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Tägliches Archiv: 13. März 2020

Corona-Virus in Sachsen: Verschärfung bei Veranstaltungen, Schwimmbäder dicht, Schulnotbetrieb

Das sächsische Kabinett hat in einer Sondersitzung am Freitagabend weitergehende Maßnahmen und Empfehlungen für die Kommunen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beschlossen. Man darf erwarten, dass – sofern nicht bereits geschehen – die Kommunen in Sachsen auch den Empfehlungen ab morgen folgen werden. Darunter, neben Schließungen von Schwimmhallen und Regelungen für den Schul- und Kitabetrieb, die Verschärfung der Meldepflicht von Veranstaltungen bereits ab 75 Personen.

Immer mehr abgesagte Veranstaltungen und weitere Sicherheitsmaßnahmen in Leipzig + Updates

Keiner weiß, wann die Coronaviris-Epidemie ihren Höhepunkt erreicht. Die Leipziger Buchmesse ist schon seit dem 3. März abgesagt. Seit Donnerstag, 12. März, hat das Leipziger Gesundheitsamt die Auflagen verschärft. Aus gutem Grund. Wenn man die Ausbreitung des Virus bremsen will, müssen größere Menschenansammlungen verhindert werden. Die Absagen von Veranstaltungen aller Art folgen jetzt auf dem Fuß.

Kabinett beschließt auf Sondersitzung weitere Maßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus

Das sächsische Kabinett hat in einer Sondersitzung am Freitagabend weitergehende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte den engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie. „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam handeln. Es ist deshalb gut, dass wir so eng zusammenarbeiten und es ein gemeinsames Verständnis gibt. Wir brauchen entschlossenes Handeln, aber genauso Ruhe und Besonnenheit.“

Der Tag: Geflügelpest konkurriert mit Coronavirus

Das Coronavirus sorgt weiter für Einschränkungen im Bildungsbereich, in der Kultur, beim Sport – kurz: im Alltag. In Bad Lausick kommt nun noch ein Fall von Geflügelpest hinzu. Außerdem gibt es Meldungen, die nicht untergehen sollten: zum Beispiel die, dass aus dem Handy des Bundesverkehrsministers blöderweise wichtige Daten gelöscht wurden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 13. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Besucherstopp am UKL wegen Coronavirus

Am Universitätsklinikum Leipzig gilt ab heute ein genereller Besucherstopp zum Schutz der Patienten und Mitarbeiter. Ausnahmen gelten im Einzelfall für Eltern von stationär betreuten Kindern sowie Angehörige Schwerstkranker. Zudem werden die Vorbereitungsmaßnahmen der letzten Wochen erweitert.

Ausbruch von Geflügelpest in Bad Lausick amtlich festgestellt

Bei Legehennen eines kleinen Geflügelhaltungsbetrieb in Bad Lausick wurde Aviäre Influenza Subtyp H5 durch die Landesuntersuchungsanstalt nachgewiesen. Das Friedrich-Loeffler-Institut hatte heute (13. März 2020) den Befund als Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) vom Subtyp H5N8 bestätigt. Infolge dessen erlässt das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Leipzig eine Allgemeinverfügung, die man herunterladen kann.

Ausbruch von Aviärer Influenza (Geflügelpest) in einem Geflügelbestand im Landkreis Leipzig

Am 11. März 2020 wurde das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt darüber informiert, dass in einem kleinen Geflügelhaltungsbetrieb in Bad Lausick bei Legehennen Aviäre Influenza Subtyp H5 durch die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen nachgewiesen wurde. Zur weiteren Abklärung wurden die Proben an das Friedrich-Loeffler-Institut weitergeleitet, welches am späten Abend des 12. März 2020 den Befund als Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) vom Subtyp H5N8 bestätigte.

Corona-Ausbreitung: Ab Montag unterrichtsfreie Zeit an Sachsens Schulen

Sachsens Kultusministerium ordnet für öffentliche Schulen ab Montag (16. März) unterrichtsfreie Zeit an. Die Anordnung gilt bis auf Weiteres. Die Schulen bleiben jedoch geöffnet. Das Lehrpersonal ist anwesend, um die Betreuung für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. In der unterrichtsfreien Zeit können Schülerinnen und Schüler jedoch zuhause bleiben. Eine Schulpflicht besteht nicht.

Coronavirus: IHK Halle sagt Prüfungen ab

Die Industrie- und Handelskammern (IHKn) haben die Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) abgesagt. Betroffen davon sind alle Prüfungen ab Montag, 16. März 2020. Darauf haben sich die IHK-Gremien am Freitagmittag verständigt. Die Absage gilt vorerst bis zum 24. April. Sachkundeprüfungen, die als Voraussetzungen für einen Berufszugang gelten, sind davon zunächst ausgenommen.

Die Informations- und Annahmestelle der Finanzämter Leipzig I und Leipzig II bleiben vorerst geschlossen

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus bleibt die Informations- und Annahmestelle der Leipziger Finanzämter vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Dies dient dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bediensteten

Nico Brünler (Linke): Nicht nur „gipfeln“, sondern auch handeln – Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen

Die Linksfraktion im Landtag setzt sich dafür ein, die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Ausbreitung rechtzeitig abzufedern. Ein aktueller Antrag fordert „unbürokratische Hilfe für Unternehmen“ und Maßnahmen, um Beschäftigung zu sichern (Drucksache 7/2012).

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung sagt alle Veranstaltungen bis zum 19. April 2020 ab

Aufgrund der Coronakrise hat die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) beschlossen, vorerst alle Veranstaltungen ab kommenden Montag, dem 16. März, bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 auszusetzen. Damit orientiert sich die SLpB an den Empfehlungen des Robert Koch Instituts, Veranstaltungen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren.

Sachsens Kultur- und Tourismusministerin einigt sich mit staatlichen Museen auf Schließung

Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch hat sich mit Vertretern der Museen in Trägerschaft des Freistaates Sachsen aus ihrem Geschäftsbereich abgestimmt. Die Museen werden mit Wirkung zum 14.03.2020 bis 19.04.2020 (Ende der Osterferien) schließen.

Fragen und Antworten zu Corona: Ministeriums-Website beantwortet wichtige Fragen

Die Folgen des Coronavirus sind inzwischen spürbar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen sich, was sie im Quarantänefall tun sollen oder wenn ihr Kind aus der Schule nach Hause geschickt wird. Arbeitgeber fragen sich, wie die Neuregelung zum Kurzarbeitergeld funktioniert oder wo und ob sie Liquiditätshilfen beantragen können.

Sachsen zahlt Prämien für Erstaufforstungen

Der Freistaat zahlt derzeit Prämien von mehr als einer Million Euro für neu aufgeforstete Waldflächen aus. Insgesamt gehen die Mittel an 552 Zuwendungsempfänger, die auf rund 2.000 Hektar Fläche Wald neu angelegt haben.

Leibniz Gymnasium in Zentrum Nord wird wegen Corona-Infektion geschlossen

Das Leibniz Gymnasium am Nordplatz 13 in Zentrum Nord wird bis einschließlich Mittwoch, den 25. März 2020, geschlossen. Hintergrund ist eine bestätigte Corona-Infektionen in der Einrichtung. Daher hat sich das Gesundheitsamt Leipzig dazu entschlossen, die Schulschließung anzuordnen. Der entsprechende Bescheid erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

EU-Fonds für Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft mit 7,5 Mrd. Euro Volumen im Bundesrat

Europaministerin Katja Meier hat heute im Bundesrat in Berlin die rasche Vorlage eines Verordnungsentwurfs zur Einrichtung eines EU-Fonds für einen Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft durch die Europäische Kommission begrüßt. Der Fonds soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 in den am stärksten betroffenen Gebieten der Europäischen Union abfedern. Die Europäische Union stellt hierfür in den Jahren 2021–2027 für die Mitgliedstaaten 7,5 Mrd. Euro zusätzlich in Aussicht, nach Deutschland würden aus dem Fonds nach den bisherigen Planungen in diesem Zeitraum 877 Mio. Euro fließen.

AJuFaBi und Sozialamt: Verstärkung telefonischer Erreichbarkeit zur Vermeidung von unnötigem Publikumsverkehr

Zur Verringerung des Risikos einer Ansteckung mit CoViD-19 (Coronavirus) beraten das Sozialamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung ab sofort vorrangig per Telefon oder E-Mail. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 09. April 2020. Es wird gebeten, in dringenden, unaufschiebbaren Fällen einen Vororttermin vorab telefonisch zu vereinbaren.

Informations- und Annahmestellen der sächsischen Finanzämter werden für den Besucherverkehr vorerst geschlossen

Die Informations- und Annahmestellen der sächsischen Finanzämter bleiben vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die sächsische Finanzverwaltung reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung des Coronavirus. „Durch die Schließungen soll die Bevölkerung geschützt und die Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt werden. Die Finanzämter arbeiten mit dem gewohnten Service weiter und stehen insbesondere für steuerliche Fragen in der aktuellen Situation zur Verfügung“, so Karl Köll, Präsident des Landesamtes für Steuern und Finanzen

Zur Errichtung von Feuerwerksverboten fehlt in Sachsen die gesetzliche Grundlage

Wenn das Leipziger Ordnungsdezernat nicht will, dann will es nicht. Dann schaut es in die Gesetzestexte und erklärt dann den Grünen lang und breit, warum man in Leipzig keine Gebiete ohne Feuerwerk in der Silvesternacht ausweisen kann. Und das, obwohl andere deutsche Großstädte längst Zonen mit Feuerwerksverbot haben. Aber im Sächsischen Polizeigesetz ist so etwas nicht vorgesehen.

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