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Fahrradgate

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Freitag, der 25. März 2022: Klimastreik in Leipzig, Anklage im „Fahrradgate“ und Entscheidung gegen Jens Maier

In hunderten Städten ist „Fridays for Future“ heute wieder auf die Straße gegangen – auch in Leipzig, wo unter anderem der Ukrainekrieg ein Thema war. Außerdem: Der ehemaligen Leiterin der Asservatenstelle der Polizeidirektion Leipzig droht ein Gerichtsprozess und Jens Maier darf vorerst die Amtsgeschäfte als Richter nicht mehr ausführen. Die LZ fasst zusammen, was am […]

ADFC zum Leipziger Fahrradgate: Die Leipziger Insel-Lösung bei der Fahrradcodierung verhindert Aufklärung von Diebstählen

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) diagnostiziert der sächsischen Polizei mangelndes Problembewusstsein bei der Bekämpfung des Fahrraddiebstahls in Sachsen. Nachdem Verfahren gegen 50 in der Fahrradgate-Affäre Beschuldige eingestellt wurden, seien mehr Fragen offen als zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der sächsischen „Fahrradgate-Affäre“. Auch Fragen zum Leipziger Beharren auf einer Insellösung bei der Codierung von Fahrrädern.

Viele Leipziger/-innen wollen seit Bekanntwerden des sogenannten Fahrradgate wissen, ob auch ihre irgendwann gestohlenen Räder wohl unter sächsischen Polizist/-innen verkauft wurden. Foto: LZ

Das Wochenende, 15./16. Januar 2022: Rund 50 eingestellte Fahrradgate-Verfahren und riesige Spendenbereitschaft für Dresdner Medizinstudierende

Um 6.000 Euro Spenden baten die Medizinstudierenden aus Dresden, nachdem einige von ihnen am Donnerstag während eines Protests gegen „Querdenker“ von der Polizei angezeigt worden waren. Bisher wurde eine Summe gespendet, die fast dreimal so hoch ist wie das angesetzte Spendenziel. Außerdem wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen mutmaßliche Käufer/-innen rund um das sogenannte Fahrradgate bereits rund 50 Verfahren eingestellt. Und die Bundeswehr ermittelt gegen über 50 Impfverweigerer aus den eigenen Reihen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 15. und 16. Januars 2022 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: LZ

Von wegen Einzelfälle: Inzwischen 49 „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ bei der sächsischen Polizei

So richtig zum Thema wurden Polizisten, die sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen, erst mit den mit „NSU 2.0“ gekennzeichneten Mails. Obwohl es vorher schon immer wieder Vorfälle mit Beamten – auch in Sachsen – gab, die erstaunliche Nähe zu rechtsextremem Gedankengut hatten. Von Einzelfällen kann da schon lange keine Rede mehr sein, bestätigt eine neue Antwort aus dem Innenministerium.

Juni 2020, ein Motiv taucht erstmals bei Demos auf: Wo sind unsere Räder? Foto: LZ

Fahrradgate: Ein erster Zwischenstand nach der Razzia

So richtig weiß man eigentlich nicht, was man von der ganzen Geschichte halten soll. Polizeibeamt/-innen verkaufen und kaufen offenbar bis etwa Mitte 2019 in Leipzig vier Jahre lang völlig unbehelligt Fahrräder, die gestohlen wurden und sich in der Asservatenkammer stapelten. Der Ruf jedenfalls hat gelitten, die Aufklärung zieht sich seit der ersten Entdeckung im Sommer […]

Razzia bei der Polizei Leipzig. Foto: Antonia Weber

Donnerstag, der 25. Februar 2021: Erneut Razzia bei Leipziger Polizei und Impfportal für Lehrpersonal freigeschaltet

Nachdem im Sommer 2020 das sogenannte Fahrradgate bei der Leipziger Polizei aufgedeckt wurde, durchsuchten Ermittler/-innen diese Woche erneut eine Dienststelle und mehrere Wohnungen von Beamten. Für Polizist/-innen und Lehrpersonal wurde derweil das Impfportal freigeschaltet. Außerdem: das Sozialministerium Sachsen unterstützt das Vorhaben der Dehoga zu Gastronomie-Öffnungen und die EU sorgt ohne Deutschland für mehr Steuertransparenz bei Konzernen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 25. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann

Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt

Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.

Donnerstag, der 26. November 2020: Innenausschuss diskutiert über das „Fahrradgate“

Die heutige Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtages hat offenbar nicht viel geändert: Linke fordern wegen des „Fahrradgate“ weiter den Rücktritt des Innenministers, Grüne und SPD äußern Kritik an Polizei und Ministerium. Außerdem: In Leipzig klettert der Corona-Inzidenzwert über 100. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 26. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt

Prüfung der Asservatenverwaltung der Sächsischen Polizei: Bericht des Sonderermittlers liegt vor

Innenminister Wöller: „Mit der Vorlage des Prüfberichts von Herrn GenStA a. D. Fleischmann ist ein wesentlicher Beitrag zur Aufarbeitung der Ereignisse um die ehemalige ZentraB Fahrrad in Leipzig geleistet worden. Den im Bericht aufgezeigten Schwachstellen werden wir mit strukturellen Veränderungen begegnen und dabei eine adäquate Medienarbeit prüfen. Nach Abschluss aller strafrechtlichen Verfahren gegen die Beschuldigten werden in Abhängigkeit der gerichtlichen Entscheidungen personelle Konsequenzen gezogen.“

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Fahrrad-Gate hat Vertrauen gekostet und Ansehen der Polizei beschädigt

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ermittlungsbericht zum Bericht des Sonderermittlers zum ‚Fahrrad-Gate‘ im Landtags-Innenausschuss: „Der Bericht des Sonderermittlers liefert einen Sachstandsbericht zu den Ermittlungen, der sich auf Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft stützt und, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, keine abschließende Bewertung zu Taten, Strukturen und möglicher Korruption ermöglicht.“

Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: LZ

Dienstag, der 24. November 2020: Haushaltsplanung in Zeiten der Coronakrise

Der Leipziger Stadtrat hat sich heute erstmals mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 befasst. Klar ist: Dank der Coronakrise wird die Verschuldung der Stadt massiv ansteigen. Unterdessen wurden Details der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung bekannt. In Hotspots soll es demnach Ausgangsbeschränkungen geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Donnerstag, der 1. Oktober 2020: Pandemie-Leugner/-innen erfinden tote Kinder

Kann nicht wenigstens einmal jemand an die Kinder denken, fragte einst eine Figur der „Simpsons“. Nun ja – Pandemieleugner/-innen denken ständig an die Kinder und daran, wie sie diese für ihre Zwecke missbrauchen können. Mittlerweile erfinden sie sogar Todesfälle, die auch in Leipzig aufgegriffen werden. Außerdem: Neues vom sogenannten Fahrradgate. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Die Versteigerung solcher Objekte ist laut Ebay gewaltverherrlichend. Foto: Hans Braxmeier, Pixabay

Mittwoch, der 19. August 2020: Ein Kantholz steht nicht mehr zum Verkauf

Für alle Leser/-innenDas „Peng!“-Kollektiv wollte neben neun anderen Objekten eigentlich auch ein Kantholz zugunsten eines antifaschistischen Projekts in Chemnitz versteigern – doch Ebay hat dieses wegen angeblicher Gewaltverherrlichung entfernt. Außerdem: Die Ermittlungen im „Fahrradgate“ weiten sich aus, die geplanten Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht sorgen für Kritik und das Bauprojekt am Freiladebahnhof Eutritzsch wackelt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 19. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann

Was nutzen all die Antikorruptions-Telefone, wenn doch alles unter der Decke bleiben soll?

Am Ende wusste sich der- oder diejenige keinen Rat mehr und gab die Informationen zum größten Korruptionsfall in der jüngeren Polizeigeschichte Sachsens an die Dresdner Morgenpost weiter. Sonst hätte Sachsens Innenminister das „Fahrradgate“ wohl weiter unter der Decke gehalten. Aber damit wird eine/-r Polizeibedienste/-r in Sachsen natürlich zum Whistleblower. Und was tut Sachsens Polizei? Sie sucht die undichte Stelle.

In Connewitz gestrandete Fahrräder. Foto: Ralf Julke

Fehlt Sachsens Innenminister Roland Wöller das Gespür für Korruption oder steckt der Fehler in der sächsischen Polizeipolitik?

Marco Böhme, Leipziger Landtagsabgeordneter der Linken, spricht mittlerweile konsequent von „Sachsens umstrittenen Innenminister Roland Wöller“. Als hätte Wöller nicht einen umstrittenen Vorgänger namens Ulbig gehabt und dieser einen umstrittenen Vorgänger namens Buttolo. Und wirklich unumstritten war auch dessen Vorgänger de Maizière nicht. Wöllers Problem ist das Problem einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik in der sächsischen CDU. Der Umgang mit dem „Fahrradgate“ ist nur zu symptomatisch.

In diese Straßenbahn werden die beiden entlassenen LVB-Kontrolleure wohl nur noch als normale Fahrgäste einsteigen. Foto: L-IZ.de

Mittwoch, der 29. Juli 2020: Rektorat besetzt, Kontrolleure entlassen

Für alle Leser/-innenDie LVB haben zwei Kontrolleure entlassen, nachdem es vor zwei Wochen zu einer massiven Gewalttat am Waldplatz gekommen war. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft unterdessen dazu auf, nicht nur die LVB in den Blick zu nehmen, sondern die gesamte Stadtgesellschaft. Außerdem besetzten heute Studierende das Rektorat der Uni Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 29. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht Innenminister Wöller sein Vertrauen aus

Für alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wöller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im „Fahrradgate“ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten über AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkte Wöller im Landtag dennoch den Rücken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte über die Vorgänge.

Sachsens Ex-Justizminister Gemkow äußert sich zum sogenannten Fahrradgate. Foto: L-IZ.de

Freitag, der 26. Juni 2020: Ex-Justizminister Gemkow äußert sich zum „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenSachsens Ex-Justizminister Sebastian Gemkow hat nach eigenen Angaben während seiner bis zum 20. Dezember 2019 dauernden Amtszeit nichts vom „Fahrradgate“ gewusst. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“ heute. Die Frage ist relevant, weil er kurz darauf im Leipziger OBM-Wahlkampf mit Sicherheitsthemen antrat. Außerdem: ein neuer Coronafall in Leipzig und ein OBM-Statement zum 365-Euro-Ticket. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag den 26. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Donnerstag, der 25. Juni 2020: Ermittlungen im „Fahrradgate“ und Haftbefehle nach Angriff auf Syrer

Für alle Leser/-innenDie Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in einer Pressemitteilung bestätigt, gegen wie viele Polizist/-innen verschiedener Einrichtungen sich die Ermittlungen im sogenannten Fahrradgate aktuell richten. Das Amtsgericht Leipzig hat unterdessen Haftbefehl gegen drei Männer erlassen, die gestern einen Syrer angegriffen und rassistisch beleidigt haben sollen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 25. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

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