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Kerstin Köditz (Linke): Sachsens Verfassungsschutz rechts blind, links doof

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    Zu dem jüngsten Versuch des sächsischen "Verfassungsschutzes", antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das ist wirklich ein starkes Stück: Da ermitteln Staatsanwaltschaft und Operatives Abwehrzentrum, wie es ihre Aufgabe ist, zu dem widerlichen Anschlag auf die Wohnung des sächsischen Justizministers.

    Während die zuständigen Behörden bislang keine Tatverdächtigen finden konnten, zaubert nun der „Verfassungsschutz“ die vorgebliche Erkenntnis aus dem (Schlapp-) Hut, dass es „die“ Antifa gewesen sei: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Antifa-soll-Anschlag-auf-Justizminister-Gemkow-in-Leipzig-veruebt-haben

    Es spricht Bände, dass diese millionenteure Behörde bislang keinerlei Belege vorzeigen kann. Richtigerweise verweist ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig die Behauptungen des Geheimdienstes ins Reich der „Mutmaßungen und Spekulationen“. Mit der pauschalen Unterstellung, es handle sich um einen Anschlag „der Leipziger Antifa“, trägt das LfV aktiv und weit jenseits seiner Befugnisse zu einer Diffamierung und Kriminalisierung des Antifaschismus bei: Wer sich gegen die extreme Rechte und Neonazis engagiert, wird ganz flink zum „Linksextremisten“ gestempelt. Dieser Vorwurf trifft neuerdings das zivilgesellschaftliche Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/2016/01/10/saechsischer-verfassungsschutz-eine-behoerde-im-wahn-der-extremismustheorie/, das mit friedlichen Aktionen dazu beigetragen hat, dass es in Leipzig nicht zugeht wie dort, wo zufällig der sächsische Verfassungsschutz sitzt.

    Die Urteile des LfV sind in Zeiten Pegidas nicht einfach heikel. Sondern es zeigt sich einmal mehr: Der Geheimdienst ist rechts blind und links doof. Ausdruck dessen sind allerlei „Analysen“ der Behörde, die in den vergangenen Monaten veröffentlicht worden sind. Da wird zum einen auf die Entwicklung des „Linksextremismus“ insbesondere in Leipzig hingewiesen, für den nach Lust und Laune mal „Anarchisten“, mal „Autonome“ und mal sogar „Marxisten-Leninisten“ verantwortlich gemacht werden. Da werden zum anderen „asylkritische“ Initiativen regelrecht protegiert, indem man ihnen bescheinigt, keinesfalls „extremistisch“ zu sein. Man kann das für dusselig halten. Vor allem ist es aber eine Methode, zu einer Zuspitzung der Lage beizutragen.

    Besser wäre es, zu einer sachlichen Grundlage zurückzukehren. Falls das LfV also Dinge weiß, die den Strafverfolgungsbehörden entgangen sind, sollten diese Informationen direkt an die Polizei gelangen. Dass hier der Umweg über Medien gewählt wurde, deutet eher an, dass es sich um hohle Geheimdienst-PR handelt. Ob sie irgendeine Substanz hat, werde ich umgehend mit einer parlamentarischen Anfrage klären.

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