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Tag: 18. Juni 2020

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Landtagsabgeordneter und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich (AfD). Foto: L-IZ.de

Nach Stadtratsrede von Roland Ulbrich (AfD): Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener?

Als am gestrigen Mittwoch, 17. Juni, die Leipziger Ratsversammlung beendet war, atmeten zwei Themen unüberhörbar nach. Zum einen der Beschluss der ersten sozialen Erhaltungssatzungen in Ostdeutschland (außer Berlin) und eine Rede von Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtparlament. Vor dem Hintergrund eines Linkenantrages zum Gedenken an acht konkrete rechte Morde in Leipzig hatte der Rechtsanwalt eine Rede gehalten, in welchem er die im Antrag genannten Personen unter anderem als „moralisch höherstehende Edeltodesopfer“ tituliert. Im Kontext seiner sonstigen Äußerungen könnte es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener handeln. Ein Straftatbestand, über welchen nun ein anderer Stadtrat die Staatsanwaltschaft Leipzig informieren möchte.

Landeanflug am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: LZ

Leipzigs Einsprüche zum Regionalplan Westsachsen in Sachen Flughafenerweiterung wurden fast alle ignoriert

Sitzt Leipzig sogar im Regionalen Planungsverband Westsachsen am kürzeren Hebel? Die Frage steht im Raum, seit sich so gut wie nichts von dem, was Leipzig in Bezug auf die Erweiterung des Flughafens kritisch angemerkt hat, auch im neuen Entwurf für den Regionalplan Westsachsen wiederfindet. Da trifft man sich zu Besprechungen, redet und redet – aber dann bekommt Leipzig doch wieder nur ein Schulterzucken: Was interessieren uns die Sorgen der Leipziger oder Leipziger Stadtratsbeschlüsse?

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Wirtschaftsdezernat will jetzt erst mal eine Machbarkeitsstudie zur Leipziger Markthalle beauftragen

Eigentlich ist sie ja Bestandteil des neuen Bebauungsplans Wilhelm-Leuschner-Platz: die seit Jahren diskutierte Markthalle auf dem Grundstück der historischen Leipziger Markthalle. Doch dass sie noch immer mit einem Fragezeichen versehen ist, hat mit dem großen Zweifeln gerade im Leipziger Wirtschaftsdezernat zu tun. Das will jetzt erst mal eine „Machbarkeitsstudie für die Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz“ erstellen lassen.

Freigeschlagene Fläche im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke

Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer will keinen Grund sehen, an der Forstbewirtschaftung des Auwalds irgendetwas zu ändern

Wie durchbricht man eigentlich Frames, wenn sich Verwaltungen darin seit Jahren eingerichtet haben? Da bekommt die Grüne Liga Sachsen vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt, dass es eine Forsteinrichtung in einem geschützten Wald nicht ohne umfassende FFH-Verträglichkeitsprüfung geben kann, und das zuständige Amt sieht keinen Grund, seine Haltung zu revidieren.

Der Burgauenbach. Foto: Ralf Julke

Zeitdruck beim Projekt „Lebendige Luppe“: Bis 2023 müssen Zschampert und Burgauenbach gebaut werden und die Gesamtplanungen fertig sein

Leipzigs Stadtverwaltung bekommt immer mehr Druck, den Auenwald endlich wieder zu einer richtigen Flussaue zu machen. Nur: Wer soll das alles bezahlen? Acht Jahre nach dem Start des Projekts „Lebendige Luppe“ wird immer deutlicher, wie aufwendig es ist, das vor 100 Jahren zerschnittene Auengebiet wieder zu einer natürlichen Flusslandschaft zu machen. Jetzt gibt es die zweite Änderung zum Planbeschluss von 2012.

Einschätzung von Geschäftslage und Geschäftsaussichten durch die Betriebe der Region. Grafik: IHK zu Leipzig

Die mitteldeutsche Wirtschaft hat im April eine heftige Corona-Vollbremsung erlebt

Seit drei Monaten beschäftigt uns nun die Corona-Pandemie. Im März mussten fast alle Betriebe ihre Geschäfte herunterfahren – zumindest überall dort, wo die wichtigsten Schutzregeln für die Belegschaft nicht einzuhalten waren. Einige konnten weiterarbeiten – wenn man an das Baugewerbe denkt – oder mussten es sogar, wenn man etwa an Einzelhandel und Ernährungsbranche denkt. Die Krise hat die Mitglieder der Industrie- und Handelskammern genauso getroffen wie die der Handwerkskammern aus Leipzig und Halle (Saale). Aber für welchen Zeitraum gilt eigentlich die Aussage „Coronakrise stürzt mitteldeutsche Wirtschaft in Stimmungstief“?

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Mittwoch, der 17. Juni 2020: Entsetzen im Stadtrat und Demo wegen „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenDer Stadtrat hat mit den Stimmen von Linkspartei, Grünen und SPD die sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Gebiete beschlossen. Überschattet wurde dieser Beschluss von einem Redebeitrag eines AfD-Politikers zu Opfern rechter Gewalt. Abseits des Stadtrates gab es heute weitere Positionierungen zum sächsischen „Fahrradgate“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Maßgeblicher Streiter für Erhaltungssatzungen und gegen Spekulationen in Leipzig: Stadtrat Mathias Weber (Linke). Foto: LZ

Der Stadtrat tagt: Soziale Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Gebiete beschlossen + Video

Es wurde noch einmal wirklich emotional und teilweise auch abseitig gegen Ende der heutigen Ratsversammlung beim Thema soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig. Sechs davon sind nunmehr beschlossen, doch so ganz durch ist das Thema noch nicht. All jene, die auf eine positive soziale Wirkung dieses Elementes der kommunalen Steuerung im Wohnungsbau und bei Sanierungen hoffen, aber auch die Kritiker wollen den vom „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ erarbeiteten „Kriterienkatalog“ Sanierungen und Neubauten erst einmal genauer besprechen und ebenfalls im Stadtrat beschließen.

Landtagsabgeordneter und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich (AfD). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: AfD-Stadtrat Ulbrich verhöhnt Todesopfer rechter Gewalt + Video

Leipzig möchte der Todesopfer rechter Gewalt würdevoll gedenken. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 17. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Aus den Reihen jener, die dagegen stimmten – der AfD –, gab es einen Redebeitrag, der die Opfer verhöhnte, rechte Gewalt verharmloste und die Mitglieder der anderen Fraktionen sicht- und hörbar erschütterte. Diese äußerten sich anschließend in seltener Deutlichkeit und Einigkeit.

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