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Thema

OAZ

Fünf Minuten vor Wahlzeitende kündigt der Innenminister mehr Aufklärung gegen Rechtsextreme an

Mit großem Aplomb verkündeten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag, 8. Juli, die Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt. Und eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems. Aber ein echtes Comeback der Soko Rex werde das nicht, kritisieren Grüne und Linke. Eher eine Art Etikettenschwindel.

Das PTAZ hat seit Arbeitsaufnahme im Oktober 2017 schon einen gewaltigen Bearbeitungsstau aufgebaut

Man vergisst ja beinah, dass das 2017 ins PTAZ verwandelte Operative Abwehrzentrum (OAZ) erst 2012 gegründet worden war – und zwar als direkte Reaktion auf die peinliche Rolle, die Sachsens Ermittler bei den Vorgängen um die rechtsradikale Terrorzelle „NSU“ gespielt hatten. Und die hatten sie gespielt, weil die einmal aus denselben Gründen entstandene „Soko Rex“ 1998 einfach abgeschafft wurde. Genau in dem Jahr, in dem die drei Rechtsradikalen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen untertauchten.

Angriff auf Bürgerbüro des Bundesministers des Inneren im Wahlkreis Meißen

Unbekannte beschmierten den Eingangsbereich des Bürgerbüros, Markt 7, mit ehrkränkender Wortwahl. Weiterhin wurde an einer Werbetafel ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgebracht. Es entstand Sachschaden in derzeit unbekannter Höhe. Das OAZ hat die Ermittlungen übernommen, da eine politische Motivation sehr wahrscheinlich ist.

Sachbeschädigungen an Kfz von Bundestagswahl-Kandidaten der Partei AfD und der Grünen

Unbekannte Täter beschmierten das auf einen Parkplatz in einem Hinterhof abgestellte Fahrzeug eines AfD-Kandidaten mit mehreren Naziparolen und Hakenkreuzen. Der entstandene Sachschaden ist gegenwärtig noch unbekannt.

Brandanschlag auf Einsatzfahrzeuge der Polizei

Unbekannte Täter setzten heute Nacht in Paunsdorf vorsätzlich im Parkplatzbereich des Behördenareals in der Schongauer Straße 13 zwei Einsatzfahrzeuge (Mercedes Vito) der Polizei Sachsen in Brand. Der Brand konnte zeitnah, 02:20 Uhr, durch Polizeibeamte entdeckt und gelöscht werden. Es entstand Sachschaden in derzeit unbekannter Höhe an beiden Einsatzfahrzeugen sowie an der Fassade des Behördenzentrums.

Tätliche Auseinandersetzung beim Fußballspiel „LSV Stahlfeuer“ (LSV Südwest) – „Team Volxsport“ (Roter Stern Leipzig)

Auf der Karl-Siegmeier-Anlage in Kleinzschocher fand am 16. Juni 2017 das Stadtpokalfinale LSV Stahlfeuer (LSV Südwest) gegen Team Volxsport (Roter Stern) statt. Gegen 20:45 Uhr endete das Spiel. Eine unbestimmte Zahl von Zuschauern verließ die Anlage. Außerhalb der Anlage sammelten sich vor einem Nebentor etwa 30-40 Personen. Ein Teil von ihnen begab sich kurz vor 21:00 Uhr mit angezogenen Handschuhen und über den Kopf gezogenen Sturmhauben auf den Sportplatz in der Windorfer Straße.

Zeugenaufruf des OAZ: Brandanschlag auf Signalanlagen der DB AG

Am 19. Juni 2017 kam es in der Zeit von 01:00 Uhr bis 04:30 Uhr bundesweit zu bislang 12 Brandanschlägen auf Bahnstrecken der Deutschen Bahn AG. Die Bundespolizei stellte in Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mehrere brennende Kabelschächte fest. In Leipzig wurden an vier Tatorten Brandvorrichtungen zur Umsetzung gebracht.

Zeugenaufruf: Brandanschlag auf Fahrzeuge der Stadtverwaltung Markkleeberg

In der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag, 15.06.2017, gegen 02:15-02:30 Uhr drangen unbekannte Täter widerrechtlich auf das Gelände der Stadtverwaltung in Markkleeberg ein und setzten dort auf bislang unbekannte Art und Weise vier Fahrzeuge in Brand, 3 PKW VW Polo und ein PKW VW Lupo. Es entstand Sachschaden in erheblicher, derzeit noch nicht bezifferbarer Höhe.

Zeugenaufruf: Mehrere Brandstiftungen an Kfz in Dresden

In Dresden wurden vorsätzlich 3 Pkw in Brand gesetzt. An allen drei Fahrzeugen entstand Totalschaden. Zwei weitere Fahrzeuge, die in unmittelbarer Nähe abgeparkt waren, wurden ebenfalls beschädigt.

Zeugenaufruf nach Brandanschlag auf Audi A2 in der Dresdner-Neustadt

In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag, den 18.05.2017 wurde die Polizei kurz nach 00:50 Uhr von einer Zeugin darüber verständigt, dass es im Julie-Salinger-Weg in Höhe des Objekts Nr. 2 zu einem PKW-Brand gekommen sei. Der Julie-Salinger-Weg verbindet die Bautzner Straße mit der Böhmischen Straße.

Landfriedensbruch in der Dresdner Neustadt nach PEGIDA-Versammlung

Nach Beendigung der Versammlungslage im Kontext von PEGIDA vermummten sich Montagabend (27.03.) ca. 20-30 Personen auf dem Albertplatz und bewegten sich in die Neustadt. Mit Erreichen der Louisenstraße entzündeten die Personen Bengalfackeln. Aus der Gruppe kam es dann (21:00-21:15 Uhr) zu gewaltsamen Übergriffen, u. a. wurden nach derzeitigem Kenntnisstand zwei Personen am Kopf verletzt und eine Fensterscheibe der Gaststätte „Kiezclub“ beschädigt.

PKW des Herrn Prof. Dr. Patzelt in Brand gesetzt

In der Nacht wurden Polizeibeamte des Polizeireviers Dresden-Mitte zu einem PKW-Brand in der Niederwaldstraße/Voglerstraße in 01277 Dresden gerufen. Zeugen hatten zuvor die Feuerwehr darüber informiert, dass dort ein Fahrzeug brennen würde. Diese war bereits vor Ort mit den Löscharbeiten beschäftigt. Im Zuge der Ermittlungen zu dem angegriffenen PKW Mitsubishi Grandis wurde festgestellt, dass der Halter Herr Prof. Dr. Werner J. Patzelt der TU Dresden ist.

Brandstiftung in Dippoldiswalde – 10.000 Euro Belohnung ausgesetzt

Am Samstag, den 31.10.2015, kam es in den frühen Morgenstunden zum Brand einer Containeranlage in Dippoldiswalde. Durch den zügigen Einsatz der Rettungskräfte konnte ein Übergreifen auf die anliegenden Gebäude, u. a. eine Kindertagesstätte, verhindert werden. Die dreistöckige Anlage wurde durch den Brand komplett zerstört. Es entstand für den Eigentümer beträchtlicher Schaden. Unter Führung der Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt das Operative Abwehrzentrum wegen des Verdachts der Brandstiftung.

Zeugenaufruf des OAZ: Brandstiftung zum Nachteil der Agentur für Arbeit Leipzig

In der Silvesternacht 2016/2017 schlugen unbekannte Täter am 01.01.2017 gg. 00:20 Uhr mehrere Fensterscheiben an dem Gebäude der Agentur für Arbeit in Leipzig ein und setzten dahinter befindliche Büros mittels Brandsätzen in Brand. Der gegenwärtig bekannte Sachschaden beläuft sich auf ca. 250.000 €. Als Belohnung für zielführende Zeugenhinweise sind 10.000 Euro ausgesetzt.

Attacke auf Asylbewerberheim in Bautzen: Drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Asylbewerberheim Bautzen (ehemaliges „Spreehotel“) vom 12. Dezember 2016 hat das Amtsgericht Görlitz auf Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz drei Untersuchungshaftbefehle erlassen. Diese wurden am 23. Dezember 2016 im Rahmen von durch Beamte des Operativen Abwehrzentrums realisierten Durchsuchungsmaßnahmen vollstreckt. Dringend tatverdächtig sind drei junge Männer im Alter von 19 (zwei Beschuldigte) und 23 Jahren.

Polizeibericht, 7. Dezember: 87-Jähriger beraubt, Technisches Rathaus angegriffen, Brandanschlag auf Fahrzeuge der Stadt Leipzig

In der Steinstraße wurde gestern Mittag ein 87-Jähriger beraubt +++ Heute Nacht haben Unbekannte mit Steinen zwei Scheiben am Technischen Rathaus demoliert und drei weitere mit roter Farbe mit dem Schriftzug „A A DIY“ beschmiert +++ In der Georg-Schwarz-Straße wurden drei Fahrzeuge der Stadt Leipzig in Brand gesetzt, die vollständig ausbrannten – In allen Fällen werden Zeugen gesucht.

Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen bei der „Freien Kameradschaft Dresden“

Am 30. November 2016 wurden in einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen – Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) und des OAZ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB bei 17 Personen insgesamt 18 Wohnungen sowie ein weiteres Objekt im Raum Dresden und Heidenau durchsucht. Die Beamten des OAZ wurden dabei durch Polizeibeamte der Polizeidirektion Leipzig, der Polizeidirektion Dresden, des Landeskriminalamts Sachsen und der Bereitschaftspolizei unterstützt.

Anschlag auf Wohnung von Justizminister Gemkow: Staatsanwaltschaft klagt zwei Tatverdächtige an

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Anklagen erhoben. Zwei Männer müssen sich demnächst wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Das Motiv der Angreifer bleibt weiter unklar.

Übergriff auf eine Wohnung in Großzschocher – Zeugenaufruf des OAZ

Das OAZ hat die Ermittlungen zu einem Übergriff auf eine Wohnung in Leipzig (Großzschocher) übernommen. Mehrere vermummte Personen hatten sich am Sonntag, den 13. November 2016 gegen 11:40 Uhr mit Gewalt den Zugang zu einem Mehrfamilienhaus verschafft und dort in Abwesenheit eines Wohnungsinhabers die Tür zu dessen Wohnung aufgebrochen.

Verfahren gegen drei Jugendliche wegen der Schüsse auf Asylbewerberheim in Niesky eingestellt

Am Mittwoch, den 10.08.2016 durchsuchten Beamte des OAZ im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Görlitz die Wohnungen von drei Beschuldigten im Raum Niesky. Die Jugendlichen (m, 15 und 19 Jahre, w, 16 Jahre) standen im Verdacht, in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 23. Juli 2016 aus einem PKW heraus auf das Asylbewerberheim in Niesky geschossen zu haben.

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