Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen

Für alle LeserSeit Wochen drehen sich nun die Debatten um die Frage, was die sächsische Staatsregierung in ihrer erst als Allgemeinverfügung und seit dem 31. März als Verordnung verfassten Ausgangsbeschränkung mit dem „Wohnbereich“ gemeint haben könnte, in welchem man sich zu Spaziergängen, Sport oder Ausflügen bis mindestens zum 20. April 2020 aufhalten müsse. Was die Staatsregierung in ihrer Krisenmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus tunlichst vermied, tat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei der Entscheidung eines Eilantrages eines Dresdners benannte das OVG eine Kilometerzahl für die Bewegung zu Freizeitzwecken in Sachsen. Und klärte zudem die Begleitung von Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören.

15 Kilometer sollen es – typischerweise – sein, die man sich von der eigenen Wohnadresse zum Zweck der sportlichen Betätigung oder eines Spazierganges entfernen können soll. Dabei sei es unerheblich, ob mit dem Auto, Rad, ÖPNV oder zu Fuß, so das OVG Bautzen am heutigen 7. April 2020 in einer Entscheidung zu einem Eilantrag, welcher sich vor allem auf Kfz-Ausflüge des Klägers bezog. So hatte der Antragsteller gefordert, dass „die Fortbewegung mit Kraftfahrzeugen (…) auch ohne triftigen Grund möglich sein“ müsse und dass „das Verbot (…) nicht mehr gelten“ dürfte, „wenn jemand bereits immun gegen das Coronavirus sei, weil in beiden Fällen keine Ansteckungsgefahr bestehe“.

Vor allem aber hatte der Kläger angegeben, dass es ihm unklar sei, „was mit ‚vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs‘ und mit ‚im Ausnahmefall‘ gemeint sei, wenn es um Freizeitaktivitäten gehe. Sodass er nicht wisse, was er dürfe und was er nicht dürfe.

Dazu führte das Gericht aus, dass „bereits immunisierte Personen (…) derzeit nur mit unverhältnismäßigem Aufwand sicher zu identifizieren“ seien „und die begehrte Freigabe des Kfz-Verkehrs (…) bei den mit dem Verkehr typischerweise einhergehenden Sozialkontakten zu einer unübersehbaren Weiterverbreitung des Coronavirus führen“ könnte. Damit stellte das Gericht klar, dass die Verordnung des Freistaates Sachsen bis zum 20. April für alle Bürger gelten wird – ganz gleich ob mit oder ohne „Negativtest“ auf den Coronavirus.

Die Kilometerangaben zum Begriff des „Wohnumfeldes“ hingegen leitete das Gericht anhand der „Grenzen der politischen Gemeinde“ (also beispielsweise der Stadtgrenzen Leipzigs) her, welche sie mit typischerweise zwischen 10 bis 15 Kilometer angab. Und darauf abstellte, dass dies zudem die Entfernungen seien, die man zu Fuß oder mit dem Rad absolvieren könne.

Damit nahm das OVG praktisch eine Festlegung vor, nach der in den kommenden Tagen wohl jeder mit einem Leipziger Nummernschild außerhalb der Stadtgrenzen angehalten und nach seinem Reiseziel gefragt werden könnte. Bei triftigen Gründen, wie dem Weg zur Arbeit, dürfte es keine Probleme geben, fraglich ist nun, was die Polizei unternimmt, wenn man auf dem Weg in den Wald und dies in einer Entfernung von mehr als 15 Kilometern von der Wohnadresse ist.

Erst kürzlich hatte der Freistaat einen Bußgeldkatalog verabschiedet, in welchem die kleinste Geldstrafe (nach einer Ermahnung oder einem Platzverweis) mit 150 Euro angegeben ist.

Was ist mit der Begleitung hilfebedürftiger Menschen?

Auch dazu hat das OVG gleich mitentschieden. So dürfe man im „Ausnahmefall“ auch Menschen begleiten, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, „die aufgrund körperlicher oder sonstiger Gebrechen oder Behinderungen nicht in der Lage sind, Sport und Bewegung im Freien alleine durchzuführen“. Ebenfalls gelte dies für Menschen, „die (etwa weil sie alleinstehend sind oder allein leben) ein nachvollziehbares Bedürfnis geltend machen können, zur Vermeidung einer mit dem Kontaktverbot einhergehenden sozialen Isolierung oder aus Gründen der psychischen Gesundheit mit einer anderen Person des Vertrauens zusammenzutreffen.“

Dies gelte jedoch jeweils nur, „solange die Aktivitäten unter Beachtung des Mindestabstands von 1,5 Metern ausgeübt werden.“, so das OVG. Die heute getroffenen Entscheidungen des höchsten Sächsischen Gerichtes sind unanfechtbar.

Die gesamte Begründung zum Urteil des OVG Bautzen vom 7. April 2020 (PDF)

Dienstag, der 31. März 2020: Wer ohne „triftigen Grund“ rausgeht, muss bis zu 150 Euro zahlen

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