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2020 entscheidet sich in Leipzig, ob der 16 Milliarden Euro teure Ostsee-Tunnel gebaut werden darf

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    Es lohnt sich, nicht immer nur den sächsischen Mustopp zu begutachten. Man sollte auch ein wenig über den fein ziselierten Meißner Tellerrand hinausschauen. Denn während hier noch von Milliarden geträumt wird, mit denen möglicherweise der Strukturwandel nach der Braunkohle gestaltet werden kann, werden andernorts die Milliarden schon für Projekte verbrannt, die völlig unnötig und in der Regel auch noch höchst umweltschädlich sind. 2020 geht es um den Tunnel unter dem Fehmarnbelt.

    Das kommende Jahr wird entscheidend sein, wenn es um den drohenden 18 Kilometer langen Betontunnel durch die Ostsee geht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird im Herbst des kommenden Jahres darüber Urteil sprechen, ob die auf deutscher Seite bereits erlassene Baugenehmigung rechtens ist.

    Die Dramaturgie eines mehr als 20 Jahre währenden heftigen Streits um das Projekt nähert sich ihrem Gipfel. Seit dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau der sogenannten Festen Fehmarnbeltquerung sind die Kosten – schon weit vor Baubeginn – explodiert, während die Verkehrsprognosen immer weiter gesenkt worden sind.

    Das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung

    Das Bauvorhaben „Feste Fehmarnbeltquerung“ (FFBQ) basiert auf einem Staatsvertrag von 2008 zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um einen geplanten 18 Kilometer langen kombinierten Straßen- und Eisenbahn-Absenktunnel am Fehmarnbelt – einem europäischen FFH-Natura 2000 Meeresschutzgebiet – der unter Wasser die deutsche Insel Fehmarn und das dänische Lolland verbinden soll.

    Für den Graben, in den die riesigen Betonelemente des Absenktunnels abgesenkt würden, würde der Ostseegrund bis zu 200 Meter breit und 16 Meter tief aufgerissen werden. Zusätzlich zum Tunnel selbst müssen für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite eine Zufahrt zum Tunnel, eine Verbreiterung der Bundesstraße 207 zu einer autobahnähnlichen Straße, ein zweispuriger Ausbau der Gleise im Hinterland sowie eine neue Querung über den Fehmarnsund zwischen Insel und deutschem Festland gebaut werden – ein riesiges Bauvorhaben mit umstrittenem Nutzen, mitfinanziert von der deutschen Bevölkerung.

    Die Kosten für das Gesamtprojekt FFBQ, das heißt für den Tunnelbau sowie die Hinterlandanbindungen auf deutscher und dänischer Seite, steigen seit Jahren und das vor Baubeginn. Auf heutiger Preisbasis hat sich die Kostenschätzung von ursprünglich geplanten rund 5,5 Milliarden Euro auf 15,9 Milliarden Euro fast verdreifacht.

    Wird das Mega-Projekt tatsächlich umgesetzt, entsteht die größte Baustelle Nordeuropas – und wahrscheinlich eine seiner größten Umweltsünden. Die Natur würde ebenso geschädigt werden wie der Tourismus und die ruhigen Heimatorte sowie Existenzen vieler Menschen.

    Gegen die Umsetzung des Projekts engagiert sich der BELTRETTER e. V. – Die BELTRETTER sind eine 2015 gegründete Sammelbewegung der bis dahin schon existierenden Vielzahl lokaler und regionaler Initiativen und Organisationen gegen die geplante Feste Fehmarnbeltquerung. Im Verein engagieren sich aktive Einzelpersonen, Unternehmen, Verbände und Parteien.

    Sie alle stemmen sich aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen gegen den 18 Kilometer langen Tunnel durch den Ostseegrund. Dieser würde zur größten Baustelle sowie Bau- und Umweltsünde Nordeuropas werden. Die schwerwiegenden Schäden, die der Ostsee und der ganzen Region zugefügt würden, hätten dramatische Folgen.

    Was Skeptiker und Kritikern vom Bundesverwaltungsgericht erwarten

    Malte A. Siegert, Leiter Natur- und Umweltpolitik, Naturschutzbund Deutschland (NABU): „Das Bundesverwaltungsgericht wird nicht ignorieren können, dass der fehlende Bedarf für eine feste Fehmarnbeltquerung in keinem Verhältnis zur Dimension des Vorhabens steht. Allenfalls ein gebohrter Eisenbahntunnel wäre hinsichtlich europäischer Verkehrs- und Klimaschutzziele angemessen.

    Denn der ökologische Schaden eines gigantischen Straßen- und Bahnprojektes im Absenktunnelverfahren wäre für die ohnehin stark belastete Ostsee gewaltig. Die Tunneltrasse würde ein hochwertiges, europäisch geschütztes Meeresschutzgebiet durchschneiden. Dass wertvolle, artenreiche Riffstrukturen in den Unterlagen des Vorhabenträgers nicht ordentlich verzeichnet sind, spricht dabei für sich. Wir haben wenig Vertrauen in die Vorhabenträger und die Planfeststellungsbehörde. Dagegen vertrauen wir den unabhängigen Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und gehen davon aus, dass das Vorhaben in der beantragten Form nicht genehmigungsfähig ist.“

    Bettina Hagedorn (SPD), Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: „Elf Jahre hat Femern A/S gebraucht, um nach Unterzeichnung des FBQ-Staatsvertrages 2008 im Jahr 2019 einen Planfeststellungsbeschluss für den Belttunnel zu erreichen. 11 Jahre hat Femern A/S schlampige Pläne vorgelegt, über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant und sogar Millionen an EU-Fördergeldern verschlampt.

    Gerade vor diesem Hintergrund bin ich gespannt auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und ob 2020 überhaupt ein Urteil gefällt wird – wie es Landesminister Buchholz und Vorhabenträger Femern A/S nicht müde werden zu betonen – ist dann doch mehr als fraglich. Auch hier wird wieder klar: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht!“

    Konstantin von Notz, stellv. Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag und langjähriger Querungsgegner: „Auf das Urteil warte ich sehr gespannt. Gerade angesichts aller derzeitigen Versuche, Beteiligungsverfahren infrage zu stellen, die Rechte von Betroffenen zu beschneiden und Klagen zu verhindern, aber auch angesichts der völlig verkorksten Planung der Festen Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung ist es von zentraler Bedeutung, auf dem Klageweg Dinge zu klären, mit denen sich von Seiten der Projektbefürworter nicht oder in keinem ausreichendem Maße beschäftigt wurde. Es ist das gute rechtsstaatliche Recht der Klagenden das zu tun, das auch nicht immer und immer wieder infrage gestellt werden sollte.“

    Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Nach all den Jahren des Widerstands in unserer Region und darüber hinaus wird 2020 das entscheidende Jahr. Wir erwarten, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts erkennen, unter welch starkem politischen Druck, mit welch eklatanten Mängeln und mit wie viel Gewurschtel die Tunnelgenehmigung zustande gekommen ist. Der Planfeststellungsbeschluss in seiner jetzigen Form gehört einkassiert. Schließlich geht es um ein gigantisches und gleichzeitig riskantes Bauprojekt unvorstellbaren Ausmaßes – die größte Baustelle Nordeuropas. Und zwar mitten in unserer empfindlichen Ostsee.“

    Hendrick Kerlen, Vorstand vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung: „Der Planfeststellungsbeschluss zum Belttunnel ist eine Farce. Und wir glauben, dass auch das Bundesverwaltungsgericht das so sehen dürfte. Der schleswig-holsteinische Planfeststellungsbeschluss weist unzählige erhebliche Mängel auf. Eklatante Fehler in dem von der dänischen Staatsfirma Femern A/S geplanten Bauverfahren sind ungeprüft abgesegnet worden. Ich bin selbst Bauingenieur und weiß, dass viele der getroffenen Annahmen schlichtweg falsch sind.

    Angenommen sind zum Beispiel massive Baggerarbeiten in der Ostsee über einen Zeitraum von 18 Monaten. Es dürften aber 32 Monate oder mehr werden. Das macht mit Blick auf die Umweltschäden inmitten der empfindlichen Ostsee einen riesigen Unterschied. Und dies ist nur einer von einer langen Reihe schwerwiegender Mängel. Wir reden über das größte und teuerste Infrastrukturprojekt Nordeuropas. Planungspfusch muss da zum Desaster führen.“

    Meike Vogel, Initiative „Bad Schwartauer Kreuz-Ritter“: „Der geplante Fehmarnbelttunnel und die durch Ostholstein führende Schienenhinterlandanbindung der Beltquerung haben keinen nachweisbaren Nutzen. Hoffentlich erkennen die Richter, dass bei offensichtlich fehlendem Nutzen gleichzeitig gewaltige Risiken vorhanden sind. Es drohen Schäden an Mensch, Natur und Klima. Wir hier in Bad Schwartau haben Angst vor den gesundheitlichen Folgen, die Lärm, Erschütterungen und Feinstaub durch Güterzüge hervorrufen würden.

    Bad Schwartau würde drei Hektar wertvollen Baumbestand verlieren und durch sechs Meter hohe Lärmschutzwände zerteilt werden. Unsere wirtschaftliche Grundlage – der Gesundheitstourismus – ist in Gefahr, weil der Kurpark und damit der Erholungswert im Natura 2000 Gebiet verloren gingen. Gerade nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund explodierender Kosten muss das gesamte Projekt endlich neu bewertet werden!“

    Dr. Angelika Wenner-Binding, Sprecherin der Initiative „Bewahrt Fehmarn!“: „Eine ganze Insel, und Lieblingsurlaubsziel vieler Deutscher, droht für ein überdimensioniertes Gigaprojekt geopfert zu werden. Für ein überdimensioniertes Verkehrsprojekt, dessen Kosten explodieren und dessen Sinnhaftigkeit über die Jahre gen null abgenommen hat. Die irre Betonfantasie eines Ostsee-Tunnels ist vollkommen aus der Zeit gefallen.

    Eigentlich glaubt an die Argumente dafür doch nur noch die Firma, die vom dänischen Staat eigens dafür eingesetzt wurde, die Feste Fehmarnbeltquerung durchzusetzen. Es ist ja auch ihre einzige Bestimmung und Existenzgrundlage. Wir hingegen vertrauen darauf, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts sehen, worum es hier geht und was für immer verloren gehen könnte.“

    Biotopkartierung: Der Fehmarnbelttunnel würde streng geschützte Riffe in der Ostsee zerstören

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