Tag: 18. Juni 2020

Landtagsabgeordneter und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich (AfD). Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Nach Stadtratsrede von Roland Ulbrich (AfD): Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener?

Als am gestrigen Mittwoch, 17. Juni, die Leipziger Ratsversammlung beendet war, atmeten zwei Themen unüberhörbar nach. Zum einen der Beschluss der ersten sozialen Erhaltungssatzungen in Ostdeutschland (außer Berlin) und eine Rede von Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtparlament. Vor dem Hintergrund eines Linkenantrages zum Gedenken an acht konkrete rechte Morde in Leipzig hatte der Rechtsanwalt eine Rede gehalten, in welchem er die im Antrag genannten Personen unter anderem als „moralisch höherstehende Edeltodesopfer“ tituliert. Im Kontext seiner sonstigen Äußerungen könnte es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener handeln. Ein Straftatbestand, über welchen nun ein anderer Stadtrat die Staatsanwaltschaft Leipzig informieren möchte.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle
Politik·Region

Leipzigs Einsprüche zum Regionalplan Westsachsen in Sachen Flughafenerweiterung wurden fast alle ignoriert

Sitzt Leipzig sogar im Regionalen Planungsverband Westsachsen am kürzeren Hebel? Die Frage steht im Raum, seit sich so gut wie nichts von dem, was Leipzig in Bezug auf die Erweiterung des Flughafens kritisch angemerkt hat, auch im neuen Entwurf für den Regionalplan Westsachsen wiederfindet. Da trifft man sich zu Besprechungen, redet und redet – aber dann bekommt Leipzig doch wieder nur ein Schulterzucken: Was interessieren uns die Sorgen der Leipziger oder Leipziger Stadtratsbeschlüsse?

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Wirtschaftsdezernat will jetzt erst mal eine Machbarkeitsstudie zur Leipziger Markthalle beauftragen

Eigentlich ist sie ja Bestandteil des neuen Bebauungsplans Wilhelm-Leuschner-Platz: die seit Jahren diskutierte Markthalle auf dem Grundstück der historischen Leipziger Markthalle. Doch dass sie noch immer mit einem Fragezeichen versehen ist, hat mit dem großen Zweifeln gerade im Leipziger Wirtschaftsdezernat zu tun. Das will jetzt erst mal eine „Machbarkeitsstudie für die Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz“ erstellen lassen.

Freigeschlagene Fläche im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer will keinen Grund sehen, an der Forstbewirtschaftung des Auwalds irgendetwas zu ändern

Wie durchbricht man eigentlich Frames, wenn sich Verwaltungen darin seit Jahren eingerichtet haben? Da bekommt die Grüne Liga Sachsen vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt, dass es eine Forsteinrichtung in einem geschützten Wald nicht ohne umfassende FFH-Verträglichkeitsprüfung geben kann, und das zuständige Amt sieht keinen Grund, seine Haltung zu revidieren.

Der Burgauenbach. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Zeitdruck beim Projekt „Lebendige Luppe“: Bis 2023 müssen Zschampert und Burgauenbach gebaut werden und die Gesamtplanungen fertig sein

Leipzigs Stadtverwaltung bekommt immer mehr Druck, den Auenwald endlich wieder zu einer richtigen Flussaue zu machen. Nur: Wer soll das alles bezahlen? Acht Jahre nach dem Start des Projekts „Lebendige Luppe“ wird immer deutlicher, wie aufwendig es ist, das vor 100 Jahren zerschnittene Auengebiet wieder zu einer natürlichen Flusslandschaft zu machen. Jetzt gibt es die zweite Änderung zum Planbeschluss von 2012.

Einschätzung von Geschäftslage und Geschäftsaussichten durch die Betriebe der Region. Grafik: IHK zu Leipzig
Wirtschaft·Metropolregion

Die mitteldeutsche Wirtschaft hat im April eine heftige Corona-Vollbremsung erlebt

Seit drei Monaten beschäftigt uns nun die Corona-Pandemie. Im März mussten fast alle Betriebe ihre Geschäfte herunterfahren – zumindest überall dort, wo die wichtigsten Schutzregeln für die Belegschaft nicht einzuhalten waren. Einige konnten weiterarbeiten – wenn man an das Baugewerbe denkt – oder mussten es sogar, wenn man etwa an Einzelhandel und Ernährungsbranche denkt. Die Krise hat die Mitglieder der Industrie- und Handelskammern genauso getroffen wie die der Handwerkskammern aus Leipzig und Halle (Saale). Aber für welchen Zeitraum gilt eigentlich die Aussage „Coronakrise stürzt mitteldeutsche Wirtschaft in Stimmungstief“?

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 17. Juni 2020: Entsetzen im Stadtrat und Demo wegen „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenDer Stadtrat hat mit den Stimmen von Linkspartei, Grünen und SPD die sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Gebiete beschlossen. Überschattet wurde dieser Beschluss von einem Redebeitrag eines AfD-Politikers zu Opfern rechter Gewalt. Abseits des Stadtrates gab es heute weitere Positionierungen zum sächsischen „Fahrradgate“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Maßgeblicher Streiter für Erhaltungssatzungen und gegen Spekulationen in Leipzig: Stadtrat Mathias Weber (Linke). Foto: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Soziale Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Gebiete beschlossen + Video

Es wurde noch einmal wirklich emotional und teilweise auch abseitig gegen Ende der heutigen Ratsversammlung beim Thema soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig. Sechs davon sind nunmehr beschlossen, doch so ganz durch ist das Thema noch nicht. All jene, die auf eine positive soziale Wirkung dieses Elementes der kommunalen Steuerung im Wohnungsbau und bei Sanierungen hoffen, aber auch die Kritiker wollen den vom „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ erarbeiteten „Kriterienkatalog“ Sanierungen und Neubauten erst einmal genauer besprechen und ebenfalls im Stadtrat beschließen.

Landtagsabgeordneter und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich (AfD). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: AfD-Stadtrat Ulbrich verhöhnt Todesopfer rechter Gewalt + Video

Leipzig möchte der Todesopfer rechter Gewalt würdevoll gedenken. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 17. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Aus den Reihen jener, die dagegen stimmten – der AfD –, gab es einen Redebeitrag, der die Opfer verhöhnte, rechte Gewalt verharmloste und die Mitglieder der anderen Fraktionen sicht- und hörbar erschütterte. Diese äußerten sich anschließend in seltener Deutlichkeit und Einigkeit.

Melder vom 18.6.2020

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Mit Abstand und einem Glas Wasser: Geschäftsführer Dr. Peter Michalik und Ortsvorsteherin Beate Thiele trinken auf den neuen Trinkbrunnen in Weßnig. Quelle: Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Wortmelder

Einmal nachfüllen, bitte! Neuer Trinkbrunnen am Wasserwerk Weßnig

Pünktlich zum Beginn des Sommers liefert der neue Trinkwasserspender am Wasserwerk in Torgau/Weßnig kühle Erfrischung für die durstigen Kehlen der Radler auf dem Elberadweg ­– jetzt auch rund um die Uhr und am Wochenende. Stilecht mit einem Glas Wasser stießen am Mittwoch, 17. Juni 2020, Beate Thiele, Ortsvorsteherin von Weßnig, und Dr. Peter Michalik, Geschäftsführer der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz, zur Einweihung eines neuen Trinkbrunnens an.

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
Wortmelder

Zwischenstand bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft in Delitzsch

Am 16. Juni 2020 stellte ein von der Stadt Delitzsch beauftragter Bauplaner erste Zwischenergebnisse einer Grundlagen- und Bedarfsplanung für den Badstandort Elberitzstraße in Delitzsch vor. Nach Einschätzung des Planungsbüros aus Bautzen muss die im kommenden Jahr stattfindende europaweite Ausschreibung für die Freibeckensanierung und den Hallenneubau vor dem Hintergrund des tatsächlichen Bedarfes in der Stadt Delitzsch umgesetzt werden.

Visualisierung Märchenwiese © Kalkof Architekten
Wortmelder

Konsum Leipzig blickt auf Rekordjahr zurück und verkündet große Bauvorhaben

Die Konsum Leipzig eG (Konsum Leipzig) blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2019 zurück. Mit rund 138,7 Millionen Euro erzielte die Genossenschaft ihren höchsten Jahresumsatz im wiedervereinigten Deutschland. Abermals gestiegene Kundenzahlen und ein erhöhter Durchschnittseinkauf führten zu einem deutlichen Umsatzplus von 10,9 Prozent. Das Jahresergebnis vor Rückvergütung schließt mit 676.000 Euro ab. Angesichts dieser positiven Bilanz erhöht die Genossenschaft die Rückvergütung auf 3,3 Prozent und die Dividende auf 2,2 Prozent. Zudem verkündete der Konsum Leipzig anstehende Großprojekte sowie die Neueröffnung von zwei Filialen in Leipzig und Halle.

Logo Halle gegen Rechts
Wortmelder

Bundeskonvent der AfD in Halle (Saale) nach Täuschung von Hotel abgesagt

Der Bundeskonvent der „Alternative für Deutschland“ wird nicht in Halle-Peißen stattfinden. Das durch die AfD gebuchte Hotel ist von seinem Vertrag mit der rechtsextremen Partei zurückgetreten. Ob der Bundeskonvent an diesem Wochenende an einem anderen Ort stattfinden wird, ist derzeit unklar. Halle gegen Rechts hatte zuvor Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt. Auf Grund einer Pressemitteilung der AfD prüft das Bündnis derzeit rechtliche Schritte gegen die Partei.

Quelle: Landkreis Leipzig
Wortmelder

Landkreis Leipzig Journal – Sonderausgabe Wirtschaft

Mit einer druckfrischen Broschüre wendet sich die Wirtschaftsförderung des Landkreises Leipzig an regionale Unternehmen und Selbstständige. Die 24-Seiten-starke Sonderausgabe des Landkreis Leipzig Journals ist ein informativer Wegweiser für die heimische Wirtschaft. Sie gibt einen Überblick über finanzielle Hilfen und weitere Unterstützungsangebote.

Von links: Claus Mann (Geschäftsführer EGW), Oberbürgermeister Karsten Schütze, Landrat Henry Graichen und Dr. Manfred Haupt (Vorsitzender des Vereins Erdgeschichte im Südraum Leipzig e.V.) bei der Eröffnung der Anlage. Quelle: Stadtverwaltung Markkleeberg
Wortmelder

Neuer Rast- und Spielbereich: Wasser marsch am Steinerlebnisplatz

Am heutigen Donnerstag, 18. Juni 2020, wurde der neue Steinerlebnisplatz am Verbindungskanal zwischen dem Markkleeberger und Störmthaler See feierlich eingeweiht. Zum ersten offiziellen Kennenlernen des bespielbaren Findlingsgartens hatte der Betreiber der Anlage, die Entwicklungsgesellschaft für Gewerbe und Wohnen mbH (EGW), eingeladen.

Wortmelder

Erweiterung des Hochwasserschutzlagers Radeburg: Platz für 4,5 Millionen Sandsäcke!

Auf dem Gelände der Staumeisterei Radeburg (Lkr. Meißen) wird seit heute (Donnerstag, 18. Juni 2020) die neue Lagerhalle für das Hochwasserschutzlager Radeburg gebaut. Damit sollen zusätzliche Lagerkapazitäten für die Landesreserve Hochwasserschutz des Freistaates Sachsen geschaffen werden. Der Hallenneubau soll im August 2020 fertiggestellt sein und kostet rund 660.000 Euro.

Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
Wortmelder

Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen – TETIS

Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist für den Freistaat Sachsen und die Reviere eine große Herausforderung. Damit die Strukturentwicklung gelingt, benötigen die Menschen in den Regionen die Gewissheit, dort auch in Zukunft gut und gerne leben zu können. Neben dem Engagement und der Zuversicht der Menschen in den Revieren sind Gute Arbeit und zukunftsfähige Jobs Grundvoraussetzung für den Erfolg bei der Strukturentwicklung.

Regina Kraushaar
Wortmelder

Sachsen fördert Risikomanagementplanung für das Spitzkunnersdorfer Wasser

Die Landesdirektion Sachsen bewilligt der Gemeinde Leutersdorf Fördermittel in Höhe von 111.000 Euro für die Erstellung eines Hochwasserrisikomanagementplans für das Spitzkunnersdorfer Wasser. Finanziert werden die Mittel aus der Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz 2018 des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Erstmals soll in einem solchen Managementplan auch das Starkregenrisiko Berücksichtigung finden.

Wortmelder

Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung: 17 Ziele im Überblick

Mit der Corona-Krise ergibt sich weltweit eine neue Lage, die hinsichtlich der Nachhaltigkeitsstrategien neue Fragen aufwirft. Am Mittwoch, 24.06.20, 18 Uhr beschäftigt sich ein Webinar der Volkshochschule damit, was wir als Gesellschaft aus der Krise gelernt haben? Wie es nun diesbezüglich um die 17 Nachhaltigkeitsziele steht – ob ihre Umsetzung gefährdet ist oder es gerade jetzt eine Chance der Wende gibt?

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski
Wortmelder

Europaministerkonferenz begrüßt „Europäischen Grünen Deal“

Die Europaministerkonferenz hat heute in Berlin einen Beschluss zum „Europäischen Grünen Deal“ gefasst, der klare Zwischenziele zur Treibhausgasreduktion bis 2030 und bis 2040 vorsieht. Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder unterstützen die Zielsetzung der Europäischen Kommission, den Grünen Deal und die CO2—Neutralität zur Handlungsmaxime für den Wiederaufbau einer wettbewerbsfähigeren und krisenfesteren Wirtschaft nach der Coronakrise zu machen.

Minister Peter Hauk und Staatsminister Thomas Schmidt beim Erfahrungsaustausch in Ostfildern (von links) © MLR
Wortmelder

Holzbau: Erfahrungsaustausch mit Baden-Württemberg

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (18. Juni 2020) gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Peter Hauk das Holzbaukompetenzzentrum in Ostfildern (Baden-Württemberg) besucht. Begleitet wurde Staatsminister Schmidt von dem Präsidenten der Sächsischen Architektenkammer, Andreas Wohlfahrt, und weiteren Experten aus dem Bereich des Holzbaus. Die beiden Minister und die sächsische Delegation tauschten sich vor Ort über die dortigen Erfahrungen im Holzbau aus.

Foto: LZ
Polizeimelder

2. Polizeibericht 18. Juni: Störung der Totenruhe, Crash auf der Kreuzung, Bedrohung mit einem Messer

Eine Mitarbeiterin der Gemeinde hatte auf dem Friedhof drei umgestoßene Grabsteine entdeckt+++In den letzten Tagen wurde über einen Account bei Twitter bekannt, dass es am 11.06.2020 gegen 19:30 Uhr in Delitzsch zu einer Bedrohung gekommen sein soll+++In einem Drogeriemarkt in der Petersstraße nahm ein 22-Jähriger (deutsch) fünf Parfums im Wert von über 700 Euro aus der Auslage und entfernte die Verpackungen.

Wortmelder

Offene Beratung für Engagement-Interessierte am 23. Juni 2020

Bei einer kostenfreien und telefonischen Beratung für Engagement-Interessierte werden am 23. Juni von 15 bis 18 Uhr unter Tel. (0341) 123-2010 Fragen rund ums Ehrenamt unkompliziert und schnell beantwortet. Über die Beratung des Stadtbüros und des Stadtplanungsamtes können Freiwillige eine passende Tätigkeit für sich finden, wie und wo sie Ihre Zeit spenden können.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
Wortmelder

Ausbildungsstellen ganz einfach online finden und Telefonhotline für die persönliche Beratung nutzen

Die Unternehmen in Leipzig haben der Arbeitsagentur 2.212 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Doch wo finden Jugendliche diese Stellen, um sich zu bewerben? „Zu finden sind die Ausbildungsstellen in unserem Online-Angebot – bequem, zu jeder Zeit und bundesweit. Aber auch in diesen Corona-Zeiten bleiben die Berufsberaterinnen und Berufsberater der Leipziger Arbeitsagentur persönlich ansprechbar. Wir haben dafür extra eine Hotline eingerichtet“, erläutert der Pressesprecher der Agentur für Arbeit Leipzig Hermann Leistner.

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ
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Finanzierung der internationalen Praxen in Dresden und Chemnitz wird um zwei Jahre verlängert

Die medizinische Versorgung von Menschen, die im Freistaat Sachsen einen Asylantrag gestellt haben, bleibt zwei weitere Jahre gesichert. Der Freistaat, die Kassenärztliche Vereinigung und die Städte Dresden und Chemnitz verlängern den Betrieb der internationalen Praxen um zwei weitere Jahre. Die bisher bis 31. 12. 2020 befristeten Internationalen Praxen werden zunächst bis Ende 2022 verlängert.

Franz Sodann (Linke). Foto: DiG/trialon
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Franz Sodann: Viele Berufsgruppen seit Wochen ohne Einnahmen

Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sagt zum aktuellen Antrag „Künstler/-innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer/-innen!“ (Drucksache 7/2685): „Infolge der notwendigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie müssen ganze Berufsgruppen seit Wochen auf sämtliche Einnahmen verzichten.“

Logo AbL
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AbL: Kein unqualifiziertes Abkommen zwischen EU und Neuseeland

Deutschland plant während seiner Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland an einen politischen Abschluss heranzuführen. Laut dem landwirtschaftlichen Nachrichtendienst Agra-Europe sind für dieses geplante Freihandelsabkommen erste Zahlen zur europäischen Marktöffnung durchgesickert.

Botanischer Lehrgarten. Foto: Schulbiologiezentrum
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Botanischer Lehrgarten öffnet wieder – neuer Baumlehrpfad mit handgefertigten Baumschildern entsteht

Am kommenden Montag, dem 22. Juni, öffnet der Botanische Lehrgarten des Schulbiologiezentrums nach der Corona-Pause wieder seine Pforten für Groß und Klein von Montag bis Donnerstag 8-17 Uhr und Freitag 8-12 Uhr. Der Eintritt ist frei. Ein neuer Baumlehrpfad soll künftig den interessierten Besucherinnen und Besuchern das Kennenlernen und Bestimmen seiner botanischen Vielfalt ermöglichen. Er wird in Kooperation mit dem Jobcenter Leipzig und dem Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) über das Integrationsprojekt „DABEI (Deutschland / Ankommen / Bildung / Erfolgsleben / Integration) sein ist alles“ angelegt.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Hausehaltes.

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