Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat sich 2009 gegründet, um einem Aufmarsch der “Nationalen Sozialisten” am 17. Oktober 2009 in Leipzig mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zu begegnen. Mehrere Tausend Menschen folgten dem Aufruf, sie nahmen Platz und schafften es so, den Aufmarsch von über 1300 Nazis zu verhindern.
Im Jahr 2014 wurde das Bündnis aus verschiedenen Einzelpersonen, Initiativen, Parteien und Organisationen aktiv, um auf die fremdenfeindlichen Äußerungen und der Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft aufmerksam zu machen, die sich in den Pegida-Demonstrationen manifestierten.
Demo von „Leipzig nimmt Platz“ am 5. Juni 2023. Foto: Ferdinand Uhl
Der Name von “Leipzig nimmt Platz” spiegelt die Aktionen wider, bei denen die Menschen buchstäblich Platz nehmen – sei es durch Sitzblockaden oder Versammlungen auf öffentlichen Plätzen. Diese friedlichen Aktionen sollen ein Zeichen setzen und zeigen, dass die Zivilgesellschaft nicht schweigend hinnehmen will, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert werden.
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Ziele des “zivilen Ungehorsams”
Die Ziele des Aktionsbündnisses sind vielfältig. In erster Linie setzt sich die Bewegung für ein offenes, tolerantes und solidarisches Miteinander ein. Sie tritt aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung ein. Ein weiteres Anliegen ist die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschenrechte. Die Bewegung versucht, eine Plattform für einen konstruktiven Dialog zu schaffen und setzt sich für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ein.
Seit der Gründung befasst sich “Leipzig nimmt Platz” im Leipziger Raum laut eigener Aussage mit Debatten und verschiedenen Veranstaltungen, wie Vorträgen über Neonazismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit und zivilen Ungehorsam. Ziel ist es, zahlreiche bisher nicht organisierte Menschen, Organisationen und Netzwerke für basisdemokratische Methoden, dem Protest gegen rechtsextreme Strukturen und für die gesellschaftlich verankerten Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sozialdarwinismus zu sensibilisieren.
Das Bündnis hat im Laufe der Jahre zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen organisiert, um die – vor allem antifaschistischen – Anliegen der Bewegung zu verbreiten und die Gemeinschaft zu mobilisieren. Dabei geht es nicht nur um Protest, sondern auch um das gemeinsame Eintreten für eine bessere Zukunft, in der Vielfalt als Bereicherung betrachtet wird.
Mit einer öffentlichen Erklärung distanzierten sich die SG Dynamo Dresden und ihr Mannschaftskapitän Stefan Kutschke heute von einem Fitnessstudio in Dresden, nachdem bekanntgeworden war, dass einer der Betreiber Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben soll. Kutschke war einer der drei Teilhaber des Studios. Außerdem: In der Zweinaundorfer Straße in Leipzig hat die Polizei einen Späti […]
Breite Teile der Stadtgesellschaft rufen gemeinsam am heutigen Samstag, dem 1. Februar, um 15 Uhr zum kleinen Wilhelm-Leuschner Platz auf, um dann gemeinsam durch die Leipziger Innenstadt und um den Ring zu ziehen. Sie ermutigen alle Leipziger/-innen, sich den verschiedenen Aufrufen von „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“, „Leipzig nimmt Platz“, „Prisma – IL […]
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien und ihren Vertretern ein Podium geben will. Mit der Einstufung der sächsischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat sich […]
Irena Rudolph-Kokot organisierte schon 2015 mit dem Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die „No Legida“-Proteste. Bei der Demonstration am Montag, bei der sich rund 10.000 Menschen gegen Rechts bekannten, war die SPD-Politikerin Versammlungsleiterin. Seit Jahren begleitet sie rechte und faschistische Entwicklungen in Leipzig und Sachsen und macht sich für eine demokratische Zivilgesellschaft stark. Im Interview mit […]
In Leipzig haben am Montagabend mehrere Tausend Menschen gegen die AfD protestiert. Die linken Gruppen „Leipzig nimmt Platz“ und „Prisma“ hatten neben zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen dazu aufgerufen. In diesen Tagen finden in vielen deutschen Städten ähnliche Demonstrationen statt: So versammelten sich am Sonntag bereits rund 25.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin und […]
„Leipzig nimmt Platz“ hat in Leipzig seit vielen Jahren Erfahrungen gesammelt mit Demonstrationen – und auch mit den Leipziger Ordnungsbehörden und der Polizei im oft genug sehr verstörenden Umgang mit friedlichen Demonstranten. Das Aktionsbündnis hat sich den Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes deswegen auch besonders genau angeschaut – und befürchtet eine drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts. […]
Auch am Montag kreiste der Polizei-Helikopter wieder stundenlang über Leipzig. Was aus Erfahrung der letzten Tage „linke Versammlung“ bedeutet: Rund 1.500 Menschen haben am Montagabend unter dem Motto „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und gegen staatliche Repressionen demonstriert. Und dabei ihrer Wut auf die Stadt Leipzig und die Polizei Sachsen […]
Zum 1. Mai als „Tag der Arbeit“ oder auch „Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse“ sind auch in Leipzig wieder zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Bis in den frühen Nachmittag hinein waren es vor allem die Gewerkschaften, die mit ihren Aktionen auf sich aufmerksam machten. Doch auch am Nachmittag und Abend wird noch einiges los sein in […]
Auch am heutigen Montag rief die Gewerkschaft Ver.di zum Streik auf. Noch bis Mittwoch legen Beschäftigte des Unternehmens Regionalbus Leipzig ihre Arbeit nieder. Außerdem: Die Stadt unterstützt das St. Georg Klinikum mit Überbrückungshilfen in Höhe von 100 Millionen Euro und das Studentenwerk Leipzig greift Studierenden, die aufgrund der aktuellen Lage in finanzielle Schieflage geraten sind, […]
Am Montagabend, 20. Februar 2022, demonstrierten circa 400 Menschen in Eilenburg gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerber/-innen. Teilnehmer der Demonstration verhielten sich dabei verbal und körperlich aggressiv gegenüber dem Gegenprotest mit rund 80 Teilnehmenden. Auch Journalist/-innen wurden Ziel von Anfeindungen und Angriffen und es kam zu Diskussionen mit der Polizei. Zu der Demonstration unter dem […]
Weiße Regenschirme werden verteilt, mit Handys sollen sie dann auf dem Ring erleuchtet werden. Eine schöne Idee, optisch warm und als Zeichen gedacht. Für Menschenrechte und Demokratie hat zum heutigen 30. Januar 2023 ein breites Bündnis aufgerufen, Burkhard Jung wird eine Rede halten und Michael Kretschmer mindestens in der Nähe sein. Im Moment sammeln sich […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) trat heute von ihrem Amt zurück. Ein/-e Nachfolger/-in soll schnell gefunden werden. Außerdem: Im sächsischen ÖPNV entfiel mit dem heutigen Tage die Maskenpflicht und die Räumung in Lützerath ist abgeschlossen. Dafür hat Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ nun Anzeige gegen den Aachener Polizeipräsidenten gestellt. Die LZ fasst zusammen, was […]
Nach der Geiselnahme am Samstag in Dresden deuten die Zeichen darauf hin, dass der mutmaßliche Täter Verschwörungsmythen anhing. Außerdem gab es deutlichen Protest gegen den Rechtspopulisten und Islamkritiker Michael Stürzenberger und die Polizei meldet nach einem marokkanischen Jubel-Aufzug verletzte Beamte. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 10. und 11. Dezember 2022, in Leipzig, […]
Zum ersten Adventswochenende hatte das rechtsextreme „Compact“-Magazin zu einer Demonstration mobilisiert, zu der letztlich 1000 Menschen kamen. Der sitzende Gegenprotest stoppte die Demo. Derweil randalierten Lok-Fans in Oberwiesenthal und in Chemnitz gab es nach einer Explosion Stromausfälle. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 26./27. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]
Bis 17:30 Uhr konnten die Teilnehmenden an der Reichelstraße friedlich auf der Straße sitzen. Letztlich genau so lange, wie die stationäre Kundgebung der knapp 1.000 Teilnehmer/-innen der rechtsextremen Demo um das „Compact“-Magazin und Vertretern der „Freien Sachsen“ andauerte. Jetzt, wo sie laufen wollen, steigt der Stresspegel deutlich. Am Simsonplatz steht alles, Gerüchte von Umleitungen machen […]
Für die übergroße Mehrheit ist der 26.11.2022 wohl eher die erste Chance, nach zwei Jahren Pandemiestopp mal in Ruhe über einen der Leipziger Weihnachtsmärkte zu streuseln. Viele sind auch – trotz Austragungsort Qatar – im Fußball-WM-Fieber und schauen ab 14 Uhr die Partien Polen gegen Saudi-Arabien oder Frankreich-Dänemark (17 Uhr). Zumindest was das betrifft, ist […]
Die Leipziger Zeitung berichtet regelmäßig über Demonstrationen in Leipzig, um es einfach zu halten, verweise ich auf das LZ-Archiv der Berichte über Demonstrationen in Leipzig. Am 21. November 2022 fand wieder eine dieser Demonstrationen statt, die sich „Montagsdemonstrationen“ nennen und mit mehr als dem Wochentag der wirklichen Montagsdemonstrationen in den Jahren 1989/90 nichts gemeinsam haben. […]
Es ist wieder Montag und damit – mittlerweile in zwei Teile getrennt – der rituelle Termin für „Querdenker“ und Freunde der russischen Kriegsfriedensvariante, auf die Straße zu gehen. Noch gut 1.000 sind sie, die mehr oder minder offen Seite an Seite mit den rechtsextremen „Freien Sachsen“ marschieren. Doch auch zwischen den Demonstrationen geschieht so einiges. […]
Außenstehenden mag es wie ein Abo auf den Leipziger Innenstadtring vorkommen. Montag für Montag marschieren seit dem Sommer 2022 die immergleichen rund 1.000 Menschen über den Ring, schwenken Russlandfahnen, zeigen AfD-Banner und sympathisieren offen mit Verfassungsfeinden wie den „Freien Sachsen“. Dabei sind durchaus viele von ihnen überzeugt, in einer Diktatur zu leben. Diese rollt, so […]
Der Samstag des 7. November 2020 hat sich bei denen, die ihn miterlebten durchaus eingebrannt. Während sich im ersten Jahr der Pandemie viele versuchten, an Masken- und Abstands-Regeln zu halten, fanden sich an diesem Tag noch als „Querdenken“ gelabelt aus ganz Deutschland jene in Leipzig ein, die darauf pfiffen. Und in den Versuchen, eine weltweite […]
„Welcome to Hell“ und „den Faschisten werden wir das Fürchten lernen“, hieß es für den heutigen Montag, 31. Oktober stilecht bereits im Aufruf von „Leipzig nimmt Platz“ (LnP). Nun sind seit 18 Uhr um die 500 bis 600 mehr oder minder verkleidete Antifaschistinnen auf der Straße, streichen durchs Dunkel einer „Halloween-Nacht“, um die Querdenker zu […]
Der Hallenser Rechtsextremist Sven Liebich erhielt heute erneut eine Bewährungsstrafe. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichts Halle von 2020 bestätigt. Allerdings fiel die Strafe nun kürzer aus. Außerdem: Die Polizei sucht nach einem Mann, der eine Jugendliche sexuell belästigte. Und auch am heutigen Montag versammelten sich hunderte Menschen in der Leipziger Innenstadt zu verschiedenen Protesten, […]
Letzte Woche stand medial ganz im Zeichen des Gedenkens an das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen. Und ausgerechnet am späten Freitagabend, 26. August 2022, kam es in Leipzig zu einem Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Grünauer Liliensteinstraße 15a. Das LKA Sachsen ermittelt mittlerweile und „Leipzig nimmt Platz“ rief zur Demo vor Ort. Mit […]
Nach einer Auseinandersetzung und darauf folgenden Drohungen der „Querdenken“-Vereinigung gegen das antifaschistische Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ demonstrierte dieses heute in der Innenstadt. Ein weiterer Grund für die Demo: Das Verfahren gegen den Ex-NPDler Volker Beiser wegen Volksverhetzung wurde eingestellt. Außerdem: In der Leipziger Innenstadt wurde erneut mit einem Pkw in ein Juweliergeschäft eingebrochen und der […]
Schaut man auf die Namen derer, die sich am 21. Mai 2022 für die AfD auf dem mit maximal 100 Gästen schwach besuchten „Großen Frühlings- und Familienfest“ in Grimma tummelten, darf man von einem verpatzten Wahlkampfhöhepunkt der AfD unter Beteiligung des Vorzeigerechtsaußen der Partei sprechen. Publikum jedenfalls kam kaum auf den Grimmaer Marktplatz, darunter jedoch […]
Die Erschütterung nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha ist groß und Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland werden laut. Von einem Stopp der russischen Gaslieferungen sieht man in Deutschland aber bisher ab. Außerdem: Der 33-Jährige, der im vorigen Jahr für mehrere Explosionen durch Sprengsätze in der Leipziger Innenstadt verantwortlich ist, wird angeklagt und im Zentrum […]
Gemeinsame Anreise mit dem Zug und mit dem Fahrrad sowie mehrere Demonstrationen in und um Leipzig: Der Protest gegen die „Spaziergänge“ von Corona-Verharmloser/-innen ist wieder breit aufgestellt. Am Montag, dem 7. Februar, sind unter anderem Kundgebungen auf dem Augustusplatz, in Schleußig und in Markkleeberg geplant. Zudem soll in Engelsdorf ein Aufzug stattfinden. Die Leipziger Zeitung (LZ) wird im Liveticker über das Geschehen informieren.
„Jetzt räumt denen doch nicht immer so viel Aufmerksamkeit ein.“ So oder so ähnliche Stimmen auf jener „Seite“ der Gesellschaft, die sich informiert und längst haben impfen und boostern lassen. Und die eine deutliche Mehrheit stellt, ganz unabhängig davon, ob sie nicht auch Kritik an der sogenannten „Coronapolitik“ hat oder nicht. „Lügner“, „Lügenpresse“ und „Ihr steht nicht auf der Seite des Volkes“, schimpfte es seit vergangenem Samstag Richtung LZ aus den Kreisen jener 300 bis 400, die sich heute erneut zum „Spaziergang“ am Völkerschlachtdenkmal treffen wollen. Vorsicht! Das ist natürlich falsch: Man möchte angeblich nur verloren gegangene Schlüssel suchen kommen, während man sich noch immer den 29. Januar 2022 zurechtbiegt.
Erneut rufen die „Freien Sachsen“ und andere Kanäle aus dem „Querdenken“-Spektrum zu Demonstrationen am Montagabend auf. Wie schon in den vergangenen Wochen ist der Leipziger Augustusplatz ein Ziel der Corona-Verharmloser/-innen. Doch anders als in den Vorwochen soll es dieses Mal einen breiten Protest aus der Zivilgesellschaft geben. Die Leipziger Zeitung ist ebenfalls vor Ort und wird am Montag, dem 10. Januar, im Liveticker über das Geschehen berichten.
In wenigen Stunden ist es so weit, dann wollen sich am Montag, 10. Januar ab 17:30 Uhr verschiedene Initiativen, Bündnisse und Menschen unterschiedlichster Einstellungen zu einer gemeinsamen Kundgebung an verschiedenen Orten Leipzigs versammeln, um gegen die Raumnahme von Verschwörungstheorien, rechte „Querdenker“ und Impfgegner zu demonstrieren. Mit dabei unter den Aufrufenden sind „Leipzig nimmt Platz“ und die Stiftung „Friedliche Revolution“, die zuletzt mit einer neuen „Leipziger Erklärung“ an die Öffentlichkeit traten. Die LZ sprach am 9. Januar 2022 mit Vertreter/-innen der aufrufenden Initiativen über Mehrheiten in Coronazeiten, Debattenkultur und das Ende der Geduld.
Vor fünf Jahren haben wir es in Leipzig geschafft, die Rechtsnationalisten um Pegida/Legida von der Straße zu bringen. Jetzt versuchen die Rechtsextremisten die Corona-Krise zu nutzen, um ihr gefährliches Spielchen vom „Systemwechsel“ von Neuem zu beginnen. Die Gruppen heißen nicht mehr Legida, sondern Bewegung Leipzig, Freies Sachsen, III. Weg, Querdenken. Man muss nicht lange suchen, um zu entdecken, wess‘ Geistes Kinder sich dahinter verbergen. Das sollten, können, müssen auch alle wissen, die sich an den montäglichen „Spaziergängen“ beteiligen oder die Absicht haben, da mitzumachen.
Vor dem morgigen Bund-Länder-Gipfel zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen dringt eine Beschlussvorlage durch, die weitreichende 2G- und 2G-plus-Regelungen vorsieht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich derweil für Lockerungen im Freistaat aus – auch bei Versammlungen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft nach Monaten der solidarischen Zurückhaltung nun offiziell zum Gegenprotest auf. Außerdem: Der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier darf in die Sächsische Justiz zurückkehren. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 6. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Nun ist zusammen, was zusammengehört. Auf dem Richard-Wagner-Platz haben sich rund 800 „Querdenker“ eingefunden (es waren weniger, siehe Anm. d. Red.), nachdem sie fast zwei Stunden im Stop-and-Go durch die Leipziger Innenstadt marodiert sind. Ihre bisherige Versammlung auf dem Augustusplatz war an der Goethestraße an einer Polizeikette gescheitert, als sie dort entlang zum Leipziger Ring wollten. Nun sind sie bei Ex-NPD-Kader Volker Beiser und seiner „Bürgerbewegung Leipzig“ zu Gast. An gleicher Stelle hatte am 26.10.2021 erst der Rechtsextremist und JN-Bundesvorsitzender Paul Rzehaczek eine Rede gehalten.
Bis heute strickt die seither stark geschrumpfte „Querdenken“-Bewegung am „Mythos Leipzig“ 2020. Am 7. November des letzten Jahres sahen sich die damaligen Macher um Nils Wehner, Ralf Ludwig und Markus Haintz als eine Art Sieger der Geschichte, als die „Querdenken“-Kundgebung auf dem Augustusplatz erst wegen massenhafter Auflagenverstöße abgebrochen wurde und man sich kurz darauf mithilfe von Neonazis und rechten Hooligans auf Höhe Hauptbahnhof den Gang über den Ring freipresste. Die Konstellation am heutigen 6. November 2021 ist aufgrund stark steigender Inzidenzzahlen in Sachsen ähnlich, „Querdenken“ startet 15 Uhr am Augustusplatz, wenngleich mit weniger Teilnehmenden gerechnet wird. Dafür dürften diese umso radikaler auftreten.
Da Sachsen den in der aktuell gültigen Corona-Schutzverordnung festgelegten sogenannten Belastungswert Normalstationen nun fünf Tage hintereinander überschritten hat, greift am Freitag die Corona-Vorwarnstufe, die weitere Einschränkungen mit sich bringt. Unter anderem dürfen dann Versammlungen nur noch mit maximal 1.000 Personen und ortsgebunden stattfinden, was bedeutet, dass die „Bewegung Leipzig“ und ihre Anhänger/-innen am Wochenende nicht wie geplant über den Ring ziehen dürfen. Außerdem hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ seine Motive und Pläne für die Gegendemonstrationen am Samstag vorgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die rechte bis rechtsextreme Szene mobilisiert, am Samstag zu einer Art Corona-1989-Revival zu kommen. Was schon vor einem Jahr am 7. November 2020 eine Art Touristen-Farce war, soll sich am 06.11.2021 nach einem Jahr der weiteren Radikalisierung der Szene in Leipzig wiederholen. Zumindest, wenn es um diverse „Querdenker“- Organisationen geht, die überhaupt noch in kleiner werdenden Gruppen aktiv sind. Darunter auch solche, die längst offen mit NPD und anderen Rechtsextremisten zusammenarbeiten. Dagegen will „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) am Samstag protestieren.
Die Leipziger Spread Group, zu der auch das Print-Unternehmen Spreadshirt gehört, war Anfang Juli Opfer eines Hacker-Angriffs. Heute ist klar: Auch Daten eines Teils von Kund/-innen, die per Banküberweisung bezahlt haben, fielen in die Hände der Hacker. Außerdem: Sachsen sieht sich ganz vorn in der Energieversorgung durch Wasserstoff. Und in der Leipziger City störten Demo-Teilnehmende mit Aerobic eine Protest-Veranstaltung der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 12. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Reaktionen waren ziemlich einhellig, als am 3. Juni 2021 vom heutigen „Comeback in Leipzig“ von André Poggenburg bei der „Bürgerbewegung 2021“ zu lesen war. Von „was will er?“ bis „Muss man ihn kennen?“ reichten die Reaktionen der Leserschaft der LZ. Nur einer war so gar nicht zufrieden mit der LZ-Ankündigung seiner Person. André Poggenburg wetterte eifrig los auf seinem Facebookaccount, offenbar, um noch einmal unter den letzten seiner Anhänger für Stimmung zu sorgen. Wie viele es heute bei der „Bürgerbewegung“ ab 19 Uhr auf den Richard-Wagner-Platz schaffen und wie breit der von „Leipzig nimmt Platz“ aufgerufene, vom Alexis-Schumann-Platz kommende Gegenprotest wird, könnte noch einmal die Mehrheitsverhältnisse der gestrigen Landtagswahl nachspiegeln.
Erneut haben in Leipzig einige Dutzend Menschen gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert und dabei das Virus verharmlost. Etwa 60 bis 70 Personen versammelten sich am Montagabend, dem 17. Mai, auf dem Parkplatz vor dem Naturkundemuseum. Dort fand auch der von „Leipzig nimmt Platz“ organisierte Gegenprotest statt, an dem sich rund 100 Menschen beteiligten. Obwohl die Teilnehmer/-innen beider Kundgebungen teilweise nur wenige Meter voneinander entfernt standen, kam es zu keinen Zwischenfällen.
Gegen 8:30 Uhr war beim LZ-Anruf noch alles unklar am Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Dass man in Leipzig auf das Urteil warte, sei klar, so Pressesprecher Thomas Tischer. Im Laufe des Vormittages solle das Urteil fallen, hieß es, geklagt hätte allerdings nur ein Versammlungsanmelder aus dem Bündnis „Querdenken 341“, „Bewegung Leipzig“ und „Eltern stehen auf“ für eine Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz am heutigen 10. April. Wer genau, blieb offen, doch eine Klage mehr hätte in der Sache sicher nichts geändert, aber mehr gekostet. Am Ende rissen scheinbar bei der „Bewegung Leipzig“ die Nerven. 13:01 Uhr hieß es, man treffe sich nun in Halle/Saale.
Ob der Versammlungsanmelder aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit das Problem ist oder die sächsische Coronaschutzverordnung in Kollision mit dem typischen Demonstrationsverhalten von „Querdenkern“ als Begründung seitens der Stadt Leipzig angeführt wurden, ist noch unklar. Die „Bewegung Leipzig“ alias „Querdenken 341“ jedenfalls klagt nun nach eigenen Angaben gegen die Untersagung ihrer beiden angemeldeten Versammlungen am Samstag, 10. April auf dem Augustusplatz. Denn eben das versucht die Stadt Leipzig nun nach dem 7. November 2021 erneut durch die Verwaltungsgerichte zu bekommen: ein Verbot der „Querdenken“-Kundgebungen aus Gesundheitsschutzgründen.
Am Samstag rollten „Querdenker“-Autokorsos durch Leipzig - doch im Gegensatz zur Gegendemonstration konnten die Coronaleugner/-innen keinen Erfolg feiern. Derweil halten steigende COVID-19-Inzidenzen und neue Projekte zur Pandemiebekämpfung Sachsen in Atem. Außerdem: Oberbürgermeister Jung wird von „Leipzig für’s Klima“ der Eiffelturm überreicht, während der Flughafen ausgebaut und in Parks abgeholzt wird. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 6. und 7. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der 6. März 2020 war ein besonderer Tag in Leipzig. Es war jener Tag, an dem in dieser Stadt zum ersten Mal eine Corona-Infektion gemeldet wurde. Auf den Tag genau ein Jahr später wollen Pandemie-Verharmloser/-innen aus ganz Sachsen und teilweise darüber hinaus nach Leipzig kommen, um hier mehrere Autokorsos durchzuführen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und weitere Gruppen rufen zum Gegenprotest auf.
Trotz lauter Kritik an den Ergebnissen des gestrigen Coronagipfels legt die sächsische Landesregierung heute eine Schutzverordnung vor, die von den Bund-Länder-Beschlüssen kaum zu unterscheiden ist. Heute rief die IG Metall erneut zu Warnstreiks auf, unter anderem in Leipzig. Außerdem: die Vorbereitungen auf das Demo-Wochenende laufen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In unglaublicher Geschwindigkeit wurde das am 18. November 2020 beschlossene „Infektionsschutzgesetz“ durch Bundestag und Bundesrat gebracht und hat seine Rechtskraft noch am gleichen Tag durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2020, Teil I Nr. 52) am 18. November 2020 erlangt. Dies und die Erfahrungen mit den „Querdenkern“ vom 7. und 18. November 2020 lassen für eine weitere „Querdenken“-Anmeldung eines mutmaßlich Thüringer Veranstalters am 21. November 2020 nun drastischere Maßnahmen seitens Stadt und Polizei zu.
Es ist passiert und im Netz fragen sich nicht wenige, was das eigentlich für Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen sind. In der Nacht haben sie eine Entscheidung getroffen, die alles vorherige auf den Kopf stellt und die „Querdenken“-Bewegung in die Leipziger Innenstadt zurückholt. Ab 13 Uhr werden sie auf dem Leipziger Augustusplatz laut einem der L-IZ.de vorliegenden Beschluss mit einer angeblichen Begrenzung auf 16.000 Teilnehmer/-innen ihre Versammlung abhalten, „Leipzig nimmt Platz“ hat eine Demonstration auf dem Ring Höhe ehemalige Hauptpost ab 12:30 Uhr angemeldet. Es wird eng, wahrscheinlich zu eng in Leipzig werden.
10.000, 20.000, 30.000, zwei Millionen? Ganz gleich, wie viele Teilnehmer/-innen die „Querdenken“-Anmelder für den 7. November 2020 in Leipzig erwarten, es scheint zu unkontrollierbar für den Augustusplatz im Leipziger Zentrum zu sein. Dies und eine sich allmählich vergrößernde Gegenprotestbewegung haben offensichtlich heute zu einem ersten Versammlungsbescheid an die Anmelder geführt. Es geht raus aus der Stadt, an die neue Leipziger Messe, auf den riesigen Parkplatz.
Eigentlich ist das Thema irgendwie „durch“. Es gibt in Deutschland rund 40.000 Menschen, die unter größtmöglicher Mobilisierung, Bustransfers und letztlich mit Vorabunterstützung der Medien durch andauernde Berichterstattung am 29. August 2020 nach Berlin zur großen „Querdenker“-Demo kamen. Auch die Bilder aus der Hauptstadt gingen anschließend rund, die Eigenbezeichnung „Querdenker“ hat schon jetzt das Zeug zum Unwort des Jahres. Heute, am 19. September, möchte die mittlerweile umbenannte „Bewegung Leipzig“ als „Querdenken 341“ ab 16 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz „ganz Mitteldeutschland“ zu Gast haben. Wer auf jeden Fall kommt, ist „Leipzig nimmt Platz“ – zum Gegenprotest und mit drei Informationspunkten am Markt.
Ein gutes Jahr ist es nun her, da gab es eine ähnliche Situation in der Kleinstadt unweit Leipzigs. Björn oder Bernd, wie einige sagen, Höcke (AfD) besuchte Grimma, hielt eine Rede im Saal des Rathauses und verschwand wieder. Die vor Ort viel beschworene Gewalt gab es nicht, dafür eine Art Protest-Fest auf dem Marktplatz vis a vis des Rathauses, organisiert durch Die Linke vor Ort und Unterstützung aus Leipzig. Dieses Mal wollen die Grimmaer um ihren parteilosen Bürgermeister Matthias Berger selbst etwas auf die Beine stellen. „Leipzig nimmt Platz“ hat angekündigt, sich diesem Protest gegen Höcke anschließen zu wollen.
Sie wollten nur Brötchen kaufen: In einer Schlange vorm LUKAS Bäcker in der Petersstraße bis zum Ende des Leipziger Markts „versammelten“ sich am Freitagnachmittag, 24. April 2020, mehrere hundert Menschen zum friedlichen Protest. In Zeiten, in denen Demonstrieren nur unter verschärften Auflagen gestattet ist, riefen mehrere Aktionsnetzwerke am Nachmittag zum politischen Schlangestehen auf. Mit Atemschutzmasken und gebührend Sicherheitsabstand, versteht sich.
Schon das Vorfeld der heutigen Demonstrationsanmeldung für den Leipziger Marktplatz war nicht leicht für „Leipzig nimmt Platz“ (LnP). Da gab es erst einen ordnungsamtlichen Hinweis auf die noch letzte Woche gültigen Ausgangsbeschränkungen, welche man mit dem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil konterte, welches bereits ein generelles Demonstrationsverbot verneint. Und Einzelfallprüfungen und Beauflagungen vorsieht, die nun am heutigen Montag, 20. April, trotz gelockerter Regelungen in Leipzig zur Absage von LnP eine Stunde vor Demobeginn führten. Die PARTEI hingegen zog sich unverdrossen Masken über und versammelt sich seit 17 Uhr auf Augustusplatz, während LnP mit „nicht tragbaren Auflagen“ ringt.
Am Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude.
Auf der einen Seite des Dresdner Neumarktes stehen heute „Herz statt Hetze“, „Leipzig nimmt Platz“, „Chemnitz nazifrei“ und zahlreiche Dresdner, Initiativen und Vereinigungen, die lautstark gegen Pegida demonstrieren. Auf der anderen Pegida selbst, welche für ihr Zusammenkommen unzählige rechtsradikale Redner aus halb Europa eingeladen haben. Mit dabei neben Lutz Bachmann selbst also Michael Stürzenberger (Pax Europa), Martin Sellner (Identitäre Bewegung). Gegen Bachmann ermittelt aktuell der Staatsschutz, Sellners „Identitäre“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet und Stürzenberger wird im November versuchen, eine achtmonatige Bewährungsstrafe gegen sich abzuwehren.
Das anonyme Bekenntnisschreiben auf der für alle nutzbaren Plattform „indymedia“ endet mit der Hoffnung, die Grimmaer mögen den Fäkalienhaufen für Björn Höcke liegen lassen. Man habe am „frühen Morgen des 9. August haben wir das Rathaus in Grimma beschmutzt und beschmiert. Nun schmückt dessen Eingangsbereich ein Graffiti sowie ein fetter Haufen Kacke, der symbolisch für die Scheisze steht, die in Grimma gerade abgeht.“ Auf Nachfrage in der Grimmaer Stadtverwaltung handelte es sich wohl um tierische Fäkalien und die Polizei sei eingeschaltet. Gegen 9:30 Uhr sei nicht mehr viel erkennbar gewesen vom morgendlichen Protest gegen den heutigen Auftritt Björn Höckes in der sächsischen Kleinstadt.
Wieder einmal sorgt eine antifaschistische Demonstration in einer sächsischen Kleinstadt für Aufregung – diesmal in Grimma. Dort möchte am Freitag, den 9. August, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gegen einen Auftritt des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im Grimmaer Rathaus protestieren. Der Oberbürgermeister der Stadt warnt deshalb vor Beschädigungen an Fahrzeugen.
Und da ist sie wieder: die Diskussion über Essen in der Kita. Man könnte diese Diskussion so führen, dass es um eine Qualitätsverbesserung geht oder darum, dass alle Kinder genug vollwertiges gutes Essen bekommen. Aber nein, der CDU in Sachsen stieß auf, dass es in zwei Leipziger Kitas zum Mittag kein Schweinefleisch mehr geben sollte.
Während die Hitzeglocke über der Stadt morgen leicht nachlassen soll, wird der Wahlkampf härter, skurriler und heißer. Nachdem die BILD eine Entscheidung zweier Leipziger Kitas, kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan zu haben, zur Verkaufssteigerung in rechtsnationalistischen Käuferschichten genutzt hatte, gab es auch ordentlich Zunder von der CDU Sachsen. In manchen Kreisen scheint Schweinefleisch so etwas wie ein nationales Bekenntnis geworden, sodass nun auch die ADPM mit André Poggenburg im Reigen nicht fehlen darf. Er möchte morgen 15 Uhr gern direkt an einer Kita demonstrieren, während sich fast ganztägiger Gegenprotest angemeldet hat. Auch gegen die CDU ab 13:30 Uhr.
Bis gestern noch gaben sich die Mannen um André Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" (ADPM) „gespannt, ob nun beim dritten Anlauf wieder die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit verwehrt wird“. So sehen sie es, wenn sie am Mittwoch, 5. Juni ab 18 Uhr, in Leipzig-Connewitz eine Kundgebung und einen „Protestspaziergang“ abhalten wollen. Was die Stadt Leipzig nun erneut abgelehnt hat, es soll wie schon am 1. Mai 2019 erneut der Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht sein. Dagegen hat André Poggenburg nun eine Klage angedroht, er will unbedingt nach Connewitz.
Der neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.
Die Leipziger Buchmesse startete am Donnerstag, den 21. März, in die nächste Runde. Bereits am Abend zuvor fand auf dem Augustusplatz erneut eine antirassistische Kundgebung gegen die Präsenz rechter Verlage statt. Das Bündnis „Leipzig liest weltoffen“ hatte dazu aufgerufen und wird auch während der Buchmesse mit einem Stand sowie mehreren Lesungen und Podiumsdebatten präsent sein.
Eine Kontroverse um die Dokumentation „Lord of the Toys“ hatte das vergangene DOK-Festival überschattet. Die Filmemacher hätten diskriminierende Sprache unreflektiert gezeigt, lautete die Kritik des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ an der Festivalleitung. Zukünftig wollen beide Seiten konstruktiv zusammenarbeiten. Unter anderem sei eine gemeinsame Veranstaltung zum kommenden Dokfilm Festival geplant.
Die AfD hat in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen bestimmt. Erst gab es eine Explosion vor einem Parteibüro in Döbeln, dann wurde ein Bundestagsabgeordneter in Bremen schwer verletzt. Am kommenden Wochenende liegt der Fokus erneut auf den EU-Kritikern: Vom 11. bis 14. Januar treffen sich die Delegierten in Riesa, um das Programm für die Europawahl zu beschließen. Ein lokales Bündnis und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ rufen zum Protest auf.
In den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen mit den rechten Verlagen einen großen Teil der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse dominiert: Es gab Protest vor Ort, auf einer Kundgebung und sogar im Stadtrat, wo die Linksfraktion auf ein Verbot der Teilnahme der Verlage abzielte. Im Vorfeld der Buchmesse 2019 geht nun das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in die Offensive und fordert einen eigenen Stand für antirassistische Initiativen und Verlage. Das Problem aus Sicht der Aktivisten: Die Buchmesse verlangt dafür die üblichen Standgebühren.
Am 21. Oktober möchte Pegida in Dresden seinen vierten Geburtstag feiern. Noch immer finden sich einige tausend Personen ein, die regelmäßig montags auf die Straße gehen, um menschenfeindliche Parolen zu rufen. Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen hat die Staatsanwaltschaft fast 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese betreffen sowohl Redner als auch Teilnehmer und umfassen Straftaten wie Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Legida ist mittlerweile seit fast einem Jahr aus der Öffentlichkeit verschwunden, doch die von dort bekannten Akteure versuchen auch weiterhin ihr Glück. Am Sonntagvormittag fand auf dem Simsonplatz der angebliche Auftakt zu einer „Trump-Putin-Ralley“ statt. Allerdings zeigten weniger als 20 Personen Sympathie für das Vorhaben. Etwa 100 Menschen protestierten gegen die rechte Kundgebung.
Das Leipziger „Platznehmen“-Netzwerk hat da noch einen Nachtrag zu den Ereignissen am Montag, 27. August, zu ihren Erlebnissen in Chemnitz. In diesem schildert das Netzwerk in einem heute versandten Bericht vor allem eine Abreisesituation nach dem Ende des Demonstrationsgeschehens, was es in sich hat. Offenbar wurde mehr als einmal versucht, die Reisegruppe zu attackieren, von chaotischen Zuständen, unterbesetzter Polizei und Überforderungen ist die Rede.
70 Besucher sind es wohl hochgerechnet, die am gestrigen 31. Mai den Weg zum Kurzvortrag vom „Extremismusbeauftragten“ André Poggenburg (AfD) in den großen Saal des Ratskellers „Zur Linde“ schaffen. Abzüglich der zehn Besucher natürlich, deren Jugend bereits so gar nicht zum restlichen Publikum passen will und welche im hinteren Teil des halbleeren Saales Platz genommen haben. Als Poggenburg dann erklärt, dass er (erwartungsgemäß) nur etwas zum Linksextremismus sagen wolle, geht der erste Arm aus dieser Gruppe nach oben, um eine Frage zu stellen. Später wird es laut. Als eine überforderte AfD-Security eingreift, schreit eine junge Frau: „Fass mich nicht an!“
Fast vier Jahre nach einer angeblichen Todesdrohung der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel gegen eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin hat das Amtsgericht Leipzig die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Nagel soll am Rande einer Nazidemo gesagt haben, dass die Frau die nächste Veranstaltung dieser Art „mit einem Zettel am Fuß“ erleben werde. Die Ex-Bürgerrechtlerin steht wegen Beleidigung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung selbst im Visier der Ermittlungsbehörden.
Legida ist zurück in Leipzig und der Gegenprotest ist auch wieder da. Mehr als acht Monate nach dem scheinbaren Ende möchten die völkischen Nationalisten erneut über den Innenstadtring laufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ möchte das verhindern, ärgert sich jedoch über das Vorgehen der Versammlungsbehörde.
Noch steht nicht abschließend fest, ob es eine offizielle Anmeldung dieser Demonstration gibt. Doch die am 9. Januar 2017 auf der Straße mit rund 300 Teilnehmern verblichene Legida möchte kurz vor der Bundestagswahl 2017 offenbar auch noch einmal ein wenig Aufmerksamkeit. Derzeit verbreiten die Internetseite der Gruppierung um (laut Webseite) Vereinsvorstand Patrick Filz und die entsprechenden Facebookableger einen Aufruf für eine Demonstration am 21. September 2017. Startpunkt 18:30 Uhr vor dem IHK-Gebäude am Goerdelerring 5. Was auch gesellschaftliche Bündnisse wie NoLegida und Platznehmen wieder geweckt hat.
2015 war ein seltsames Jahr in Sachsen. In Dresden marschierte Pegida, in Leipzig ein Ableger namens Legida. Und wer genau hinschaute, sah bekannte sächsische Neonazis Seit an Seit mit den ach so besorgten Bürgern spazieren. Am Rand dieser Demos kam es auch zu rechtsradikalen Übergriffen. Einen davon schrieb Sachsens Verfassungsschutz kurzerhand der Gegenseite zu – und korrigiert sich jetzt.
Nur wenige Tage nachdem das Ordnungsamt die Anmeldung einer Demonstration der Neonazipartei „Die Rechte“ für den 1. Mai 2018 bestätigt hat, kündigt sich bereits massiver Protest an. Aktuell liegen der Versammlungsbehörde elf weitere Anmeldungen in der Nähe der geplanten Naziroute vor, darunter fünf Aufzüge.
Eigentlich war es nur eine Pressekonferenz, auf der das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 19. Januar über geplante Gegenaktionen gegen eine LEGIDA-Demonstration informierte und zur vielköpfigen Teilnahme an den Gegenprotesten aufrief. Aber für die fünf Teilnehmer der Pressekonferenz mündete das ganze in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Vier wurden zwar bald wieder eingestellt. Für Juliane Nagel aber dauerte der Spaß über zwei Jahre.
Am 18.03. wollte die extrem rechte Kleinstpartei "Die Rechte" in Leipzig demonstrieren. Bereits im Vorfeld hatte es dazu allerhand Wirbel gegeben. Etliche Gewaltaufrufe in den sozialen Netzwerken und Diskussionen vorab über Gewalt und Protest ließen die Anspannung an diesem Tag steigen. Im Ergebnis kann man folgendes festhalten: 150, zum Teil aus den LEGIDA/ PEGIDA Umfeld und deutlich erkennbar im 90er Jahre Nazistyle auftretende Nazis um Christian Worch, standen an einem weitgehenden ruhigen Tag mehr als 2.000 Gegendemonstranten entgegen. Am Ende ein weithin erleichtertes Aufatmen, dass es nicht zu Eskalationen kam.
Noch demonstrieren zirka 100 Menschen seit 18 Uhr nach einem Aufruf der "Gefangenengewerkschaft Deutschland" vor dem Polizeirevier an der Dimitroffstraße. Zwei Verhaftungen von Gegendemonstranten, eine davon angeblich wegen Landfriedensbruchs (Werfen von Flaschen, Steinen), sind bislang am heutigen Tag bekannt. Dennoch war der Tag weitgehend bunt und lautstark gegen die rund 150 Rechtsradikalen gerichtet, welche heute hinter Christian Worch herliefen, vom „schleichenden Volkstod“ als Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges fabulierten und mit Klage drohten. Um endlich mal nach Connewitz zu dürfen, was heute mal wieder nicht gelang.
Ein am Montagvormittag veröffentlichtes Statement der Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld der Neonazidemo am 18. März hat in den sozialen Medien viel Zustimmung erfahren, aber auch Kritik hervorgerufen. Potentielle Gegendemonstranten würden eingeschüchtert werden, lautete ein Vorwurf. Ein weiterer: Die Polizei verbreite ein Klima der Angst. Pressesprecher Andreas Loepki hat der L-IZ einige Nachfragen zu diesem Thema beantwortet.
Der Ton wird rauer im Vorfeld des Demogeschehens am 18. März: Nachdem die Neonazikameradschaft „Brigade Halle“ mit einer Handgranate symbolisch im Netz drohte und Antifa-Aktivisten zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen hatten, ging diese selbst in die Offensive. Dabei nahm die Behörde vor allem die Gegendemonstranten ins Visier. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ reagierte mit einem Offenen Brief. Eine umfangreiche Anfrage der L-IZ blieb seitens der Polizei noch unbeantwortet.
Liebe Juliane, liebe Irena (Ladies first), lieber Jürgen, lieber Alexander, lieber Christian, lieber Andreas und lieber Bernd. Und vor allem: liebe Alle, die Ihr am 18. März friedlich gegen Rassismus, nationale Beschränktheit und Hass auf die Straße gehen werdet, weil Ihr Euch von niemandem im Vorfeld habt Angst machen lassen. Doch beginnen möchte ich mit Euch, Alexander und Christian. Denn wenn das Beste immer am Schluss kommt, muss auch irgendwer den Anfang machen.
Die Mobilisierung gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch in Connewitz läuft seit Wochen auf Hochtouren. Doch nun deutet sich an: Die Route wird verlegt. Stattdessen soll die Demonstration am 18. März offenbar von der Semmelweisbrücke bis zum Bayerischen Bahnhof verlaufen. Die Gegenseite ruft zu Protestkundgebungen, Sitzblockaden und körperlicher Gewalt auf.
Kurz nach dem Ende von Legida am 9. Januar hatte die bis dahin öffentlich nicht in Erscheinung getretene „Bürgerbewegung Leipzig“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Diese fand am Samstagnachmittag mit einigen bekannten Gesichtern statt, stieß jedoch nur auf wenig Resonanz. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel gab unterdessen bekannt, dass das gegen sie geführte Strafverfahren wegen Aufrufs zu einer Blockade gegen eine Geldauflage eingestellt wurde.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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