Kohle, Atom und Gas kommen den Steuerzahler anderthalb mal teurer als die EEG-Umlage

Wenn es um die tatsächlichen Kosten unserer Lebensweise geht, dann wird getrickst und geschwindelt, dass die Schwarte knackt. Bestes Beispiel: unsere Energieversorgung. Mit voller Breitseite schießen die Verfechter der alten Energien gegen die erneuerbaren und die verteufelten Umlagen auf den Strompreis. Greenpeace Energy hat sich jetzt einfach mal ausrechnen lassen, was die „Alten“ uns kosten. Teuer sind sie, gar keine Frage.
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Stromkunden müssten 2017 auf jede verbrauchte Kilowattstunde eine „Konventionelle-Energien-Umlage“ von bis zu 10,8 Cent zahlen, wenn die versteckten Kosten für Kohle, Atom und Gas in den Strompreis eingerechnet würden. Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy berechnet.

Laut der Kurzanalyse des FÖS summieren sich staatliche Fördergelder und gesellschaftliche Folgekosten für konventionelle Energieträger wie Kohle und Atom im kommenden Jahr voraussichtlich auf bis zu 38 Milliarden Euro. Diese Mehrkosten konventioneller Energiequellen liegen damit etwa anderthalb mal so hoch wie die Förderung für erneuerbare Energien, die auf der Stromrechnung als EEG-Umlage transparent ausgewiesen wird.

„Obwohl der Anteil von Kohle und Atom im bundesdeutschen Strom-Mix schrumpft, sind die Kosten für diese schmutzigen und riskanten Energiequellen noch immer deutlich höher als die für den Ökostrom-Ausbau“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Er fordert deshalb: „Wir brauchen eine ehrliche und faire Debatte darüber, was unser Strom wirklich kostet und wer diese Kosten in welchem Maße verursacht.“

So profitieren Kohle- und Atomindustrie beispielsweise von staatlichen Finanzhilfen, Förderungen und Steuervergünstigungen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Weil etwa die Kernbrennstoffsteuer Ende 2016 ausläuft, erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken im kommenden Jahr allein dadurch eine Steuervergünstigung in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Außerdem müssen die Energiekonzerne für einen Großteil der externen Kosten der konventionellen Stromerzeugung und deren Folgen nicht aufkommen. Dazu gehören finanzielle Belastungen durch den Klimawandel sowie durch Umwelt- oder Gesundheitsschäden. Diese Kosten übernehmen Stromproduzenten nur teilweise – über Energiesteuern oder durch Verpflichtungen im Rahmen des Emissionshandels. Der größte Teil dieser Folgekosten wird auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Für Stromkunden bleiben diese Belastungen intransparent, weil die Kosten – anders als die EEG-Umlage – nicht im Strompreis enthalten sind.

„Würden die Subventions- und Umweltkosten der konventionellen Energien nach EEG-Methode in die Stromrechnungen eingepreist, müssten private Haushalte rechnerisch statt durchschnittlich etwa 29 Cent dann rund 39 Cent für eine Kilowattstunde Strom bezahlen“, sagt Studienleiterin Swantje Fiedler vom FÖS. Die genaue Höhe der EEG-Umlage für 2017 wird am 14. Oktober offiziell bekanntgegeben und dürfte jüngsten Schätzungen zufolge unter sieben Cent liegen.

In der Serie „Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff“ haben wir einige dieser Umverteilungen am Beispiel der sächsischen Braunkohle beschrieben.

Statt selbst die Rahmenbedingungen für eine neue, vorwiegend dezentrale Energieversorgung mit alternativen Energieträgern zu setzen, feiert Sachsens Regierung noch immer den „preiswerten“ Energieträger Braunkohle, der trotz massiver Kostenbefreiungen kaum noch wettbewerbsfähig ist. Würden die ausgelagerten Kosten der alten Energieerzeugung alle auf den Strompreis umgeschlagen, wäre schnell klar, dass die fossilen Energieträger gar nicht konkurrenzfähig sind gegen erneuerbare Energien. Doch mit der massiven Subvention für diese alten Technologien wird dem Ausbau einer vernetzten alternativen Energielandschaft schlicht das Investitionskapital entzogen. Es fehlt beim Bau neuer Stromtrassen und Speicheranlagen.

Oder noch deutlicher: Die Subventionen der alten Fossilien bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv aus.

„Selbst unter Annahme eines erheblichen Anstiegs stellt die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien eine deutlich geringere Belastung dar als die versteckten Kosten für Kohle und Atom“, so das Fazit von Swantje Fiedler.

Die Wissenschaftler des FÖS gehen in ihrer Studie davon aus, dass die Bruttostromerzeugung aus konventionellen Energien 2017 bei rund 400 Terawattstunden (TWh) liegt, was rund zwei Drittel der gesamten Stromerzeugung in Deutschland ausmacht.

„Ein funktionierender Erneuerbaren-Ausbau ist das wirksamste Instrument, um die sehr viel höheren Folgekosten der schmutzigen und gefährlichen konventionellen Energieträger in Zukunft zu verringern“, stellt Marcel Keiffenheim fest.

Die deutsche Bundesregierung erteilt politischen Forderungen, wonach externe Folgekosten der konventionellen Energieträger stärker von den Verursachern getragen werden müssten, bislang eine Absage. Denn damit würde ja auch für die Stromkunden sichtbar werden, wie teuer die alten Kraftwerkstechnologien tatsächlich sind. Heute werden die Kosten nicht nur aus dem Geschäft der großen Kraftwerksbetreiber ausgelagert – sonst könnten sie ihren Strom nicht mal mehr zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten. Sie werden in den Haushalten von Bund, Ländern, Kommunen und Krankenkassen regelrecht versteckt, verschwinden damit aus der Wahrnehmung der Konsumenten und Steuerzahler. Trotzdem werden sie von diesen bezahlt.

Man könnte auch sagen: Diese 33 bis 38 Milliarden Euro jährlich werden den Bürgern regelrecht entzogen, überholte Technologien werden damit am Leben erhalten und das Geld fehlt für die drängenden Aufgaben der Gegenwart: Bildung, Infrastrukturen, Soziales …

Laut FÖS könnten sich die versteckten Kosten für konventionelle Energien in der Zukunft sogar noch erhöhen – zum Beispiel, wenn die Atommüllendlagerung oder die Renaturierung von Braunkohletagebauen in Zukunft stärker als geplant vom Staat mitfinanziert werden. Denn wie man am Beispiel Sachsen sieht, schlittert die Staatsregierung sehenden Auges in eine Situation, in der sie nicht mehr im Griff hat, ob die neuen Tagebaueigner in der Lausitz überhaupt die nötigen Gelder für die Renaturierung ansparen können. Dann hat Sachsen die nächsten Milliarden Euro auf dem Tisch, die das Land irgendwo zusammenkratzen muss, um die ausgekohlten Landschaften wieder zu reparieren.

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