Anstatt der geplanten Fortsetzung des „Fahrradgate“-Prozesses wurde heute bekannt, dass der Verteidiger der angeklagten Polizistin überraschend hinwirft. Unterdessen wurden in Leipzig die Sächsischen Energietage 2024 eröffnet. Und: Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wehrt sich Deutschland gegen Vorwürfe Nicaraguas, einen angeblichen Völkermord in Israel zu unterstützen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 9. April 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Verteidiger wirft das Handtuch: Platzt jetzt der „Fahrradgate“-Prozess?
Die Nachricht sorgte am Dienstag für Staunen: Drei Wochen nach Beginn des sogenannten Fahrradgate-Prozesses gegen eine suspendierte Polizistin am Landgericht Leipzig ist der Fortgang des Verfahrens offen, denn der Verteidiger der Angeklagten legte sein Mandat nieder. Ein Gerichtssprecher teilte der LZ mit, Rechtsanwalt Thomas Morguet habe kollidierende Interessen in dem komplexen Prozess geltend gemacht, weil er auch andere Beteiligte anwaltlich beraten oder vertreten haben soll.
Der Jurist will sich selbst offenbar nicht zur Sache äußern, seine Kanzlei ließ eine Anfrage der LZ bislang unbeantwortet. Im Prozess geht es um mehr als 260 Fahrräder, welche die angeklagte Polizeihauptmeisterin Anke S. zwischen 2014 und 2018 illegal gegen „Spenden“ aus der polizeilichen Asservatenkammer abgegeben haben soll. Sie bestreitet die Vorwürfe. Die Publikwerdung des Skandals hatte 2020 ganz Sachsen erschüttert und hunderte Verfahren nach sich gezogen, von denen der Großteil eingestellt wurde.
Ob der Prozess kurzfristig mit neuer Anwaltsbesetzung fortgeführt werden kann, war am Dienstag zunächst offen. Denkbar wäre auch seine Aussetzung und ein Neustart in der Zukunft. Andernfalls müsste sich kurzfristig ein neuer Rechtsbeistand für die Angeklagte finden, der sich schnell in die umfassende Anklage der Generalstaatsanwaltschaft einarbeiten kann.
Auftakt der Sächsischen Energietage 2024 in Leipzig
In Leipzig hat Sachsens Landesminister für Energie und Klimaschutz, Wolfram Günther (Grüne), die Sächsischen Energietage 2024 eingeläutet. Dies tat er gemeinsam mit Simone Ariane Pflaum (Leiterin des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz der Stadt Leipzig) sowie Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.
Interessierte konnten sich am Dienstag bei der zentralen Auftaktveranstaltung in der Alten Handelsbörse bei allen Fragen rund um die Energiewende informieren und das Gespräch mit Fachleuten suchen. Unter anderem sollen Tipps zu energieeffizienten Anlagen bei Privatnutzung gegeben und Förderungsmöglichkeiten vorgestellt werden.
Die Sächsischen Energietage gehen nun noch bis zum 27. April. Unternehmen, Verbände, Vereine, Initiativen und Institutionen stellen dabei Projekte zur Energiewende vor. Dazu gibt es Informationen und Beratung zu Fragen rund um Energieeffizienz, -einsparung, erneuerbare Energiequellen, Klimaschutz und die Reduzierung schädlicher Treibhausgase. Mehr dazu hat Yaro Allisat hier zusammengefasst.
Prozess in Den Haag: Nicaragua wirft Deutschland Unterstützung eines Völkermords durch Israel vor
Schwerer Job in Den Haag: Dort bemühten sich Vertreter der Bundesrepublik Deutschland heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IGH), die Vorwürfe Nicaraguas zu entkräften.
„Wir haben heute dargelegt, dass wir die unbegründeten, haltlosen Anschuldigungen Nicaraguas zurückweisen und dass kein Anlass für den IGH besteht, einstweilige Anordnungen zu erlassen“, zitiert die Tagesschau die deutsche Delegationsleiterin Tania von Uslar-Gleichen in ihrer Funktion als Leiterin der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt.
Deutschland nennt Nicaraguas Vorwurf der Genozid-Beihilfe "haltlos" https://t.co/TQ1a5b6bR1 #IGH #Klage #Nicaragua
— tagesschau (@tagesschau) April 9, 2024
Bereits vor mehreren Wochen war bekannt geworden, dass Nicaragua unter anderem gegen Deutschland vor Gericht ziehen will. Der zentralamerikanische Staat wirft den Beklagten vor, durch Waffenlieferungen an Israel, das seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 militärisch im Gazastreifen vorgeht, Beihilfe zum Völkermord an Palästinensern zu leisten. Diese Lieferungen sollten daher gestoppt und außerdem die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufgenommen werden.
Beobachter gehen davon aus, dass Nicaragua dem Verbündeten Russland mit seiner Klage womöglich einen Gefallen tun will. Obendrein ginge es dem scheindemokratisch regierenden Präsidenten des Landes Daniel Ortega darum, sich auf der Weltbühne als Schutzpatron der Palästinenser in Szene zu setzen. Mit einer Entscheidung der 16 Richterinnen und Richter am IGH wird in zwei Wochen gerechnet.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
„Einfach mal netter sein“: Kampf um Respekt in Studi-Selbsthilfewerkstätten
Überraschung im „Fahrradgate“-Prozess: Verteidiger legt sein Mandat nieder
Nachgefragt: Pellmann gegen Lauterbach, was ist da dran?
Zeit für klare Worte: Hochschulen sehen sich immer stärker im Fadenkreuz der Rechtspopulisten
Franz Kafka: Die Biografie für alle, die Herrn K. noch nicht kennen
Was sonst noch wichtig war:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte offiziell die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 vor, die schon vorab für Diskussionsstoff gesorgt hatte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes und gab damit einer Seniorinnengruppe recht, die in ihren Menschenrechten verletzt worden seien.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Neuordnung der gesetzlichen Elternschaft geebnet.
Was morgen wichtig wird:
Laut Insidern, auf die sich der Spiegel beruft, treffen sich die drei Regierungsparteien im Bund zum Koalitionsausschuss. Streitpunkte zwischen SPD, Grünen und FDP sind unter anderem Einsparungen im Sozialbereich und die Kindergrundsicherung.
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