Freitag, der 19. Juni 2020: Trotz kurzfristiger PK kaum neue Infos zum „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenÜberraschend und überflüssig: Auf einer kurzfristig einberufenen und für Journalist/-innen aus Leipzig zeitlich unerreichbaren Pressekonferenz in Dresden äußerten sich Innenminister Roland Wöller und die Polizei zum „Fahrradgate“. Viel Neues gab es dabei nicht zu erfahren. In der vergangenen Nacht gab es derweil einen mutmaßlichen Brandanschlag auf „Spreadshirt“ in Plagwitz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 19. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Das war kurzfristig: Kurz nach 13:30 Uhr erreichte Leipziger Journalist/-innen heute eine Einladung zu einer Pressekonferenz in Dresden. Inhalt: das sogenannte Fahrradgate. Mehrere Journalist/-innen aus Leipzig beschwerten sich berechtigterweise, dass eine Teilnahme so kurzfristig nicht möglich sei. Auch einen Livestream wollte das Innenministerium nicht anbieten.

Liest man hinterher die Tweets anwesender Kolleg/-innen aus Dresden, kommt man aber sowieso zum Schluss, dass es wohl Zeitverschwendung gewesen wäre. Denn irgendetwas Nennenswertes hatten Innenminister Roland Wöller (CDU), der sächsische Polizeipräsident Horst Kretzschmar und Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze offenbar nicht zu sagen.

Stattdessen gab es häufig den Verweis darauf, dass die nicht anwesende Staatsanwaltschaft für Auskünfte zuständig sei. Die einzige wirklich nennenswerte Aussage war, dass die Ermittlungen immer noch andauerten und immer noch nicht klar sei, wie viele Personen in den Skandal involviert sind.

Der Druck – vor allem auf Wöller – wird auch aus dem Landtag immer größer. Grüne und SPD hatten auf eine Sondersitzung des Innenausschusses gedrängt. Einen solchen wollen sie kommende Woche gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU beantragen. Grünen-Politiker Valentin Lippmann erwartet, dass Wöller den Ausschuss dann „vollständig über den Umfang der Ermittlungen informiert“.

Unterdessen haben in Leipzig mal wieder Firmenfahrzeuge gebrannt – diesmal bei „Spreadshirt“ in Plagwitz. Die Polizei vermutet aktuell einen „linksextremen“ Hintergrund. Spreadshirt stand in den vergangenen Wochen immer wieder in der Kritik, weil von Dritten erstellte Produkte mit rechtsradikalen Inhalten über den Online-Shop zu erwerben waren: unter anderem eine Gleichsetzung von „Impfgegner/-innen“ mit jüdischen Naziopfern.

Was heute außerdem wichtig war: Sie werden ihn nicht los. Andreas Kalbitz wird nun wohl der Sarrazzin der AfD und darf Mitglied in der Partei bleiben. So hat heute das Berliner Landgericht in einem Eilverfahren entschieden. Damit bleibt zusammen, was wohl angesichts der ebenfalls ohne Widerspruch fortbestehenden Mitgliedschaft von Björn Höcke zusammengehört: langjährig rechtsradikal engagierte Menschen und die AfD.

Und laut übereinstimmender Medienberichte sollen die Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof in Leipzig und Dresden erhalten bleiben – aber jene in Chemnitz schließen. Insgesamt sollen 62 der 172 Filialen in Deutschland aufgegeben werden. Grund seien die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise.

Dienstag, der 16. Juni 2020: Innenminister Wöller gerät im sächsischen „Fahrradgate“ in die Kritik

 

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