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Die Ostsee-Tunnel-Bauer geben schon Geld aus, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst im September entscheidet

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    Das Schema ist immer wieder das gleiche, nicht nur in Sachsen. Wenn staatliche Bauherren das Gefühl bekommen, dass ihre Tricksereien mit dem Umweltschutz am Ende vor Gericht mit einem Baustopp enden könnten, legen sie trotzdem los und versuchen mit dem Baubeginn einen Zustand herzustellen, bei dem ein Zurück nicht mehr möglich scheint. Das war bei Stuttgart 21 nicht anders, als es jetzt beim Tunnel unter dem Fehmarnbelt zu passieren scheint. Der Beltretter e. V. schlägt Alarm.

    Denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo der Verhandlungsauftakt im Juli 2019 mit bunten Protesten begleitet wurde, wird erst im September sein Urteil fällen. Aber Dänemark vergibt bereits Aufträge zum Bau von Fabrikanlagen und einem Bauhafen, auf deutscher Seite wird eine Güterbahntrasse hin zum geplanten Ostsee-Tunnel zwischen der Insel Fehmarn und Dänemark geplant.

    Dabei entscheidet das Leipziger Bundesverwaltungsgericht erst ab September über die Genehmigung des Mammut-Bauvorhabens. Es wäre der längste Absenktunnel der Welt. Ein Milliarden-Projekt.

    Karin Neumann von Beltretter e. V. verfolgt die Entwicklung seit vielen Jahren und kritisiert vor allem die sogenannte Planung eines aus ihrer Sicht längst außer Kontrolle geratenen Projekts.

    Karin Neumann, zu welchem Zeitpunkt ist aus Ihrer Sicht die Planung des Tunnelbaus aus dem Ruder gelaufen?

    Zunächst muss man wissen, dass die Pläne zu einer festen Querung der Ostsee zwischen Fehmarn und Dänemark Jahrzehnte alt sind. Entsprechend überholt sind die damaligen Annahmen und Prognosen. So richtig aus dem Ruder lief das Projekt, als aus der geplanten Brücke der Plan zum längsten Absenktunnel der Welt wurde.

    Dabei gehen unabhängige Gutachten davon aus, dass der Tunnel niemals so stark ausgelastet sein würde, wie von dänischer Seite behauptet wird. Das Projekt hat über die Zeit unvorstellbare Dimensionen angenommen. Wir sprechen hier über Kosten von mittlerweile 16 Milliarden Euro und eine Verdreifachung der Kostenprognose seit Planungsbeginn. Dabei hat der Bau noch nicht mal begonnen.

    Sie sehen Parallelen zum BER und zu Stuttgart 21?

    Es ist – wie auch bei anderen Großprojekten wie eben Stuttgart 21 und BER – mit immer wieder neuen Kostensteigerungen zu rechnen. Von den Auswirkungen für unsere Ostsee ganz zu schweigen! Die Schäden an Ostsee, Natur und Region sind schließlich gar nicht bezifferbar. In den Meeresboden wird ein 18 Kilometer langer, 200 Meter breiter und 16 Meter tiefer Graben gerissen. Dieses Megaprojekt bedroht eine einzigartige Meereswelt und die Heimat von seltenen Riffen, von Schweinswalen und von Fischbeständen.

    Wer hätte denn eingreifen und das Ganze stoppen bzw. neu auflegen sollen?

    Ob nun die schleswig-holsteinische Landesregierung oder die Bundesregierung: Die deutsche Politik hätte aufgrund der vielen Veränderungen innerhalb des Vorhabens, aufgrund der Kostenexplosion und wegen der gravierenden Auswirkungen unlängst initiativ werden müssen. Es hätte längst Paragraf 22 des zu dem Projekt zwischen Deutschland und Dänemark geschlossenen Staatsvertrages greifen müssen.

    Der besagt, dass die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern müssen, wenn sich Teile des Projektes – wie zum Beispiel die geplanten Kosten oder die Verkehrsprognosen – deutlich anders entwickeln als bei Vertragsabschluss bekannt war. Das ist längst der Fall. Die Politiker, die ständig auf den Staatsvertrag verweisen und behaupten, den müsse man halt einhalten, sollten ihn mal genau lesen. Vor allem eben Paragraf 22.

    Glauben Sie, dass das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Kläger entscheiden wird?

    Ich finde die Klagen mehr als begründet und extrem vielschichtig. Unter den Klägern sind Kommunen, Unternehmen, der Nabu und offenbar auch Privatpersonen. Das zeigt das breite Spektrum der negativen Auswirkungen dieses GAUprojekts: Auf Menschen, Gemeinden, Region, Unternehmen und Umwelt. Viele dramatische Auswirkungen und Gefahren sind viel zu wenig untersucht worden. Auch Alternativen zu diesem waghalsigen Absenktunnelprojekt wurden nicht oder nur ungenügend geprüft.

    Solche Untersuchungen aber sind vorgegeben – gerade bei einem Projekt dieser Größe. In England wurde gerade der Bau einer weiteren Start- und Landebahn auf dem Airport Heathrow gerichtlich gestoppt – und zwar mit Hinweis auf die Klimaschutzziele. Der Bau des Ostsee-Tunnels würde – durch Betonproduktion, Bauarbeiten und Transporte – die Emission von Millionen Tonnen CO2 verursachen und zudem den Autoverkehr fördern. Der Klimaschutz könnte das Milliardenprojekt Ostsee-Tunnel stoppen.

    Auf dänischer Seite wurde bereits mit den ersten Bauarbeiten begonnen und die Entscheidung für Teile der sogenannten Hinterlandanbindung auf deutscher Seite ist auch gefallen. Kann man das Projekt überhaupt noch aufhalten?

    Es wird versucht, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, alles sei entschieden und nichts mehr rückgängig zu machen. Das ist aber Unsinn. Zunächst einmal urteilen in einem Rechtsstaat Gerichte und nicht Beklagte. Zum anderen wächst der Widerstand gegen das Projekt weiter. Immer mehr Akteure wie zum Beispiel Fridays for Future erkennen die unglaublichen Dimensionen und Risiken. Die Politik neigt dazu, Entscheidungen doch noch einmal zu diskutieren, wenn der öffentliche Druck einen bestimmten Punkt überschreitet. Wir sind auf dem Weg dahin.

    ***

    Die Beltretter sind eine 2015 gegründete Sammelbewegung der bis dahin schon existierenden Vielzahl lokaler und regionaler Initiativen und Organisationen gegen die geplante Feste Fehmarnbeltquerung. Im Verein engagieren sich aktive Einzelpersonen, Unternehmen, Verbände und Parteien. Sie alle stemmen sich aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen gegen den 18 Kilometer langen Tunnel durch den Ostseegrund. Dieser würde zur größten Baustelle sowie Bau- und Umweltsünde Nordeuropas werden. Die schwerwiegenden Schäden, die der Ostsee und der ganzen Region zugefügt würden, hätten dramatische Folgen.

    2020 entscheidet sich in Leipzig, ob der 16 Milliarden Euro teure Ostsee-Tunnel gebaut werden darf

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