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Forderung: Kein Bußgeld für zivilgesellschaftliches Engagement!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert im Nachgang des Demonstrationsgeschehens am 21. November den Ordnungsbürgermeister auf, auf die Ausstellung der angedrohten, aber den Prinzipien der Gleichbehandlung sowie der Verhältnismäßigkeit widersprechenden Bußgeldbescheide zu verzichten.

Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November

Die offiziellen Darstellungen zu den Ereignissen am 21. November 2020 verzerren das Bild der Lage erheblich. Die Polizei hat ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen wird von Innenministerium und Polizei ein weiteres Mal das Problem links verortet als bei denen, die sich bewusst und auch mit Gewalt den Regelungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie widersetzen und sich zunehmend radikalisieren.

Michael Ballweg zum 21. November in Leipzig: Halbe Distanzierungen und geschraubte Gegenfragen + Video & Bildergalerie

Dass der ehemalige Unternehmer Michael Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter „Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21. November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.

Kerstin Köditz: Wöllers versuchter Befreiungsschlag überzeugt kein bisschen

Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate, der Löschaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz und mit dem Staatsversagen bei den Infektionsschutzgegner-Demos in Leipzig am 7. und am 21. November 2020.

Leipzig, 21. November, Demobericht – Die PARTEI gibt (vorerst) Entwarnung!

Das Leerdenker-Desaster vom 7.11. hat sich nicht wiederholt. Dafür hatten sich ein paar hundert laut „Denkende“ in der Innenstadt angesammelt, zu großen Teilen durchsetzt von Fascho-Personal. Dass die Verantwortlichen für das letzte Chaos, nämlich Innensachse Roland Wöller und Leipzigs Polizeipräsident Schultze, der sich unkommentiert auf der umfangreichen Gegendemo bewegen konnte - Gegendemo, was geht? - ohne mit fauligen Tomaten beworfen zu werden, immer noch im Amt sind, ist und bleibt skandalös.

Versuchter Totschlag – Soko LinX ermittelt

Am 21. November fanden im Innenstadtbereich von Leipzig zahlreiche Kundgebungen statt. Hierbei agierten – mit und ohne versammlungsrechtliche Legitimation - teils mehrere hundert Personen der Querdenken-Bewegung und Gegendemonstranten. Ab dem Nachmittag ereigneten sich immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern aus den unterschiedlichen Lagern, wobei es zu wechselseitiger Begehung diverser Straftaten kam.

Kein Happy Day für Querdenken und Co. – Praktischer Antifaschismus bleibt nötig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen: Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

#Le2111: Leipzig kippt nicht! Starker Protest gegen Corona-Schwurbelei und Neonazis

Nach den traurigen Ereignissen des 7. Novembers hat die Stadt Leipzig am 21. November 2020 mit einem breiten Bündnis ein deutliches Zeichen gegen Querdenken-Corona-Schwurbelei und Neonazismus gezeigt. Auch Die Linke Leipzig hat sich daran beteiligt.

Staat ist gestern in Leipzig wieder zurückgewichen – warum ist Roland Wöller immer noch im Amt?

Juliane Nagel, in Leipzig direkt gewählte Abgeordnete der Linksfraktion, bilanziert den gestrigen Polizeieinsatz in Leipzig anlässlich einer Versammlung von Infektionsschutz-Gegnern: „Die Polizei hatte die Lage gestern besser im Griff als vor zwei Wochen. Allerdings ist bei weitem nicht alles gut gelaufen. Trotz des viel kleineren Versammlungsgeschehens als am 7. November habe ich die Polizei an vielen Orten wieder konzeptlos und überfordert erlebt.“

SPD Leipzig mit zwiespältigem Fazit zum 21. November

Das gestrige Demonstrationsgeschehen in Leipzig hinterlässt für die SPD Leipzig einen zwiespältigen Eindruck. Dazu erklären SPD-Vorsitzender Holger Mann und seine Stellvertreterin Irena Rudolph-Kokot, die beide vor Ort waren: „Als positiv werten wir, dass am 21.November ca. viertausend Menschen verantwortlich mit Abstand und Masken bei den angemeldeten Gegenkundgebungen ihren Protest gegen Coronaleugner/-innen und Neonazis geübt haben.“

SPD zieht verhalten positive Bilanz nach Demo-Samstag in Leipzig

Holger Mann, Leipziger Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher, zum Demonstrationsgeschehen am Samstag in Leipzig: Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zieht eine verhalten positive Bilanz zum Demonstrationsgeschehen am gestrigen Samstag in Leipzig. Nachdem die Großdemonstration der sogenannten Querdenker am 07. November aus dem Ruder lief und vielfach kritisiert wurde, griffen die Behörden zwei Wochen später konsequenter durch.

Demos in Leipzig #LE2111 – Bündnisgrüne ziehen gemischte Bilanz

Zum Demonstrationsgeschehen am 21.11.2020 in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, der sich gestern vor Ort ein Bild von den Ereignissen machte: „Im Vergleich zu den Ereignissen in Leipzig am 7. November ist einiges besser, aber längst nicht alles gut gelaufen. Der Abend in Leipzig hat noch einmal deutlich belegt, dass ein Großteil der Gegner der Corona-Maßnahmen gewaltbereite Demokratiefeinde sind.“

Ergänzungsmeldung zum Veranstaltungsgeschehen am 21. November 2020 in Leipzig

Ergänzend zu den bereits in der Meldung der Polizeidirektion Nr. 551/20 vom 21.11.2020, 21:40 Uhr erfolgten Ausführungen hatten die Einsatzkräfte noch zwei Ereignisse zu lösen.

Veranstaltungsgeschehen am 21. November 2020 in Leipzig

Die Polizeidirektion Leipzig hat heute mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei, Kräften aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei einen Polizeieinsatz zur Absicherung eines Versammlungsgeschehens durchgeführt.

Platznehmen und Bürgerrechtlerin kritisieren Entscheidung der Stadt zur Versammlungslage

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns kritisieren die Entscheidung der Stadt, nicht einen Teil des Rings für die Aktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ zur Verfügung zu stellen.

Übersicht zum Versammlungsgeschehen am 21. November

Dem Ordnungsamt liegen für Samstag, den 21. November, nachfolgende Versammlungsanzeigen im Innenstadtbereich vor.

Leipzig denkt selbst! Leipzig braucht keine „Querdenker“

Diese Überschrift hat 47 Buchstaben. Diese Buchstaben werden von 47 Menschen in die Luft gehoben – mitten auf dem Leipziger Ring. Querdenker mit ihren antidemokratischen Aufmärschen, Tanzpolonaisen und Spirit-Demos gehören nicht zu unserer Stadt.

Einsatz der Leipziger Polizei anlässlich des Versammlungsgeschehens am 21. November 2020

Die Polizeidirektion Leipzig hat sich auf einen umfangreichen Einsatz am Samstag vorbereitet. Im Stadtgebiet Leipzig werden mit aktuellem Stand sieben Versammlungen stattfinden. Für die Versammlung „Querdenken“ wird aktuell eine Örtlichkeit durch die Versammlungsbehörde beschieden. Sicher ist, dass für diese Versammlung ein u. a. mittels Gittern klar definierter Bereich zugewiesen wird. Zudem werden Zugangskontrollen stattfinden.

Erneute Querdenker-Demo am 21. November in Leipzig: Die Leipziger Landtagsabgeordnete Melcher ruft zum Gegenprotest auf

Zwei Wochen nach dem Demonstrationsgeschehen vom 07.11. ruft das Querdenken-Netzwerk erneut zur einer Demonstration am Samstag in Leipzig auf. Das Gewaltpotential und die Mobilisierung in rechtsradikalen Kreisen wird diesmal noch höher eingeschätzt.

Vergossene Milch: Wie „Querdenken“ die Corona-Diktatur und ein Krisenbusiness erfand

HintergrundLEIPZIGER ZEITUNG/Vorab zur Ausgabe 85, ab 20. November im HandelDie Ereignisse vom 7. November 2020 auf dem Leipziger Augustusplatz liegen nun fast zwei Wochen hinter verprügelten Journalisten, einer bloßgestellten Polizei und den Leipziger/-innen, und noch immer streiten alle involvierten Ebenen über die Verantwortung. Und diese reicht, beginnend bei der Leipziger Stadtverwaltung über die Landesebene bis in den Bundestag hinauf.

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