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Thema

OVG Bautzen

Auch Duldung ist ein Recht: OVG stoppt Willkür in der sächsischen Abschiebepraxis

Seit Jahren steht die Abschiebepraxis des Freistaats Sachsen in der Kritik. Immer wieder holten die beauftragen Polizisten nachts Menschen aus ihren Wohnungen, die längst integriert waren, in Beruf und Ausbildung standen. Oder die gar nicht abgeschoben werden durften. Oft ganze Familien, und das nur, weil Sachsens CDU beim Thema Asyl unbedingt „Härte“ zeigen wollte. Nun hat das OVG in Bautzen erstmals deutlich gemacht, dass diese Praxis in vielen Fällen inakzeptabel ist.

Ohne Naturausgleich kein Baurecht: Bebauungsplan „Harthweide“ der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt

Erst einmal „Stopp!“ heißt es in Zwenkau am Zwenkauer See für das seit 2016 mit Konsequenz vorangetriebene Bauprojekt Harthweide. Hier soll – direkt östlich der Stadt – ein komplettes neues Wohngebiet am See entstehen. Das Gelände wurde schon planiert, die Erschließungsstraßen angelegt. Noch Ende Juli sah die Stadt hier die Bauarbeiten losgehen. Aber eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen setzt jetzt erst einmal alles auf Null.

Nach OVG-Beschluss zu „Querdenken“: Leipziger Verbot steht und Halle bekommt „Besuch“ + Update & Video 17:15 Uhr „Tag zum Abhaken“

Gegen 8:30 Uhr war beim LZ-Anruf noch alles unklar am Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Dass man in Leipzig auf das Urteil warte, sei klar, so Pressesprecher Thomas Tischer. Im Laufe des Vormittages solle das Urteil fallen, hieß es, geklagt hätte allerdings nur ein Versammlungsanmelder aus dem Bündnis „Querdenken 341“, „Bewegung Leipzig“ und „Eltern stehen auf“ für eine Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz am heutigen 10. April. Wer genau, blieb offen, doch eine Klage mehr hätte in der Sache sicher nichts geändert, aber mehr gekostet. Am Ende rissen scheinbar bei der „Bewegung Leipzig“ die Nerven. 13:01 Uhr hieß es, man treffe sich nun in Halle/Saale.

Polizeiverordnung zur Waffenverbotszone unwirksam: Nur das Mitführen richtiger Waffen bleibt verboten

Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.

Der Stadtrat tagt: Polizeiführung steht nach „Querdenken“-Eskalation massiv in der Kritik + Video

Nach der „Querdenken“-Demonstration am vergangenen Wochenende war das Thema nun für anderthalb Stunden im Stadtrat präsent. Insbesondere Linke, Grüne und SPD kritisierten verschiedene Aspekte des Polizeieinsatzes. Aber auch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ließ erkennen, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei wohl nicht ideal funktioniert hat.

„Querdenker“-Demo am 7. November: Hätte Leipzig die Beschallung der halben Innenstadt zulassen sollen?

Am 10. November hat das Oberverwaltungsgericht nun endlich seine Begründung dafür veröffentlicht, warum es mit seinem Tenorbeschluss vom 7. November 2020 die „Querdenken“-Demonstration am 7. November auf dem Leipziger Augustusplatz für rechtmäßig hielt und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig aufhob. Tenorbeschluss heißt übrigens: Die drei beteiligten Richter waren sich nicht einig. Es wurde ein Mehrheitsvotum gefällt. Aber die Begründung erklärt so manches. Und wirft einige Fragen auf.

Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer will keinen Grund sehen, an der Forstbewirtschaftung des Auwalds irgendetwas zu ändern

Wie durchbricht man eigentlich Frames, wenn sich Verwaltungen darin seit Jahren eingerichtet haben? Da bekommt die Grüne Liga Sachsen vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt, dass es eine Forsteinrichtung in einem geschützten Wald nicht ohne umfassende FFH-Verträglichkeitsprüfung geben kann, und das zuständige Amt sieht keinen Grund, seine Haltung zu revidieren.

Die komplette Forsteinrichtung der Stadt Leipzig ist rechtlich ungültig

Am Dienstag, 16. Juni, wurde bekannt, dass die Stadt Leipzig vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen gescheitert ist, ihren Forstwirtschaftsplan als rechtmäßig zu verteidigen. Damit erreichte die Grüne Liga Sachsen einen Erfolg, der auch für andere Naturschutzgebiete in Sachsen Maßstäbe setzt. Denn der Gerichtsentscheid macht klar, dass die Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden bei forstlichen Eingriffen in geschützte Wälder nicht ausgehebelt werden dürfen.

Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen

Seit Wochen drehen sich nun die Debatten um die Frage, was die sächsische Staatsregierung in ihrer erst als Allgemeinverfügung und seit dem 31. März als Verordnung verfassten Ausgangsbeschränkung mit dem „Wohnbereich“ gemeint haben könnte, in welchem man sich zu Spaziergängen, Sport oder Ausflügen bis mindestens zum 20. April 2020 aufhalten müsse. Was die Staatsregierung in ihrer Krisenmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus tunlichst vermied, tat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei der Entscheidung eines Eilantrages eines Dresdners benannte das OVG eine Kilometerzahl für die Bewegung zu Freizeitzwecken in Sachsen. Und klärte zudem die Begleitung von Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören.

Der Hase kann sich die Prozesse gegen gut finanzierte Staatsbehörden in Sachsen nicht mehr leisten

Im September hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen zum zweiten Mal die Klage der Grünen Liga gegen die Überflugroute über das Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald abgewiesen. Die Begründung hat es erst im November nachgereicht. Und die macht die ganze Machtlosigkeit von Bürgern und Naturschutzverbänden in Sachsen sichtbar. Nicht einmal auf Planfeststellungsbeschlüsse können sie sich vor Gericht berufen.

Eine Bildungsempfehlung darf auch in Sachsen den Eltern nicht die Entscheidungshoheit über die Zukunft ihre Kinder kappen

Im Grunde war das, was das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Donnerstag, 20. Oktober, feststellte, eine Ohrfeige für den sächsischen Obrigkeitsstaat. Auch wenn es diesmal „nur“ um die Bildungsempfehlung ging und die simple Feststellung, dass es die Eltern sind, die entscheiden dürfen, ob ihr Kind nun aufs Gymnasium geht oder nicht. Einschränken lässt sich das Recht nur vom Gesetzgeber, nicht von der Ministerin.

Müssen Behörden bei der Flugroutenplanung auf Naturschutzgebiete keine Rücksicht nehmen?

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber es sieht ganz so aus, als hätte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wieder einmal die Kurve gekriegt und eine Formulierung gefunden, mit der die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung in Leipzig abgeschmettert wird. Am Freitag, 23. September, wurde zumindest das Urteil bekannt.

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