Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate, der Löschaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz und mit dem Staatsversagen bei den Infektionsschutzgegner-Demos in Leipzig am 7. und am 21. November 2020.
Dazu sagt Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik: „Innenminister Roland Wöller, den der Ministerpräsident aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen immer noch nicht entlassen hat, hat heute einen Befreiungsschlag versucht. Er will abmoderieren, wofür er zu Recht in der Kritik steht: seine Ahnungslosigkeit im Fahrradgate-Korruptionsskandal, seinen Schlingerkurs im Umgang mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und nicht zuletzt das wiederholte Kuschen des Staates vor Infektionsschutzgegnern bei Versammlungen.
Die einzige Konstante in Wöllers Politik ist sein Versuch, die Last der Verantwortung auf andere abzuwälzen – je nach Lage auf die Generalstaatsanwaltschaft, das Landesamt für Verfassungsschutz, das Oberverwaltungsgericht oder die Polizeiführung.
Sein Versuch, sich von seinem Sonderermittler in der Fahrradgate-Affäre politisch freisprechen zu lassen, überzeugt nicht – schon weil Herr Fleischmann gar keine Akteneinsicht hatte. Die Schuld am Informationsversagen lässt Wöller ihn dennoch auf die Polizei abschieben. Ich bleibe dabei: Ein Minister ohne Überblick ist ungeeignet, egal ob er sich wichtige Informationen nicht beschafft oder ob man sie ihm lange vorenthält. Dass die Polizei Leipzig zunächst keine Fahrräder mehr an gemeinnützige Vereine verschenken, sondern diese versteigern will, gehört zum Flurschaden.
Herr Wöller hat sein Haus nicht im Griff. Davon zeugte sein hilfloser Versuch, mit Vorwürfen des Verfassungsbruchs den Schwarzen Peter für problematische Datensammlungen ins Landesamt zu schieben. Diese Behörde kann aus heutiger Sicht niemand ernst nehmen, woran auch das Innenministerium als Fachaufsichtsbehörde unter Wöllers Führung großen Anteil hat. Führungsversagen im Landesamt ist stets auch Führungsversagen des Innenministers. Die Analysefähigkeit des Landesamtes hat sich auch unter Wöllers Ägide nicht verbessert, sie ist stark mangelhaft.
Das wiederholte Zurückweichen der Polizei vor Infektionsschutz-Gegnern, die sich mit Ansage jeglichen Auflagen widersetzen, hat den Staat blamiert. Wöller zeigt weiter keine Bemühungen, diese Fehler ernsthaft aufzuarbeiten und daraus zu lernen. Im Ausschuss hat er heute gar nichts Inhaltliches zu diesem Thema gesagt – das musste der Landespolizeipräsident übernehmen.
Ich bleibe bei dem, was ich schon immer gesagt habe: Roland Wöller ist der falsche Mann im Amt des Innenministers.“
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