Artikel zum Schlagwort OVG Bautzen

Nach Entscheid des OVG Bautzen zum Leipziger Forstwirtschaftsplan

Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer will keinen Grund sehen, an der Forstbewirtschaftung des Auwalds irgendetwas zu ändern

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie durchbricht man eigentlich Frames, wenn sich Verwaltungen darin seit Jahren eingerichtet haben? Da bekommt die Grüne Liga Sachsen vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt, dass es eine Forsteinrichtung in einem geschützten Wald nicht ohne umfassende FFH-Verträglichkeitsprüfung geben kann, und das zuständige Amt sieht keinen Grund, seine Haltung zu revidieren. Weiterlesen

Kommentar zum Urteil des OVG Bautzen zum Leipziger Forstwirtschaftsplan

Die komplette Forsteinrichtung der Stadt Leipzig ist rechtlich ungültig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 16. Juni, wurde bekannt, dass die Stadt Leipzig vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen gescheitert ist, ihren Forstwirtschaftsplan als rechtmäßig zu verteidigen. Damit erreichte die Grüne Liga Sachsen einen Erfolg, der auch für andere Naturschutzgebiete in Sachsen Maßstäbe setzt. Denn der Gerichtsentscheid macht klar, dass die Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden bei forstlichen Eingriffen in geschützte Wälder nicht ausgehebelt werden dürfen. Weiterlesen

Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen

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Für alle LeserSeit Wochen drehen sich nun die Debatten um die Frage, was die sächsische Staatsregierung in ihrer erst als Allgemeinverfügung und seit dem 31. März als Verordnung verfassten Ausgangsbeschränkung mit dem „Wohnbereich“ gemeint haben könnte, in welchem man sich zu Spaziergängen, Sport oder Ausflügen bis mindestens zum 20. April 2020 aufhalten müsse. Was die Staatsregierung in ihrer Krisenmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus tunlichst vermied, tat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei der Entscheidung eines Eilantrages eines Dresdners benannte das OVG eine Kilometerzahl für die Bewegung zu Freizeitzwecken in Sachsen. Und klärte zudem die Begleitung von Weiterlesen

Die Grüne Liga gibt auf

Der Hase kann sich die Prozesse gegen gut finanzierte Staatsbehörden in Sachsen nicht mehr leisten

Foto: Ralf Julke

Im September hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen zum zweiten Mal die Klage der Grünen Liga gegen die Überflugroute über das Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald abgewiesen. Die Begründung hat es erst im November nachgereicht. Und die macht die ganze Machtlosigkeit von Bürgern und Naturschutzverbänden in Sachsen sichtbar. Nicht einmal auf Planfeststellungsbeschlüsse können sie sich vor Gericht berufen. Weiterlesen

OVG kippt Kriterien für den Zugang zum Gymnasium

Eine Bildungsempfehlung darf auch in Sachsen den Eltern nicht die Entscheidungshoheit über die Zukunft ihre Kinder kappen

Foto: Marko Hofmann

Im Grunde war das, was das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Donnerstag, 20. Oktober, feststellte, eine Ohrfeige für den sächsischen Obrigkeitsstaat. Auch wenn es diesmal „nur“ um die Bildungsempfehlung ging und die simple Feststellung, dass es die Eltern sind, die entscheiden dürfen, ob ihr Kind nun aufs Gymnasium geht oder nicht. Einschränken lässt sich das Recht nur vom Gesetzgeber, nicht von der Ministerin. Weiterlesen

OVG Bautzen weist Klage gegen kurze Südabkurvung ab, Begründung fehlt noch

Müssen Behörden bei der Flugroutenplanung auf Naturschutzgebiete keine Rücksicht nehmen?

Foto: Ralf Julke

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber es sieht ganz so aus, als hätte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wieder einmal die Kurve gekriegt und eine Formulierung gefunden, mit der die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung in Leipzig abgeschmettert wird. Am Freitag, 23. September, wurde zumindest das Urteil bekannt. Weiterlesen