Untersuchungsausschuss

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
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Die Folgen einer AfD-Schlamperei von 2019: Auch Linke hält Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses für sinnvoll

Es ist fast schon vergessen, dass es auch in die Sachsenwahl 2019 einen ordentlichen Aufreger gab, weil die AfD – nachdem sie ihre Aufstellungsversammlung unterbrochen hatte – quasi eine nicht gesetzeskonforme Kandidatenliste abgab und der Landeswahlausschuss nur die gekürzte Kandidatenliste zur Wahl zuließ. Aber statt den eigenen Fehler einzusehen, beschäftigte die AfD danach auch noch extra einen Untersuchungsausschuss. Dessen Zwischen-Arbeitsergebnis soll jetzt veröffentlicht werden. Auch die Linksfraktion findet das gut.

Was kann der Untersuchungsausschuss vier Jahre nach dem Ende des "NSU" noch herausfinden? Foto: Ralf Julke
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Teile des NSU-Unterstützernetzwerks sind in Sachsen bis heute nicht aufgeklärt

In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppe „Revolution Chemnitz“. Da passt es schon, wenn fast gleichzeitig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Der nimmt in großen Teilen die Positionen des Minderheitenberichts von Grünen und Linken nach dem zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auf. In Thüringen sehen die Regierungsparteien keinen Grund zum Mauern.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke
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Grüne und Linke kritisieren die bis heute anhaltende Bagatellisierung der rechtsextremen Netzwerke in Sachsen

Am Mittwoch, 4. Juli, debattierte der Sächsische Landtag auch noch ein letztes Mal über den jüngst beendeten zweiten Untersuchungsausschuss zum „NSU“. Und während das Mehrheitsvotum von CDU und SPD die Sache mehr oder weniger für erledigt erklärte, machen Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Minderheitenvotum deutlich, dass sächsische Behörden nicht nur 1998 versagten, sondern auch nach 2011. Große Aufklärungsversprechen versandeten im Unwillen der Behörden.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
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Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

Am Mittwoch, 5. Juni, veröffentlichte der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ einen Artikel über schwere Vorwürfe zu Falschaussagen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Die Falschaussagen könnten rechtliche Konsequenzen für den Mann haben, der vor 20 Jahren direkt mit dem Umfeld des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zu tun hatte. Und der Verdacht steht im Raum, dass er das NSU-Umfeld sogar unterstützt hat.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
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Die Versuche, das „NSU“-Terrortrio zu finden, waren völlig stümperhaft

Eigentlich gäbe es genug Gründe für die Landtagsabgeordneten von Grünen und Linken sich zu ärgern darüber, wie ihr Wunsch, das Versagen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem Terrortrio „NSU“, das seit 1998 in Sachsen untergetaucht war, aufzuklären, im neuen NSU-Untersuchungsausschuss wieder systematisch ausgebremst wurde. Die Meinung von CDU- und SPD-Fraktion, die Behörden hätten so weit ordentlich gearbeitet, kann auch Kerstin Köditz, die Obfrau der Linken, nicht teilen.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke
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Sieben Jahre voller Fragen, jede Menge Geheimhaltung und ein Abschlussbericht zum „Fall NSU“ Anfang 2019

Als im Sommer endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im Münchner NSU-Prozess fiel, sorgte das nicht mal für ein Aufatmen. Es wirkte eher wie das flaue Ende einer Dauerserie, in der ausgerechnet diejenigen nicht bereit waren zu sprechen, die eigentlich verantwortlich waren dafür, dass das Zwickauer Trio bis 2011 ungestört morden und rauben konnte. Und ganz ähnlich endet auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
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Ist der Waffenlieferant für das abgetauchte NSU-Trio gefunden?

Wenn zutrifft, was Kerstin Köditz im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages herausgehört hat, dann hätte der gerade abgetauchten Terrorzelle von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe schon frühzeitig das Handwerk gelegt werden können. Denn einen möglichen Waffenlieferanten kannte man wohl schon im Jahr 2000. Und keine Überraschung: Es war ein V-Mann.

Badefreudige Akte. Fotomontage: L-IZ
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Gibt es noch irgendwo weitere Kopien der abgesoffenen Akten der Chemnitzer Staatsanwaltschaft?

Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte.

Badefreudige Akte. Fotomontage: L-IZ
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Offenbar sind etliche Akten zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern in Sachsen durch Hochwasser vernichtet worden

Eine Nachfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgte jüngst erst wieder für Furore, weil wichtige Akten zum sächsischen Unterstützerumfeld der Terrorgruppe augenscheinlich 2002 bei einem Hochwasser in Chemnitz unwiederbringlich verlorengingen. Aber augenscheinlich wurde aus dem Hochwasser von 2002 nichts gelernt: Auch 2010 gingen wieder kubikmeterweise wichtige Aktenbestände verloren.

Was wurde in Sachsen alles im Zusammenhang mit dem „NSU“ geschreddert? Foto: Ralf Julke
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NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute in Dresden wieder mit den Vorgängen am 4. November 2011

Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Lagefilm des Polizeireviers Zwickau zum Brand der NSU-Wohnung ist wohl wichtiger, als der Innenminister glauben machen will

Über den gelöschten Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011, als in der Zwickauer Frühlingsstraße das Haus in die Luft flog, in dem die drei Jenaer Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelebt hatten, haben wir schon berichtet. Die Löschung aber ist nicht ganz so harmlos, wie der Innenminister glauben mache, kommentiert jetzt Valentin Lippmann.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Innenpolitischer Sprecher der Grünen will wissen, warum der Lagefilm der Zwickauer Polizei für den Brandtag vernichtet wurde

Man hört nicht viel aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Ein Grund dafür ist auch, dass für das Agieren sächsischer Ermittler mittlerweile wichtige Unterlagen fehlen. Die meisten Akten des Verfassungsschutzes wurden gleich nach dem Bekanntwerden des NSU systematisch vernichtet. Erst 2012 beendete ein Stopp diese Vertuschungsarbeit. Aber bei der Polizei hat man davon wohl nichts mitbekommen.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke
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Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ neu einsetzen lassen

Am Ende war die Legislaturperiode zu kurz - der NSU-Untersuchungsausschuss wurde mit seinem Berg von Aufgaben bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 nicht fertig. 2012 war der Ausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt worden, nachdem das Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" 2011 für mehr als nur Erschrecken auch in Sachsen gesorgt hatte. Denn hier waren die drei Jenaer Neonazis 13 Jahre lang unbehelligt untergeschlüpft.

Melder zu Untersuchungsausschuss

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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