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Energiepolitik

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Das Wochenende, 20./21. August 2022: Kretschmer setzt auf Fracking, Scholz stellt sich Bürgerfragen und ausgelassene Stimmung beim Highfield-Festival

Angesichts der drohenden Energiekrise spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für eine Gasgewinnung in Deutschland durch Fracking aus. Beim Tag der Offenen Tür in seinem Amtssitz hat sich Bundeskanzler Scholz am Wochenende den Bürgerfragen gestellt und die Ukraine rechnet wegen ihres Unabhängigkeitstages in dieser Woche mit verschärften Angriffen Russlands. Und am Wochenende fand am Störmthaler See […]

Detlef Müller. Foto: SPD-Fraktion, Susie Knoll

Michael Kretschmer treibt mit seinen Positionen zu Energieimporten aus Russland den Freistaat Sachsen in die politische Isolation

Die Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen des Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen Michael Kretschmer (CDU) vom 8. Juli 2022 zu Energieimporten aus Russland mit starkem Befremden zur Kenntnis genommen. Seiner Forderung nach der vollständigen Wiederaufnahme fossiler Energieimporte aus Russland widersprechen wir ausdrücklich. Kretschmer beschreibt zwar treffend die große Abhängigkeit, in die sich Deutschland und […]

Susanne Schaper (MdL, Landesvorsitzende Die Linke Sachsen). Foto: LZ

Die Rationierung von Warmwasser ist ungerecht und geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei

Zu Presseberichten, wonach die Wohnungsgenossenschaft in Dippoldiswalde ihren Mieter:innen das Warmwasser rationieren und nur noch zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stellen will, erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Genossenschaft möchte ihre Mieter:innen vor hohen Nebenkosten-Nachzahlungen schützen – doch das ist nicht der richtige Weg! Ich kann den Unmut […]

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz

EU-Fonds für Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft mit 7,5 Mrd. Euro Volumen im Bundesrat

Europaministerin Katja Meier hat heute im Bundesrat in Berlin die rasche Vorlage eines Verordnungsentwurfs zur Einrichtung eines EU-Fonds für einen Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft durch die Europäische Kommission begrüßt. Der Fonds soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 in den am stärksten betroffenen Gebieten der Europäischen Union abfedern. Die Europäische Union stellt hierfür in den Jahren 2021–2027 für die Mitgliedstaaten 7,5 Mrd. Euro zusätzlich in Aussicht, nach Deutschland würden aus dem Fonds nach den bisherigen Planungen in diesem Zeitraum 877 Mio. Euro fließen.

Europaabgeordnete Cornelia Ernst. Foto: Die Linke

Linke Abgeordnete in der kommenden Woche auf Energietour: „Struktur(im)Wandel – Wie geht’s weiter mit der Lausitz?“

Ab Freitag sind Linke Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und dem Sächsischen Landtag auf Energie-Tour durch die Lausitz. Teilnehmen werden die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung des Europaparlaments, sowie die Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann (Sprecherin für ländliche Räume) und Marco Böhme (Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität).

Holger Zastrow (FDP): Anstieg der EEG-Umlage auf Rekordwert zeigt Versagen schwarz-roter Energiepolitik

Die Übertragungsnetzbetreiber haben heute bekanntgegeben, dass die Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) ab 2017 um 8,3 Prozent auf den neuen Rekordwert von 6,88 Cent pro Kilowattstunde steigt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Der Anstieg der EEG-Umlage auf einen neuen Rekordwert ist eine Bankrotterklärung für die Energiepolitik der Bundesregierung. Zum Amtsantritt hatte die schwarz-rote Koalition versprochen, die EEG-Belastung der Verbraucher zu begrenzen, mittlerweile läuft die Übersubventionierung trotz der bisherigen Mini-Korrekturen jedoch völlig aus dem Ruder.“

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann

Kohle, Atom und Gas kommen den Steuerzahler anderthalb mal teurer als die EEG-Umlage

Wenn es um die tatsächlichen Kosten unserer Lebensweise geht, dann wird getrickst und geschwindelt, dass die Schwarte knackt. Bestes Beispiel: unsere Energieversorgung. Mit voller Breitseite schießen die Verfechter der alten Energien gegen die erneuerbaren und die verteufelten Umlagen auf den Strompreis. Greenpeace Energy hat sich jetzt einfach mal ausrechnen lassen, was die „Alten“ uns kosten. Teuer sind sie, gar keine Frage.

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