Fehlt Sachsens Innenminister Roland Wöller das Gespür für Korruption oder steckt der Fehler in der sächsischen Polizeipolitik?

Für alle LeserMarco Böhme, Leipziger Landtagsabgeordneter der Linken, spricht mittlerweile konsequent von „Sachsens umstrittenen Innenminister Roland Wöller“. Als hätte Wöller nicht einen umstrittenen Vorgänger namens Ulbig gehabt und dieser einen umstrittenen Vorgänger namens Buttolo. Und wirklich unumstritten war auch dessen Vorgänger de Maizière nicht. Wöllers Problem ist das Problem einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik in der sächsischen CDU. Der Umgang mit dem „Fahrradgate“ ist nur zu symptomatisch.

Und er folgt leider der alten sächsischen Maxime, dass nie mehr zugegeben wird, als was eh schon an die Öffentlichkeit gedrungen ist, dass Polizisten sakrosankt sind und jedes mehr an Transparenz die Sicherheit gefährdet. Zumindest die Sicherheit von Minister und Führungsposten.

Es ist dieselbe Philosophie, die eine zentrale und unabhängige Beschwerdestelle zur Polizei verhindert, eine Kennzeichenpflicht für eingesetzte Beamte und eine Aufklärung all der überbordenden Funkzellenabfragen, Abhöraktionen und vergeigten Einsätze nicht nur zu Silvester. Als wären Polizisten sensible Würstchen, denen man nicht sagen darf, dass sie auch mal Fehler machen, die sich korrigieren können und in der Öffentlichkeit dazu stehen, dass sie Fehler gemacht haben.

Das aber stärkt das Vertrauen in die sächsische Polizei nicht.

Das „Handygate“ köchelt seit fast zehn Jahren vor sich hin.

Und so betrachtet passt das „Fahrradgate“ nur zu gut ins bekannte Muster, nur dass jetzt Roland Wöller die ganze Dresche abbekommt und geradestehen muss für einen Zustand, den er nicht allein verbockt hat und auch nicht allein zu verantworten. Denn ebenso offen ist natürlich die Frage, ob das Vertuschen seit Sommer 2019 nicht auch passiert ist, um solche Schlagzeilen nicht ausgerechnet mitten im Leipziger OBM-Wahlkampf zu produzieren. Denn Wöller war ja nicht der einzige, der qua Amt wissen musste, was da in Leipzig passiert ist.

„Sachsens umstrittener CDU-Innenminister Roland Wöller treibt seine Salami-Taktik weiter voran und teilt nur schmale Informationen mit – auch noch unter Überziehung der Antwortfrist“, formuliert es der Leipziger Linke-Abgeordnete Marco Böhme, der einen richtigen Stapel an Kleinen Anfragen zum Fahrradgate-Korruptionsskandal gestellt hat.

„Ministerpräsident Kretschmer steht weiter hinter ihm, obwohl erhebliche Zweifel an Wöllers Krisenmanagement bestehen. Die Antworten bestärken mich in meinem Eindruck, dass der Minister nicht rechtzeitig über den Korruptionsskandal informiert wurde oder ihn, falls er davon wusste, nicht ernst genug genommen hat. Jedenfalls hat er zu lange darüber geschwiegen. In jedem Falle zeigt das, dass er als Ressortchef nicht geeignet ist.“

Da möchte man die Diskussion in der CDU-Fraktion miterleben, die schon bei jeder Neubesetzung des Postens Probleme hat, noch einen geeigneten Mann zu finden, der diesen Job überhaupt machen möchte, wohl wissend, dass er für eine transparente Modernisierung der sächsischen Polizeiarbeit keinen Rückhalt in seiner Fraktion finden wird, denn damit würde er ja die „Marke“ der Partei schädigen, die mit „Sicherheit und Ordnung“ in jeden Wahlkampf zieht.

Eigentlich war es nur folgerichtig, dass man die Fahrradhökerei in der Polizeidirektion Leipzig lieber ganz unter der Decke zu halten versuchte. Nicht weil sie besonders peinlich für das Leipziger Polizeipräsidium war, das sich ja tatsächlich um Aufklärung bemühte. Sondern weil es exemplarisch zeigte, dass das sächsische Innenministerium keine Kultur der Fehlerkorrektur hat, all die Jahre nicht entwickelt hat. Man muss ja Ermittlungsgeheimnisse hüten.

Was für eine schöne Ausrede.

„Die Antworten zeigen, dass der Landespolizeipräsident seit Juli 2019 von den Korruptionsermittlungen wusste“, zählt Marco Böhme die Daten auf, die er aus dem Ministerium herauskitzeln konnte. „Am 15. Juli 2019 gab es eine Führungsinformation des Landeskriminalamts, und ebenfalls im Juli 2019 wurde das Staatsministerium des Innern telefonisch über Personalmaßnahmen informiert – also über die Umsetzung einer asservatenführenden Beamtin. Im August 2019 wurden alle Bediensteten der damaligen Zentralen Bearbeitung (ZentraB) ,Fahrrad‘ bei der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig vor dem Hintergrund der Korruptionsermittlungen belehrt.

Es ist schon verwunderlich, dass dennoch erst im Januar 2020 etwas zum Minister durchgedrungen sein soll. Auch das Argument, die Bedeutung und Schwere der Vorwürfe sei im letzten Jahr noch unklar gewesen, überzeugt nicht. Wenn es Korruptionsfälle in der Polizei gibt, muss ein Innenminister immer davon erfahren. Sonst hat er sein Haus nicht im Griff.“

Womit Böhme ja recht hat. Auch wenn er sich zum tatsächlichen Stand der Ermittlungen die Zähne am verschwiegenen Ministerium ausbeißt.

„Weitere Auskünfte werden nicht erteilt, weil die Ermittlungen laufen“, zieht er die Bilanz seiner vielen Anfragen. „So wird nichts dazu mitgeteilt, wie viele und welche Art von Asservaten im Kommissariat 26 der Polizeidirektion Leipzig seit 2014 lagerten, welche ‚begünstigenden Bedingungen‘ es für die dortige Korruption gab oder wie viele Verfahren derzeit gegen wie viele Personen aus welchen Polizeidienstellen- und Einheiten laufen, beziehungsweise wie viele Verfahren warum eingestellt worden sind.

Ebenso bleibt unklar, bis zu welcher Ebene Vorgesetzte der Hauptbeschuldigten und asservatenführenden Beamtin womöglich von den Machenschaften des Fahrradverkaufs wussten. Im Innenausschuss war Wöller zumindest etwas auskunftsfreudiger, aber jetzt bei einer schriftlichen Information des gesamten Parlaments hält er sich zurück – offenbar sieht er sich weniger unter Druck und hofft, dass im Sommer langsam Gras über die Sache wächst. Wir werden weiter dranbleiben. Immerhin wissen wir jetzt, dass bisher noch keine Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden.“

Die Anfragen von Marco Böhme

Fahrradregistrierung durch die Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig – Bürgerdienst LE. #Fahrradgate: Drucksache 7/2925

Asservatenkammern der Polizei Sachsen #Fahrradgate: Drucksache 7/2926

Verschwundene Drogen, Munition, Waffen, Handys, Speichermedien, Fahrzeuge, Kommunikationsgeräte, Werkzeuge, Akten etc. von Polizeidienststellen. #Fahrradgate: Drucksache 7/2927

Ermittlungsverfahren zum Korruptionsfall #Fahrradgate: Drucksache 7/2928

Austausch über Führungsinformationen und WE-Meldungen zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Landeskriminalamt, dem Landespolizeipräsidenten und dem sächsischen Innenminister. #Fahrradgate: Drucksache 7/2929

Informationen zur Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft und Disziplinarmaßnahmen zum #Fahrradgate: Drucksache 7/2930

Interne Ermittlungsstärke im Landeskriminalamt zur Aufklärung des Korruptionsskandals #Fahrradgate: Drucksache 7/2931

Antikorruptionsbeauftragte und Innenrevisionen #Fahrradgate: Drucksache 7/2932

Schaffung einer Antikorruptionshotline bei der Polizeidirektion Leipzig. #Fahrradgate: Drucksache 7/2933

Interne Belehrungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate: Drucksache 7/2934

Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal zum Tatvorwurf Geheimnisverrat bzw. Veröffentlichung von internen Informationen #Fahrradgate: Drucksache 7/2935

„Begünstigende Bedingungen“ zur Entstehung des Korruptionsvorfalls #Fahrradgate: Drucksache 7/2936

Verhältnis zum Zeitpunkt von Äußerungen von Staatsminister Wöller zu vergangenen „Skandalen“ und landesweiten relevanten Polizeieinsatzereignissen und den jetzigen sehr zurückhaltenden Auskünften und Stellungnahmen zum #Fahrradgate: Drucksache 7/2937

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht Innenminister Wöller sein Vertrauen aus

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Fahrradgate
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