Zum heute eilig anberaumten Pressegespräch von Innenminister Roland Wöller (CDU), Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und der Präsident der Polizeidirektion Leipzig, Torsten Schultze zum #Fahrradgate-Korruptionsskandal bei der Polizei erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: „Wie lange will der Ministerpräsident seinen Innenminister eigentlich noch umherstolpern lassen?“
„Gestern musste Polizeipräsident Schultze ein zugesagtes Interview für die Leipziger Volkszeitung offenbar auf Druck des Innenministeriums kurzfristig platzen lassen. Nachfragen wurden mit dem Hinweis abgewehrt, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat und fortan auch die Öffentlichkeitsarbeit verantwortet. Heute nun veranstalten Innenminister und Polizeispitze ein Pressegespräch – ohne die Generalstaatsanwaltschaft.
Minister Wöller, der laut Morgenpost ,den Überblick verloren‘ zu haben scheint, macht mal wieder keine gute Figur. Noch immer ist unklar, warum er die Korruptionsfälle nicht öffentlich machte. War es Nachlässigkeit in seinem Ministerium, was nahelegen würde, dass er seinen Laden nicht im Griff hat? Oder wollte er dem Wahlkampf des OB-Kandidaten Sebastian Gemkow nicht in die Quere kommen? Dann hätte er seine Amtspflichten parteipolitischen Interessen untergeordnet.
Der Fragenkatalog der Leipziger Volkszeitung blieb unbeantwortet – deshalb habe ich diese und weitere Fragen in Form von vier Kleinen Anfragen eingereicht (Anlage). Ich will wissen, warum der Innenminister nicht der Empfehlung des Polizeipräsidenten folgte, proaktiv über die Korruptionsverdachtsfälle zu informieren. Mich interessiert, warum die Leipziger Polizei sowie das Innenministerium bis zuletzt nicht an die Öffentlichkeit gegangen sind, sodass es einer investigativen Journalistenrecherche bedurft hat, um den Skandal ans Licht zu bringen.
Und nicht zuletzt frage ich: Wie erklärt die Staatsregierung die Diskrepanz zwischen der Behauptung des Innenministers, eine „aktive Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Leipzig“ hätte „die Aufklärung des Sachverhaltes gefährdet“, und dem Umstand, dass der Leiter eben dieser Polizeidirektion eine solche aktive Öffentlichkeitsarbeit vorschlug, also die Befürchtung des Innenministers offensichtlich nicht teilt?“
Donnerstag, der 18. Juni 2020: Grundschulklasse wegen Coronavirus unter Quarantäne
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