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EU-Fonds für Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft mit 7,5 Mrd. Euro Volumen im Bundesrat

Von SMJusDEG – Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

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    Europaministerin Katja Meier hat heute im Bundesrat in Berlin die rasche Vorlage eines Verordnungsentwurfs zur Einrichtung eines EU-Fonds für einen Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft durch die Europäische Kommission begrüßt. Der Fonds soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 in den am stärksten betroffenen Gebieten der Europäischen Union abfedern. Die Europäische Union stellt hierfür in den Jahren 2021–2027 für die Mitgliedstaaten 7,5 Mrd. Euro zusätzlich in Aussicht, nach Deutschland würden aus dem Fonds nach den bisherigen Planungen in diesem Zeitraum 877 Mio. Euro fließen.

    Europaministerin Katja Meier: „Die Herausforderungen sind gewaltig, vor die der Strukturwandel die Menschen, Unternehmen und Gemeinden in den Kohleregionen stellt. Regionen, die am stärksten von dem Übergang zur Klimaneutralität betroffen sein werden, müssen beim Transformationsprozess mit europäischen Mitteln unterstützt werden. Daher ist es richtig, dass die Mittel aus dem Fonds auf die deutschen Braunkohleregionen konzentriert werden.

    Der Fonds ist ein kleiner aber wichtiger Baustein zur erfolgreichen Umsetzung des Grünen Deals und zur Erreichung der europäischen Klimaziele. Europa hat es in der Hand, mit einer erfolgreichen Klimapolitik zu demonstrieren, wie eine Transformation hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft bis 2050 gelingen kann. Damit kann die Europäische Union auch der besonderen Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz gerecht werden, den sie hat eine zentrale Vorbildfunktion für die Umsetzung der globalen Klimaziele.“

    Begünstigte Regionen in Deutschland sollen nach den bisherigen Vorschlägen der Europäischen Kommission die deutschen Braunkohlereviere sein. Am härtesten vom Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom strukturellen Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft wird nach der Einschätzung der Europäischen Kommission das Lausitzer Revier betroffen sein, in Sachsen damit die Landkreise Bautzen und Görlitz sowie der Südosten Brandenburgs. Außerdem sollen das Mitteldeutsche Revier in Sachsen und Sachsen-Anhalt und das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen aus dem Fonds unterstützt werden.

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