Gestern bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts München zur rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, begrüßt, dass der gerichtliche Prozess um den NSU-Komplex nun abgeschlossen ist.

„Die politische Aufarbeitung des NSU-Terrors geht unabhängig von der gestrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes weiter und muss intensiviert werden. Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass sich die neue Bundesregierung zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes verpflichtet hat und die Einrichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Ich begrüße es sehr, dass der Bund jetzt in einem Dialog mit den betroffenen Ländern Verantwortung übernehmen und die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex fortsetzen und vertiefen wird.“

Erst Anfang November dieses Jahres überreichte Staatsministerin Katja Meier einen Fördermittelbescheid in Höhe von 95.000 Euro zur konzeptionellen Planung eines NSU-Dokumentationszentrums an den Verein Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Sachsen) e.V. Die Übergabe fand statt im Rahmen eines Gedenk- und Bildungstages in Zwickau anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“.

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