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Korruptionsverdacht Leipziger Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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    Zur Information des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller vom heutigen Tage zu den Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts bei der Polizei wegen des Verkaufs sichergestellter Fahrräder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, für nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zu beantragen.“

    „Nachdem der Innenminister heute öffentlich zum Korruptionsverdacht Stellung genommen hat, sehe ich es als notwendig an, dass er den Innenausschuss vollständig über den Umfang der Ermittlungen informiert. Für mich bleibt neben der Auskunft zum Umfang des Korruptionsverdachts in erster Linie relevant, warum der Innenminister nicht aktiv über diese Ermittlungen informiert hat.

    Ich erwarte, dass in der Sitzung alle Karten auf den Tisch gelegt und die offenen Fragen umfassend beantwortet werden. Ich möchte zudem wissen, welche Maßnahmen konkret zur Korruptionsprävention in der Polizei getroffen wurden.“

    Freitag, der 19. Juni 2020: Trotz kurzfristiger PK kaum neue Infos zum „Fahrradgate“

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