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Staat ist gestern in Leipzig wieder zurückgewichen – warum ist Roland Wöller immer noch im Amt?

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    Juliane Nagel, in Leipzig direkt gewählte Abgeordnete der Linksfraktion, bilanziert den gestrigen Polizeieinsatz in Leipzig anlässlich einer Versammlung von Infektionsschutz-Gegnern: „Die Polizei hatte die Lage gestern besser im Griff als vor zwei Wochen. Allerdings ist bei weitem nicht alles gut gelaufen. Trotz des viel kleineren Versammlungsgeschehens als am 7. November habe ich die Polizei an vielen Orten wieder konzeptlos und überfordert erlebt.“

    „Zwar wurde der Zugang zur Infektionsschutzgegner-Versammlung kontrolliert und diese wegen der fehlenden Bereitschaft, sich an die Auflagen zu halten, aufgelöst. Allerdings war es absehbar, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich danach durch das Zentrum bewegen und versuchen würden, doch einen Demonstrationszug zu formieren. Diesem Ansinnen hat die Polizei erneut nicht standgehalten und war zu lange zu wenig präsent. Infolgedessen war die Sicherheit des Gegenprotests, von Medienschaffenden, Polizeibeamten und weiteren Personen wieder gefährdet und es kam zu Übergriffen.

    Fassungslos macht mich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des unerlaubten Aufzuges im Bereich der Fleischergasse das Angebot bekamen, den Ort freiwillig und ohne Sanktionen zu verlassen. Dabei hätte die Polizei durchaus die Identität aller Personen feststellen können, die aus dem Kessel heraus gewalttätig geworden sind oder die Hygieneauflagen missachtet haben. Wieder ist der Staat zurückgewichen. Das darf nicht ohne Folgen bleiben!“

    Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik, fügt hinzu: „Wir werden die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Donnerstag nutzen, um den gestrigen Einsatz aufzuarbeiten. Innenminister Wöller, den der Ministerpräsident aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen noch immer nicht entlassen hat, wird sich weiteren Fragen stellen müssen.“

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