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Silvio Lang (Linke): Ignoranz gegenüber rechtem Terror in Sachsen

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    Am gestrigen Abend strahlte das Erste die Dokumentation „Story im Ersten: Der Terror von Rechts – Die neue Bedrohung“ zu existenten rechtem Terror in Deutschland – mit erschreckenden Rechercheergebnissen. Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher für Antifaschistische Politik im Landesvorstand Die Linke Sachsen: „Weder in Sachsen, noch auf Bundesebene haben die staatlichen Ermittlungsorgane Konsequenzen aus dem Versagen im Fall NSU gezogen! Das wurde in der Dokumentation der ARD mehr als deutlich. Rechte Gewalt wird weiter kollektiv verharmlost, ignoriert, umklassifiziert oder einfach nicht verfolgt.“

    So gäbe sich der Verfassungsschutz in vielen Fällen ahnungslos. „Und wenn er dann doch mal Erkenntnisse hat, kommen sie nicht bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Innenministerien an“, so Lang. „Wenn schon mal Täter ermittelt werden, werden diese entweder gar nicht verfolgt oder ohne öffentliche Fahndung oder nur mit geringen Strafen wegen herabgestufter Delikte belegt. Die Klassifizierung als Terrorakte wird auf allen Ebenen vermieden, obwohl die Zahlen eindeutig und die Vernetzungen der Nazi-Kameradschaftsszene und damit vieler Täter offensichtlich sind.“

    Besonders auffällig sei auch in dieser Dokumentation die Häufung von Fällen in Sachsen und die Weigerung der ermittelnden Behörden, Zusammenhänge herstellen oder sehen zu wollen: „In Sachsen wurden 2015 innerhalb eines Radius von nicht einmal 50 Kilometern sieben Sprengstoffanschläge verübt, wie in der Dokumentation dargestellt wurde. Wenn weder die Polizei, noch die zuständigen Staatsanwaltschaften in Chemnitz und Dresden, noch das Landesamt für Verfassungsschutz hier eine Verbindung sehen wollen, dann sind jegliche Ankündigungen von Ministerpräsident Tillich nach härterem Vorgehen gegen politisch rechts motivierte Kriminalität obsolet und unglaubwürdig!“  Die Empörung der herrschenden CDU über die Äußerungen vom zuständigen Leiter des OAZ, in Sachsen herrsche eine Pogromstimmung, erscheine daher in anderem Licht. Einem der ignoranten Haltung gegenüber tatsächlich vorherrschenden Terror, so Lang abschließend.

    Die Dokumentation lief am 7. März 2015 um 22:45 Uhr im Ersten und ist in der Mediathek einsehbar: http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Terror-von-rechts-/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=3396815

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