Härtere Gangart bei „Querdenken“ am Samstag in Leipzig: Auflagen und ein Infektionsschutzgesetz im Rücken + Updates

Für alle LeserIn unglaublicher Geschwindigkeit wurde das am 18. November 2020 beschlossene „Infektionsschutzgesetz“ durch Bundestag und Bundesrat gebracht und hat seine Rechtskraft noch am gleichen Tag durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2020, Teil I Nr. 52) am 18. November 2020 erlangt. Dies und die Erfahrungen mit den „Querdenkern“ vom 7. und 18. November 2020 lassen für eine weitere „Querdenken“-Anmeldung eines mutmaßlich Thüringer Veranstalters am 21. November 2020 nun drastischere Maßnahmen seitens Stadt und Polizei zu.
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Update 0:30 Uhr: „Querdenken“ Stuttgart und Leipzig betonen, nicht Anmelder am 21.11.2020 zu sein

In der Nacht zum 20. November 2020 hat vor allem „Querdenken“-Anwalt Markus Haintz begonnen, eine vermeintliche Pressemitteilung / Gegendarstellung von „Querdenken“ Stuttgart auf Telegram zu verbreiten. In dieser wird behauptet, dass die Leipziger „Querdenken“-Gruppe nichts mit der Anmeldung zum 21. November 2020 in Leipzig zu tun habe. Dabei greift das Schreiben vor allem die LVZ an, welche dies behauptet haben soll.

Tatsächlich liegen keine Informationen vor, dass „Querdenken“ Leipzig oder Stuttgart irgendeine Versammlung am 21. November 2020 in Leipzig angemeldet hat. Die Anmeldung kommt eher aus dem Kreis des „Neuen Schmalkaldischen Bund“, in diesem Fall aus Thüringen mit Unterstützung vom Rechtspopulisten Jürgen Elsässer (ua. „Compact“-Magazin).

Aufruf für den 21. November 2020 in der Leipziger "Querdenken"-Gruppe. Screen Telegram

Aufruf einer Administratorin für den 21. November 2020 in der Leipziger „Querdenken“-Gruppe. Screen Telegram

Allerdings haben sich „Querdenken“ Stuttgart oder Leipzig vor dem 18. November 2020 in Berlin nicht in gleicher Form distanziert, hier hatte der österreichische Busunternehmer Alexander Ehrlich für seinen Verband „Honk for Hope“ unter dem „Querdenken“-Gedanken nach Berlin gegen das neue Infektionsschutzgesetz mobilisiert.

Nun scheint man sich bei den „Querdenkern“ in Stuttgart und Leipzig von der zu erwartenden Gewalt am 21. November 2020 in Leipzig freistellen zu wollen.

Gleichzeitig hat „Querdenken“-Unternehmer Michael Ballweg alle „QUERDENKEN“-Formulierungen in Bezug um eine Null verknappte Vorwahlzahlen wie „341“ (Leipzig) oder „711“ (Stuttgart) zum Wortmarkenschutz angemeldet.

In der Leipziger Querdenken-Gruppe wird bei Telegram dennoch für den 21.11.2020 aufgerufen.

Update 21 Uhr: „Querdenken“ mobilisiert deutschlandweit

Offenbar dreht sich aktuell entgegen den gemächlichen Aufrufversuchen der vergangenen Tage der Wind und „Querdenken“ versucht doch wieder deutlicher zu mobilisieren. Ein „Demogruppe“ für Leipzig bei Telegram umfasst mittlerweile rund 6.300 Mitglieder, Tendenz steigend. Unterdessen hat neben dem „Compact“-Macher Jürgen Elsässer erneut der vegane Koch Attila Hildmann aufgerufen, nach Leipzig zu fahren und erneut möchte man die „Bilderstürmerei“ vom 7. November 2020 wiederholen und über den Leipziger Ring laufen.

Leipzig nimmt Platz reagierte noch am Abend auf die zunehmende Verschärfung und verlegte den eigenen Kundgebungsbeginn von vormals 14 Uhr auf 12:30 Uhr am 21. November auf dem Augustusplatz nach vorn. Dies sei geschehen, „da die Gegenseite nun für 13 Uhr eine Kundgebung angemeldet hat. Es wird inzwischen massiv in verschiedenen Querdenker-Gruppen (u.a. Querdenken Bund) für 15:30 Uhr zum Augustusplatz und zu einer Demo über den Ring mobilisiert.“, so das Leipziger Bündnis.

"Friedlich und unter freiem Himmel" oder "jeder bringt ein Rundholz gegen die Polizei mit" - die ersten Gewaltphantasien bei den "Querdenkern" im Leipzig-Demo-Chat am 19.11.2020. Foto: Screen Telegram

„Friedlich und unter freiem Himmel“ oder „jeder bringt ein Rundholz gegen die Polizei mit“ – die ersten Gewaltphantasien bei den „Querdenkern“ im Leipzig-Demo-Chat am 19.11.2020. Foto: Screen Telegram

Man rufe nunmehr angesichts der sich allmählich vergrößernden Mengen aufseiten von „Querdenken“ dazu auf „diesen Aufmarsch zu verhindern! Kommt am Samstag um 12:30 Uhr zum Augustusplatz! Bildet Bezugsgruppen! Wir rufen dazu auf, ihnen wortwörtlich den Platz zu nehmen!“.

Unterdessen beraten sich einige in „Querdenken“-Telegramgruppen, die Kundgebungen von „Leipzig nimmt Platz“ zu kapern und einfach so auf den Augustusplatz zu kommen.

Die Polizei sollte derweil wohl über eine deutliche Aufstockung der Einsatzkräfte nachdenken. Und die Wasserwerfer betanken.

18 Uhr: Der 21. November 2020 wirft erste Schatten

Weshalb nun auch die Stadt Leipzig am 19. November 2020 für den geplanten Aufzug am 21. November 2020 melden konnte: „Stadt und Polizei werden Verstöße gegen Corona-Schutzverordnung konsequent durchsetzen“. Kurz darauf ändert man zwar in „ahnden“, doch der Wille ist erkennbar.

Derzeit befindet man sich in den Vorgesprächen mit den Veranstaltungsanmeldern, darunter neben „Querdenken“ auch „Leipzig nimmt Platz“, welche für 14 Uhr eine Versammlung auf dem Augustusplatz angemeldet haben. Erst heute lag hingegen die „Querdenken“-Anmeldung vor und somit ist der Platz schon mal ein anderer, wie auch die Stadt bestätigt: „Die aus dem Umfeld „Querdenken“ angemeldete Versammlung kann nicht auf dem Augustusplatz stattfinden, da dieser bereits mit anderen Anmeldungen belegt ist.“

Nach L-IZ-Informationen könnte es für diese Versammlung auf den Roßplatz oder den Johannisplatz gehen, die Verhandlungen dazu laufen noch.

Neben diesem Unterschied zum 7. November 2020 dürfte sich auch die Zahl der Versammlungsteilnehmer deutlich kleiner darstellen als die 45.000, gerechnet wird eher mit 1.000 bis 2.000, keine Schätzung geht über 10.000. Die Stuttgarter Hauptorganisation um Michael Ballweg engagiert sich bislang nahezu gar nicht für diesen Termin in Leipzig, die Anmeldung findet nicht durch die Leipziger „Querdenker“ statt und selbst hier, wo man selbst nie mehr als 300 bis 400 Versammlungsteilnehmer auf die Straße brachte, scheint die Mobilisierung eher verhalten zu laufen.

Hinzu kommt, dass es sich bei der Anmeldung für den 21. November um eine aus dem Umfeld des „Neuen Schmalkaldischen Bundes“ handeln soll – am 18. November 2020 in Berlin rief der hier beteiligte Rechtspublizist Jürgen Elsässer zu einer Versammlungsteilnahme in Leipzig am kommenden Samstag auf. Es wird, wie auch schon am 7. November 2020, eine Beteiligung von Rechtsextremisten und Hooligans aus dem Fußballmilieu erwartet.

Die Regeln von Stadt und Polizei für den 21. November

Dessen ungeachtet, das neue Infektionsschutzgesetz und eine Landesverordnung im Rücken, kündigen Stadt und Polizei für dieses Mal zumindestens klare Regeln und deren Durchsetzung an.

„In Vorbereitung auf angemeldete Versammlungen am kommenden Samstag wird die Stadt Leipzig in Absprache mit der Polizei bei Missachtung der Kontaktverbote und des Mindestabstandes konsequent durchgreifen und sämtliche Verstöße hart ahnden“, so die Stadtveraltung Leipzig. „Wer gegen die geltenden Regelungen der Corona-Schutzverordnung verstößt, wird mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro belangt werden. Bei Verstößen gegen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung werden 60 Euro fällig. Unzulässige Versammlungen werden mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 EUR belegt.“

Laut geltender Corona-Schutzverordnung des Freistaats Sachsen seien nun grundsätzlich nur „ortsfeste Versammlungen mit höchstens 1.000 Teilnehmern erlaubt“, heißt es weiter.

Bei dieser Regelung allerdings könnte es eng werden für den Verordnungsgeber, den Freistaat Sachsen. Statt eine willkürliche Obergrenze festzulegen, dürfte sich bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung oder einer größeren Ansammlung vor Ort eher die Lösung über ein ausdehnbares Platzangebot darstellen.

Auch bei den „ortsfesten“ Versammlungen bleibt ein Fragezeichen. Zwar schreibt die Stadt „sämtliche Aufzüge sind untersagt“, doch wenn sich gemäß den Hygieneschutzregeln – also unter Mindestabstand und mit Masken – eine bewegliche Versammlung durchführen lässt, ist auch diese Regelung eher nicht mit dem Versammlungsrecht vereinbar. Eine Auseinandersetzung, welche jedoch mit den „Querdenkern“ kaum stattfinden dürfte.

Als sie erneut überwiegend keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und keinerlei Sicherheitsabstände einhielten, gingen am 18. November 2020 in Berlin die rund 2.000 Polizeibeamten zu einer Auflösung der Versammlung mittels „Beregnung“ aus Wasserwerfern über. Man darf gespannt sein, ob die Leipziger Polizeidirektion ihre wiedergefunden hat.

Absichern möchte man die Teilnehmerzahl und die „Ortsversammlungen“ mit Gittern. Also dem, was am 7. November 2020 weitgehend fehlte, wenn es heißt: „Jeder Versammlung wird entsprechend der angemeldeten Teilnehmerzahl und des angemeldeten Ortes ein mit Gittern abgegrenzter Raum zugewiesen; der Zutritt wird kontrolliert.“

Die Veröffentlichung des „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt vom 18. November 2020.

Die Versammlungsliste der Stadt Leipzig für den 21. November 2020

Hintergrundgeschichte – Vergossene Milch: Wie „Querdenken“ die Corona-Diktatur und ein Krisenbusiness erfand

Nach Debakel um die „Querdenken“-Demo: SPD und Grüne laden die Verantwortlichen des Landes zur Ausschusssitzung ein

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