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Fahrradgate

Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt

Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.

Donnerstag, der 26. November 2020: Innenausschuss diskutiert über das „Fahrradgate“

Die heutige Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtages hat offenbar nicht viel geändert: Linke fordern wegen des „Fahrradgate“ weiter den Rücktritt des Innenministers, Grüne und SPD äußern Kritik an Polizei und Ministerium. Außerdem: In Leipzig klettert der Corona-Inzidenzwert über 100. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 26. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Prüfung der Asservatenverwaltung der Sächsischen Polizei: Bericht des Sonderermittlers liegt vor

Innenminister Wöller: „Mit der Vorlage des Prüfberichts von Herrn GenStA a. D. Fleischmann ist ein wesentlicher Beitrag zur Aufarbeitung der Ereignisse um die ehemalige ZentraB Fahrrad in Leipzig geleistet worden. Den im Bericht aufgezeigten Schwachstellen werden wir mit strukturellen Veränderungen begegnen und dabei eine adäquate Medienarbeit prüfen. Nach Abschluss aller strafrechtlichen Verfahren gegen die Beschuldigten werden in Abhängigkeit der gerichtlichen Entscheidungen personelle Konsequenzen gezogen.“

Kerstin Köditz: Wöllers versuchter Befreiungsschlag überzeugt kein bisschen

Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate, der Löschaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz und mit dem Staatsversagen bei den Infektionsschutzgegner-Demos in Leipzig am 7. und am 21. November 2020.

Fahrrad-Gate hat Vertrauen gekostet und Ansehen der Polizei beschädigt

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ermittlungsbericht zum Bericht des Sonderermittlers zum ‚Fahrrad-Gate‘ im Landtags-Innenausschuss: „Der Bericht des Sonderermittlers liefert einen Sachstandsbericht zu den Ermittlungen, der sich auf Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft stützt und, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, keine abschließende Bewertung zu Taten, Strukturen und möglicher Korruption ermöglicht.“

Dienstag, der 24. November 2020: Haushaltsplanung in Zeiten der Coronakrise

Der Leipziger Stadtrat hat sich heute erstmals mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 befasst. Klar ist: Dank der Coronakrise wird die Verschuldung der Stadt massiv ansteigen. Unterdessen wurden Details der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung bekannt. In Hotspots soll es demnach Ausgangsbeschränkungen geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Donnerstag, der 1. Oktober 2020: Pandemie-Leugner/-innen erfinden tote Kinder

Kann nicht wenigstens einmal jemand an die Kinder denken, fragte einst eine Figur der „Simpsons“. Nun ja – Pandemieleugner/-innen denken ständig an die Kinder und daran, wie sie diese für ihre Zwecke missbrauchen können. Mittlerweile erfinden sie sogar Todesfälle, die auch in Leipzig aufgegriffen werden. Außerdem: Neues vom sogenannten Fahrradgate. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Mittwoch, der 19. August 2020: Ein Kantholz steht nicht mehr zum Verkauf

Für alle Leser/-innenDas „Peng!“-Kollektiv wollte neben neun anderen Objekten eigentlich auch ein Kantholz zugunsten eines antifaschistischen Projekts in Chemnitz versteigern – doch Ebay hat dieses wegen angeblicher Gewaltverherrlichung entfernt. Außerdem: Die Ermittlungen im „Fahrradgate“ weiten sich aus, die geplanten Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht sorgen für Kritik und das Bauprojekt am Freiladebahnhof Eutritzsch wackelt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 19. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Was nutzen all die Antikorruptions-Telefone, wenn doch alles unter der Decke bleiben soll?

Am Ende wusste sich der- oder diejenige keinen Rat mehr und gab die Informationen zum größten Korruptionsfall in der jüngeren Polizeigeschichte Sachsens an die Dresdner Morgenpost weiter. Sonst hätte Sachsens Innenminister das „Fahrradgate“ wohl weiter unter der Decke gehalten. Aber damit wird eine/-r Polizeibedienste/-r in Sachsen natürlich zum Whistleblower. Und was tut Sachsens Polizei? Sie sucht die undichte Stelle.

Fehlt Sachsens Innenminister Roland Wöller das Gespür für Korruption oder steckt der Fehler in der sächsischen Polizeipolitik?

Marco Böhme, Leipziger Landtagsabgeordneter der Linken, spricht mittlerweile konsequent von „Sachsens umstrittenen Innenminister Roland Wöller“. Als hätte Wöller nicht einen umstrittenen Vorgänger namens Ulbig gehabt und dieser einen umstrittenen Vorgänger namens Buttolo. Und wirklich unumstritten war auch dessen Vorgänger de Maizière nicht. Wöllers Problem ist das Problem einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik in der sächsischen CDU. Der Umgang mit dem „Fahrradgate“ ist nur zu symptomatisch.

Mittwoch, der 29. Juli 2020: Rektorat besetzt, Kontrolleure entlassen

Für alle Leser/-innenDie LVB haben zwei Kontrolleure entlassen, nachdem es vor zwei Wochen zu einer massiven Gewalttat am Waldplatz gekommen war. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft unterdessen dazu auf, nicht nur die LVB in den Blick zu nehmen, sondern die gesamte Stadtgesellschaft. Außerdem besetzten heute Studierende das Rektorat der Uni Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 29. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht Innenminister Wöller sein Vertrauen aus

Für alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wöller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im „Fahrradgate“ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten über AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkte Wöller im Landtag dennoch den Rücken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte über die Vorgänge.

Freitag, der 26. Juni 2020: Ex-Justizminister Gemkow äußert sich zum „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenSachsens Ex-Justizminister Sebastian Gemkow hat nach eigenen Angaben während seiner bis zum 20. Dezember 2019 dauernden Amtszeit nichts vom „Fahrradgate“ gewusst. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“ heute. Die Frage ist relevant, weil er kurz darauf im Leipziger OBM-Wahlkampf mit Sicherheitsthemen antrat. Außerdem: ein neuer Coronafall in Leipzig und ein OBM-Statement zum 365-Euro-Ticket. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag den 26. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Donnerstag, der 25. Juni 2020: Ermittlungen im „Fahrradgate“ und Haftbefehle nach Angriff auf Syrer

Für alle Leser/-innenDie Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in einer Pressemitteilung bestätigt, gegen wie viele Polizist/-innen verschiedener Einrichtungen sich die Ermittlungen im sogenannten Fahrradgate aktuell richten. Das Amtsgericht Leipzig hat unterdessen Haftbefehl gegen drei Männer erlassen, die gestern einen Syrer angegriffen und rassistisch beleidigt haben sollen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 25. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann soll das sächsische „Fahrradgate“ jetzt untersuchen

Die Vermutungen schossen ja ins Kraut. Spätestens im Januar 2020 wusste Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) vom „Fahrradgate“ bei der Polizeidirektion Leipzig. Dringlich hatte ihm Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ans Herz gelegt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen und maximale Transparenz herzustellen. Und dennoch hielt der Minister den Skandal unter der Decke, äußerte sich erst, als die Medien schon die ersten Artikel dazu veröffentlicht hatten.

Dienstag, der 23. Juni 2020: Familienfeiern größer, Kitas im Regelbetrieb und Clubs ohne Musik

Für alle Leser/-innenSchritt für Schritt gehen die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Sachsen voran. In der kommenden Woche ist es wieder mal so weit: Diesmal betrifft es Familienfeiern, Kitas und endlich auch die stark leidenden Musikclubs. Neuigkeiten gibt es auch zum „Fahrradgate“ und zu den Ausschreitungen in der Connewitzer Silvesternacht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 23. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Korruptionsverdacht Leipziger Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen

Zur Information des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller vom heutigen Tage zu den Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts bei der Polizei wegen des Verkaufs sichergestellter Fahrräder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, für nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zu beantragen.“

Freitag, der 19. Juni 2020: Trotz kurzfristiger PK kaum neue Infos zum „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenÜberraschend und überflüssig: Auf einer kurzfristig einberufenen und für Journalist/-innen aus Leipzig zeitlich unerreichbaren Pressekonferenz in Dresden äußerten sich Innenminister Roland Wöller und die Polizei zum „Fahrradgate“. Viel Neues gab es dabei nicht zu erfahren. In der vergangenen Nacht gab es derweil einen mutmaßlichen Brandanschlag auf „Spreadshirt“ in Plagwitz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 19. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Wie lange will der Ministerpräsident seinen Innenminister eigentlich noch umherstolpern lassen?

Zum heute eilig anberaumten Pressegespräch von Innenminister Roland Wöller (CDU), Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und der Präsident der Polizeidirektion Leipzig, Torsten Schultze zum #Fahrradgate-Korruptionsskandal bei der Polizei erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: „Wie lange will der Ministerpräsident seinen Innenminister eigentlich noch umherstolpern lassen?“

Donnerstag, der 18. Juni 2020: Grundschulklasse wegen Coronavirus unter Quarantäne

Für alle Leser/-innenNach einigen Tagen ohne neue Fälle ist das Coronavirus zurück in Leipzig. Betroffen ist unter anderem ein Grundschüler, weshalb seine Klasse mit 18 Personen nun unter Quarantäne steht. Auch zum „Fahrradgate“ und zur Rede des AfD-Stadtrates Roland Ulbrich gibt es neue Entwicklungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 18. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

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