Tag: 10. Januar 2013

Servicenummer nicht rechtens: Jobcenter Leipzig muss Telefonnummern der Mitarbeiter veröffentlichen

Das Jobcenter muss die Nummern seiner Mitarbeiter zugänglich machen. Darauf entschied heute das Verwaltungsgericht Leipzig. Geklagt hatte die Anwaltskanzlei von Oberbürgermeister-Wahlkandidat Dirk Feiertag. "Ich begrüße dieses Urteil", so Feiertag dazu. "Eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung kennt das Jobcenter nämlich nicht." Seine Kanzlei hatte immer wieder Schwierigkeiten, die zuständigen Sachbearbeiter ans Telefon zu bekommen.

Barmer Pflegereport 2012: Pflegebedürftigkeit ist kein Auswanderungsgrund

Für jeden Pflegebedürftigen gibt es in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt "gute und preiswerte Pflege", betonte Paul-Friedrich Loose, Landesgeschäftsführer der Barmer GEK Mitte, bei der Vorstellung der regionalen Zahlen zum Barmer Pflegereport 2012. In Sachsen würden zwei Drittel der Pflegefälle zu Hause betreut: von Angehörigen und ambulanten Diensten.

Wenn Bach und Metal sich begegnen: BachSpiele-Gewinnerband “molllust” veröffentlicht Bach-Album

Tja, was hätte Johann Sebastian Bach dazu gesagt? Was hätte er getan, wenn er die 2010 gegründete Band 2012 "molllust" in den Hauptbahnhof Promenaden während der "Bach Spiele" erlebt hätte? Genau in dem Moment gar, in dem Janika Groß ihr "Ave" sang, bevor es in rigorosem Bruch in das "Kreuzigt ihn" überging, das mit rauem Metal-Sound die schwebende Melodie unterbrach? - Keiner weiß es.

OBM-Kandidat Felix Ekardt: 8-Punkte-Programm und ein paar Katzenbabys

Es gibt ja ungeduldige Zeitgenossen, die wollen nicht nur schnell Taten sehen, sondern auch Ergebnisse. Deswegen hat sich bei einigen Medien so eine 100-Tage-Frist eingespielt. 100 Tage nach Amtsantritt werden gewählte Politiker unter die Lupe genommen und ein redaktionell bestallter Oberlehrer verteilt Zensuren. Der OBM-Kandidat der Leipziger Grünen Felix Ekardt will dem Problem mit einem 8-Punkte-Programm schon mal vorgreifen.

Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Schwere Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschutzchef

Dass man im Staate Sachsen so eifrig nicht dabei ist, ein paar dubiose Fälle aus der Vergangenheit aufzuklären, zeigt wohl exemplarisch der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf". Es ist schon der zweite. Der erste wurde 2008 eingesetzt und hatte eigentlich 2009, zum Ende der Wahlperiode, noch nicht einmal richtig mit der Arbeit begonnen. Am Mittwoch, 9. Januar, traf sich der 2. Untersuchungsausschuss zur nächsten Zeugenvernehmung.

OBM-Kandidatenrunde bei der Leipziger Wirtschaft (3): Kommt der Mindestlohn von ganz allein?

Je mehr der OBM-Wahlkampf heranreift in Leipzig, umso mehr spielen Zahlen eine Rolle. An Zahlen kann und muss sich ein OBM messen lassen. Und Burkhard Jung kann für seine Amtszeit durchaus in Anspruch nehmen, die Arbeitslosenquote halbiert zu haben, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wuchs während seiner Amtszeit um 35.000. Was einige seiner Konkurrenten durchaus skeptisch sahen.

Parkettlegen, Fotografieren, Gebäudereinigen: Das Handwerk der Region wächst

Das Handwerk der Region begann das Jahr 2013 mit 107 Betrieben mehr als zum Vorjahreszeitpunkt, teilt die Handwerkskammer zu Leipzig mit. Zum 31.Dezember 2012 waren 12.296 Handwerksbetriebe bei der Handwerkskammer zu Leipzig registriert. Im Jahr 2012 wurden 893 Handwerksbetriebe neu in die Handwerksrolle eingetragen, 786 Betriebe beendeten ihre Geschäftstätigkeit.

Am 12. Januar im UT Connewitz: Netzwerk “Stadt für alle” lädt ein zur Offenen Konzeptwerkstatt

Am Samstag, 12. Januar, veranstaltet das Netzwerk "Stadt für alle" von 11 bis 17 Uhr im UT Connewitz in der Wolfgang-Heinze-Straße 12a eine Offene Konzeptwerkstatt. Anlass der Veranstaltung ist die schwelende Debatte um städtebauliche Aufwertung, Mietsteigerungen und Verdrängung - Entwicklungen, die langsam aber sicher sind in Leipzig festzustellen sind.

OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit.

OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: CarSharing & Verkehrsprojekte/-ideen

Durch 1 Carsharing-Auto werden mindestens 5 PKW ersetzt werden. Allerdings: Carsharing-Stellplätze sind in Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich.

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Kultur in Leipzig

Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio. Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele standen immer wieder kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.

OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden.

OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Die 10-Millionen-Euro-Frage

Ihnen wird als Oberbürgermeister/in der Stadt Leipzig in juristisch und notariell völlig korrekter Art und Weise ein Geldkoffer/eine Geldspende in Höhe von 10 Mio. Euro übergeben. Diese Geldsumme steht Ihnen zur freien Verfügung. Jedoch muss das Geld sofort ausgegeben/verplant werden. Wo würden Sie das Geld investieren?

OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: CarSharing & Verkehrsprojekte/-ideen

Durch 1 CarSharing-Auto werden mindestens 5 PKW ersetzt werden. Allerdings: CarSharing-Stellplätze sind in Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich. Befürworten Sie die dauerhafte Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum, wenn ja, wie werden Sie dies und in welchem Umfang durchsetzen, wenn nein, warum nicht?

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Ehrenamt

In Leipzig engagieren sich sehr viele Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt. Eine Möglichkeit wäre, die Arbeitsfähigkeit gemeinnütziger Leipziger Vereine mit institutioneller Förderung zu stabilisieren.

OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden. Die LVB müssten jährlich mindestens 60 Mio. Euro in Gleise, Straßenbahnen etc.investieren, um nicht weiter auf Verschleiß zu fahren.

OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: Die 10-Millionen-Euro-Frage

Ihnen wird als Oberbürgermeister/in der Stadt Leipzig in juristisch und notariell völlig korrekter Art und Weise ein Geldkoffer/eine Geldspende in Höhe von 10 Mio. Euro übergeben. Diese Geldsumme steht Ihnen zur freien Verfügung. Jedoch muss das Geld sofort ausgegeben/verplant werden. Wo würden Sie das Geld investieren?

OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: CarSharing und Verkehrsprojekte/-ideen

Durch 1 CarSharing-Auto werden mindestens 5 PKW ersetzt werden. Allerdings: CarSharing-Stellplätze sind in Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich. Befürworten Sie die dauerhafte Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum, wenn ja, wie werden Sie dies und in welchem Umfang durchsetzen, wenn nein, warum nicht?

Eine Anatomie des Terrors: Olaf Sundermeyer auf den Spuren rechter Gewalt

Seit dem 4. November 2011 ist die Berliner Republik in heller Aufregung. Was viele nicht für möglich hielten, war passiert: Eine rechte Terrorzelle lebte über ein Jahrzehnt im Untergrund und ermordete währenddessen zehn Menschen. Das Besondere: Die Verfassungsschutzbehörden, die die Anschlagsserie hätten verhindern müssen, haben von den Aktivitäten des Trios - angeblich - nichts bemerkt.

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Die 10-Millionen-Euro-Frage

Ihnen wird als Oberbürgermeister/in der Stadt Leipzig in juristisch und notariell völlig korrekter Art und Weise ein Geldkoffer/eine Geldspende in Höhe von 10 Mio. Euro übergeben. Diese Geldsumme steht Ihnen zur freien Verfügung. Jedoch muss das Geld sofort ausgegeben/verplant werden. Wo würden Sie das Geld investieren?

Leserbrief zu: OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Internet

Karsten Kluge: Diese Aussage von Herrn Jung klingt wie von einem, der in seinem goldenen Rathausturm sitzt und keine Ahnung hat, was in seiner Stadt los ist. Sicherlich ist der Ausbau in Leipzig weiter vorangekommen, aber auf den freien Markt zu vertrauen, ist mehr als blauäugig.

Bürgerinitiative “Gegen die neue Flugroute”: Oberbürgermeister Jung und sein gespaltenes Verhältnis zur Schöpfung Mensch

Darf man der amtlichen Bürgerumfrage 2011 glauben, sehen sich 18 % der Leipziger, in manchen Ortsteilen über 50 %, einer Fluglärmbelastung ausgesetzt. 93.000 Einwohner sind also durch den Fluglärm in ihrer Lebensqualität eingeschränkt, teilweise stark und gesundheitsschädigend. Wenn diese 93.000 Leipziger nun meinten, die Bürgerumfrage würde auch dazu genutzt, Probleme Leipzigs zu erkennen, aufzugreifen und zu lösen, dann irrten sie.