Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer will keinen Grund sehen, an der Forstbewirtschaftung des Auwalds irgendetwas zu ändern

Für alle LeserWie durchbricht man eigentlich Frames, wenn sich Verwaltungen darin seit Jahren eingerichtet haben? Da bekommt die Grüne Liga Sachsen vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt, dass es eine Forsteinrichtung in einem geschützten Wald nicht ohne umfassende FFH-Verträglichkeitsprüfung geben kann, und das zuständige Amt sieht keinen Grund, seine Haltung zu revidieren.
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Nach einem am 16. Juni verkündeten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sei die Forstwirtschaft in Leipzig weiterhin möglich, betont das Amt für Stadtgrün und Gewässer nach Bekanntwerden des Urteils. Sie sei nicht in Gefahr, da die Beschwerde der Grünen Liga Sachsen e. V. hinsichtlich der Planung aus dem Jahr 2018 nur teilweise stattgegeben wurde.

„Wir können weiter davon ausgehen, dass unsere forstwirtschaftlichen Maßnahmen der Gebietsverwaltung und damit der Förderung eines guten Erhaltungszustandes der Natura-2000-Gebiete dienen“, lässt sich Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, zitieren. „Denn unsere Waldbewirtschaftung ist ausgerichtet auf die Förderung von auwaldtypischen Baumarten und der für einen Auwald typischen Waldstruktur.“

Damit verfolge die Stadt Leipzig das Ziel, artenreiche und langlebige Waldgesellschaften zu erhalten und im Sinne des Gebietsschutzes zu entwickeln.

Das aber ist genau das Gegenteil dessen, wie Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, deren Mandantin die Grüne Liga ist, die Entscheidung des Gerichts interpretiert: „Dass erst das Oberverwaltungsgericht entscheiden musste, ist erstaunlich, denn bereits im Jahr 2018 hat der EuGH in einem ganz ähnlichen Fall entschieden, dass Forstwirtschaft in europäischen Naturschutzgebieten nicht ohne Verträglichkeitsprüfung erfolgen darf. Aber weder die Stadt Leipzig noch das Verwaltungsgericht Leipzig wollten anerkennen, dass Forstwirtschaft geeignet sein kann, die Erhaltungsziele von Natura-2000-Gebieten erheblich zu beeinträchtigen.“

Dr. Marcus Lau, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der die Stadt Leipzig im gerichtlichen Verfahren vertreten hat, sieht das völlig anders: „Im Ergebnis wird der grundlegende Ansatz der Stadt Leipzig, den Leipziger Stadtwald dauerhaft gerade auch mit den Mitteln der Forstwirtschaft zu erhalten, durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt.“

Kritisiert werde aus seiner Sicht, dass dieser Ansatz mit Aspekten der Verkehrssicherung verbunden worden sei. Im Unterschied zu den sonstigen geplanten Maßnahmen zielten die Sanitärhiebe nach Auffassung des OVG nicht vorrangig auf die Erreichung der Erhaltungsziele der betroffenen Natura-2000-Gebiete ab.

„Die umfassende Forstwirtschaftsplanung der Stadt Leipzig wird damit aber nicht infrage gestellt“, meint Rüdiger Dittmar und kündigte schon einmal einen sehr eigenartigen Schachzug an: Vielmehr werde künftig eine strikte Trennung erfolgen und für Maßnahmen der Verkehrssicherung eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, wenn erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgebiete nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können.

Das widerspricht völlig dem Anliegen der Grünen Liga bei der Klageerhebung.

Der Forstwirtschaftsplan 2018, der Gegenstand des Gerichtsverfahrens war, werde durch die Stadt Leipzig nicht weiter vollzogen werden, betont das Amt für Stadtgrün und Gewässer, das sich sicher zeigt: Gleichzeitig ermöglicht der OVG-Beschluss der Stadt Leipzig, einen mit dem Urteil konformen Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 vorzulegen.

Aber wie will es das machen?

Voraussetzung sei die strikte Trennung im Forstwirtschaftsplan zwischen reiner Bewirtschaftung der Natura-2000-Gebiete „Leipziger Auensystem“ und „Leipziger Auwald“ auf der einen und den sogenannten Sanitärhieben auf der anderen Seite. Unter Sanitärhieben versteht man die Entfernung schadhaften Holzes, betont das Amt noch, sie dienen auch der Verkehrswegesicherheit im Wald.

Im Forstwirtschaftsplan 2018 hatte die Stadt diese strikte Trennung nicht formuliert; hier habe das OVG Bautzen jetzt mit dem Beschluss vom 16. Juni eine Rechtsgrundlage formuliert, die bei der Erstellung künftiger Forstwirtschaftspläne berücksichtigt werden soll.

Das deutet auf einen neuen Streit hin. Denn Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß interpretiert die Gerichtsentscheidung viel weiterreichend: „Die Entscheidung hat bundesweite Signalwirkung, denn nun ist eindeutig, dass auch in Deutschland forstliche Eingriffe in Schutzgebiete einer Verträglichkeitsprüfung bedürfen, die auf einer aktuellen Tatsachengrundlage beruhen muss und alle potentiell negativen Auswirkungen, welche die Forstwirtschaft verursachen kann, entsprechend prüfen muss. Die Bedeutung der heutigen Entscheidung ist deshalb kaum zu überschätzen.“

Aber das Amt für Stadtgrün und Gewässer will an seinem Ziel, den Leipziger Stadtwald in den kommenden Jahren und Jahrzehnten umzubauen und dadurch dessen biologische Vielfalt zu erhöhen, festhalten. So sollen im Auwald unter anderem vermehrt Stieleichen gepflanzt werden, um den Wald widerstandsfähiger zu machen und ihn an sich verändernde Klimabedingungen anzupassen.

Und auch die Kritik des Gerichts zur fehlenden Einbindung der Umweltverbände wehrt das Amt für Stadtgrün und Gewässer ab: Der Forstwirtschaftsplan sei das Ergebnis eines umfangreichen Abstimmungs- und Prüfungsprozesses, an dem anerkannte Naturschutzverbände und die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig beteiligt seien. Er umfasse unter anderem das Auslichten, Jung- und Altdurchforstungen, Jungwuchs- und Jungbestandspflege, das Fällen von absterbenden Bäumen sowie die Überführung einer Fläche aus dem Hochwald- in den Mittelwaldbetrieb, also all das, was nach Interpretation der Grünen Liga an forstlichen Maßnahmen ohne vorhergehende Umweltverträglichkeitsprüfung nicht statthaft ist.

Auch die Grünen meldeten sich nach Bekanntwerden des Urteils zu Wort, sehen aber eine völlig andere Rechtssicherheit als das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer.

„Der Beschluss schafft Rechtssicherheit und macht deutlich, dass wir uns noch genauer als bislang mit dem Auwald auseinandersetzen müssen. Es ist nicht zuletzt ein Verdienst des Klageführers, dass die Regelungen der Natura 2000-Richtlinie nunmehr auch hier angewendet werden müssen, und es ist bitter, dass die schiere Umsetzung geltenden Rechts überhaupt gerichtlich erstritten werden muss. Jetzt brauchen wir einen intensiven Austausch der Verwaltung mit der (Fach-)Öffentlichkeit, um darüber zu sprechen, wie der Auwald in Zukunft stärker geschützt und die natürliche Gewässerdynamik wiederhergestellt werden kann“, argumentiert Ulrike Böhm, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.

Auch die Grünen sehen es so, dass nach dem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes Einschläge im FFH-Gebiet Leipziger Auwald nur nach vorheriger FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. Natura 2000-Prüfung durchgeführt werden dürfen.

Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, erklärt: „Unsere Bedenken, wegen derer wir uns beim Beschluss des Forstwirtschaftsplans enthalten haben, waren begründet.“

Mit dem Urteil des OVG sei auch deutlich geworden, dass die bisherigen Handhabungen insbesondere der Forsteinrichtung und der Wirtschaftspläne zu statisch waren, natürlich auch vor dem Hintergrund der zunehmenden klimatischen Veränderungen.

„Nun ist auch das Land Sachsen gefordert, Leipzig bei der Umsetzung zu unterstützen und zukünftig grundsätzlich bei Bewirtschaftungsmaßnahmen in FFH-Gebieten rechtskonforme Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Der sächsische Koalitionsvertrag sieht dank uns Grünen vor, den Anteil ungenutzter Wälder an der gesamten Waldfläche Sachsens zu erhöhen – jetzt können wir hier einen Anfang machen“, sagt Kasek. „Für den Leipziger Auwald brauchen wir nun einen integrierten Managementplan und eine Ausweitung des Schutzes.“

Und der NuKLA e. V. weist auch noch einmal dezidiert auf das Urteil des OVG hin, wo geschrieben steht: „Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, den Forstwirtschaftsplan 2018 zu vollziehen soweit dieser Sanitärhiebe, Femelhiebe/Femelungen, Schirmhiebe und Altdurchforstungen innerhalb des FFH-Gebiets ,Leipziger Auensystem‘ und des Vogelschutzgebiets ,Leipziger Auwald‘ vorsieht, bevor eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung unter Beteiligung des Antragstellers durchgeführt wurde. Ausgenommen hiervon sind die im Forstwirtschaftsplan 2018 in den Forstabteilungen 205, 206, 216, 217 und 218 des Reviers Connewitz vorgesehenen Sanitärhiebe im Umfang von jeweils 60 m beidseits der Wundtstraße (Bundesstraße B2) sowie im Umfang von 30 m östlich der Straße Neue Linie.“

Die komplette Forsteinrichtung der Stadt Leipzig ist rechtlich ungültig

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