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Raubermittler und Ex-Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss

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    Zur Befragung zweier weiterer Zeugen im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ des Sächsischen Landtages am kommenden Montag erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, die auch stellvertretende UA-Vorsitzende ist: „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird am Montag, 15. Mai, zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen und zwei Beamte öffentlich befragen. Zunächst wird der Zwickauer Raubermittler Christian Leucht dem Gremium Rede und Antwort stehen. Bereits in den vergangenen beiden Sitzungen hatte sich der Ausschuss mit den zahlreichen Raubüberfällen befasst, die von 1998 bis 2006 in Chemnitz und Zwickau begangen wurden und dem NSU zugeschrieben werden. Die damaligen Ermittlungen, die niemals zu den Tätern führten, können inzwischen gut nachvollzogen werden.“

    „Abgeschlossen sein wird das Thema nach der Sitzung aber wohl nicht. Insbesondere die vorzeitige Vernichtung von Ermittlungsakten zu einem Überfall im Dezember 1998 in Chemnitz wirft Fragen auf, auf die wir zurückkommen müssen.

    Mit dem zweiten Zeugen, Volker Lange, geht der Ausschuss einstweilen zu einem neuen Themenschwerpunkt über – der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, als dieses ‚Trio‘ mutmaßlich in Chemnitz untergetaucht war. Der Kriminalbeamte Lange (inzwischen Kripochef in Dresden) war damals der zuständige Referatsleiter im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Vor allem mittels Observationen hatte das Amt das ‚Trio‘ aufspüren wollen, blieb aber augenscheinlich erfolglos. Vor gut vier Jahren wurde der Zeuge Lange vom Vorgänger-Ausschuss schon einmal vernommen. Der rot-rot-grüne Minderheitenbericht kam zu dem Ergebnis, dass der Geheimdienst die Tragweite des Falles Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre ‚vollständig verkannt‘ hat. Nach wie vor liegen viele Vorgänge rund um die sogenannte ‚Operation Terzett‘ im Dunkeln.

    Die Sitzung des Untersuchungsausschusses beginnt um 10 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600, und steht interessiertem Publikum offen.“

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