschrecken auch in Sachsen gesorgt hatte. Denn hier waren die drei Jenaer Neonazis 13 Jahre lang unbehelligt untergeschlüpft. Weiterlesen