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OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

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    Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden.

    Die LVB müssten jährlich mindestens 60 Mio. Euro in Gleise, Straßenbahnen etc. investieren, um nicht weiter auf Verschleiß zu fahren. Wie wird der ÖPNV in Leipzig finanziert, wenn die erforderlichen Gewinne nicht mehr erwirtschaftet werden (können)? Werden Sie die LVB (notfalls) zu Verschlechterungen im Angebot zwingen? Sollen andere Finanzquellen erschlossen werden (z.B. „versement transport“ in Frankreich) oder würde die Stadt als Mitglied des MDV dort auf besonders starke Fahrpreiserhöhungen hinwirken?

    Eine Angebotsverschlechterung steht für mich nicht zur Debatte. Sollte jedoch der Stadtrat etwas gegenteiliges entscheiden, so habe ich es als Oberbürgermeister umzusetzen. Sollte der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag so nicht mehr umsetzbar sein, müssen durch Einsparungen an anderer Stelle Mittel aus dem städtischen Haushalt zugeschossen werden. Dies halte ich dann für unvermeidbar. Eine ÖPNV-Steuer lehne ich ab.

    Wie viel Geld wollen Sie den LVB jährlich zur Verfügung stellen? Wie werden Sie sich für den Abbau des Investitionsstaus bei den LVB einsetzen?

    Ich kenne die genauen Zahlen der LVB nicht. Als eine meiner ersten Amtshandlungen werde ich mich mit den Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen zusammensetzen und gemeinsam erörtern, wo Umsteuerungen erforderlich sind. Zu einem attraktiven ÖPNV gehört es, dass es auf jeder Fahrt einen Niederflurbereich gibt. Ebenso müssen zügig Langsamfahrstellen beseitigt werden. Hier sehe ich erheblichen Handlungsbedarf.

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