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ARCHIV

Tägliches Archiv: 16. Juli 2020

Donnerstag, der 16. Juli 2020: Mit dem „Fahrradgate“ in die Sommerpause

Für alle Leser/-innenDer Landtag hat sich heute mit dem sogenannten Fahrradgate und der Löschaffäre im sächsischen Verfassungsschutz beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sprach Innenminister Wöller dabei sein Vertrauen aus. Auch auf den gestrigen Stadtrat in Leipzig blicken wir zurück. Nach vorn guckt derweil die Verwaltung bei Zukunftsplänen für das Naturkundemuseum. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Homann: Geschlossen gegen rechtsextreme Szenetreffs und Nazi-Rapper

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zu den Berichten wonach in Bautzen ein rechtsextremer Szenetreff entstehen soll: „Wir brauchen keine Nazi-Tattoo-Studios, Musikläden oder sonst irgendwelche rechtsextremen Szenetreffes – nicht in Bautzen, oder sonst wo in Sachsen.“

Die UKL-Blutbank bittet während der bevorstehenden Sommerferien um Unterstützung

Um während der bevorstehenden Sommerferien in Sachsen alle Anfragen nach lebensrettenden Blutprodukten bedarfsgerecht erfüllen zu können, ruft die Blutbank des Leipziger Universitätsklinikums jetzt verstärkt zum Blutspenden auf. Wer vom 20. Juli bis 29. August Zeit für eine Blutspende findet, hat zudem die Möglichkeit, an der diesjährigen Sommeraktion der Blutbank teilzunehmen und sich die Chance auf attraktive Gewinne zu sichern.

Ausschreibung für Projektfördermittel „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“

Das Dezernat Kultur schreibt Projektfördermittel für die Ausgestaltung des Themenjahres 2021 „Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen“ aus. Grundlage ist der Ratsbeschluss vom 15. Juli 2020 (VI-DS-07998-DS-02). Anträge können bis zum 10. September 2020 für den Förderzeitraum 2021 gestellt werden.

Urlaub für Arbeitslose – bitte nur nach vorheriger Genehmigung

Ferienzeit ist Urlaubszeit. Auch arbeitslose Menschen können während des Bezuges von Arbeitslosengeld „Urlaub machen“. Der Gesetzgeber verwendet dafür den Begriff Ortsabwesenheit. Zu beachten ist, dass das vorherige Einverständnis der Agentur für Arbeit beziehungsweise des Jobcenters erforderlich ist.

Energieminister Günther nimmt Ladepunkte in der Gläsernen Manufaktur in Betrieb

Energieminister Günther hat am Donnerstag (16.7.) in der Gläsernen Manufaktur Dresden gemeinsam mit Dirk Hilbert (Oberbürgermeister Dresden), Reinhard de Vries (Geschäftsführer Volkswagen Sachsen) und Lars Dittert (Standortleiter Gläserne Manufaktur Dresden) 32 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in Betrieb genommen.

Polizeibericht 16. Juli: Räuberische Erpressung, Arbeitsunfall, Brand in Mehrfamilienhaus

Durch Unbekannte kam es zu einer Sachbeschädigung am Haus des Jugendrechts+++Gestern Mittag kam es in einer Mietwohnung des dritten Stockwerkes eines Mehrfamilienhauses zu einem Brand+++Am späten Mittwochabend beschädigte ein junger Mann insgesamt sechs Pkw in der Lilienstraße.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht Innenminister Wöller sein Vertrauen aus

Für alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wöller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im „Fahrradgate“ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten über AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkte Wöller im Landtag dennoch den Rücken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte über die Vorgänge.

Fahrplanabweichungen am 20. Juli bis sowie am 1. und 2. August 2020 im Streckennetz der Mitteldeutschen Regiobahn

Aufgrund von Bauarbeiten der DB Netz AG kommt es 20. Juli und am 01. und 02. August 2020 zu Fahrplanabweichungen im Streckennetz der Mitteldeutschen Regiobahn.

Landtag verabschiedet Schutzschirm für Kommunalfinanzen

Der Sächsische Landtag hat gestern Abend das „Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. „Ich bin dem Parlament dankbar, dass es dem Schutzschirm für die Kommunen zugestimmt hat. Damit können die ersten Hilfen für unsere sächsischen Städte und Gemeinden wie vorgesehen zum 15. August ausgereicht werden. Zusammen mit dem Hilfspaket des Bundes sichert das Gesetz viele Vorhaben, Investitionen und Maßnahmen, die wiederum die lokale Wirtschaft stärken und die Lebensqualität vor Ort sichern“, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Jugendliche greifen Zugbegleiterin in der S-Bahn an

Heute Nacht gegen 1 Uhr wollte eine Zugbegleiterin in der S-Bahn nach Leipzig- Grünau bei mehreren Jugendlichen die Fahrscheine kontrollieren. Doch schon während der Kontrolle wurde sie von den Jugendlichen beleidigt. Einige schlossen sich dabei in die Toilette ein, um sich der Kontrolle zu entziehen.

Innenministerium richtet Koordinierungsstelle für interne Extremismusabwehr und -prävention ein

Das Innenministerium wird ab dem 1. September 2020 eine Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und Extremismusbekämpfung haben. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat darüber heute den Sächsischen Landtag informiert. Ziel der Koordinierungsstelle ist es, die Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und aller nachgeordneten Behörden zu vernetzen und frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln. Die Koordinierungsstelle soll zunächst mit zwei Beamten besetzt werden.

Chancen des Kohleausstiegs nutzen!

Staatsminister Thomas Schmidt hat die Abgeordneten des Sächsischen Landtages heute (16. Juli 2020) über die nächsten Schritte für die Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren informiert. Anfang des Monats hatten Bundestag und Bundesrat mit der Verabschiedung des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes den Weg dafür freigemacht.

Der Stadtrat tagte: Projekt Lebendige Luppe kann sich auf den Weg machen, ein richtiges Auenentwicklungskonzept zu erarbeiten + Video

Die Fördergelder für das Projekt Lebendige Luppe durch das Bundesamt für Naturschutz zur Ausweitung des Projekts, ein richtiges Auenrevitalisierungskonzept daraus zu machen, sind zwar zugesagt. Der Stadtrat hätte der Vorlage des Umweltdezernats zur Erweiterung des Projekts am Mittwoch, 15. Juli, auch einfach zustimmen können. Aber ganz dem Selbstlauf wollten es Linke, Grüne und SPD nicht überlassen.

Bündnis Gemeinschaftsschule enttäuscht, Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen

Am Mittwoch, 15. Juli, hat die Landtagsmehrheit eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen und damit die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart in Sachsen eingeführt. Doch sie hat nicht den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen“ (Landtags-Drucksache 7/522) angenommen, sondern den durch die Koalition veränderten Gesetzestext. Die Freude über den Fortschritt ist logischerweise beim Bündnis Gemeinschaftsschule getrübt.

Wie riesige Vermögen dem reichsten Prozent gewaltigen politischen Einfluss verschaffen

Es war immer ein riesiges Loch in der Statistik der Reichtumsverteilung in Deutschland: Es gab kaum Zahlen zu den wirklich Reichen und Superreichen. Denn von Natur aus sind das natürlich seltene Wesen. Bei normalen Bürgerumfragen tauchen sie kaum mal auf. Was jahrelang den Eindruck vermittelte, Deutschland sei ein Land, in dem die Kluft zwischen Armen und Reichen nicht ganz so groß ist wie in anderen Ländern. Das DIW hat das Loch jetzt gestopft.

Ermittlungen der Soko LinX nach Brand eines Transporters in Leipzig

Bislang unbekannte Täter setzten einen weißen Transporter Mercedes Benz des Typ Vito, der auf dem Parkplatz an der Red-Bull-Arena stand, in Brand. Das Fahrzeug wurde dadurch völlig zerstört. Auch ein daneben stehender Baum wurde in Mitleidenschaft gezogen. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 30.000 Euro. Personen wurden nicht verletzt.

Neues BYPAD-Audit attestiert Leipzig fünf verschenkte Jahre beim Ausbau eines sicheren Radnetzes

Da dachten wir die ganze Zeit, wir hätten irgendwie die falsche Brille auf, wenn wir uns die Radwege in Leipzig anschauten. Wir sahen eine Menge Stillstand, zerfahrene Beläge, hochgefährliche Querungen, zögerlichen Ausbau. Und immer wieder meinte die Verwaltung: Wir kommen doch gut voran! – Doch der neue BYPAD-Bericht erzählt etwas anderes: Er bestätigt den Quasi-Stillstand im Leipziger Radnetz der letzten sechs Jahre. Das gesteht jetzt auch das Verkehrs- und Tiefbauamt zu.

Bis 2023 soll am Grimmaischen Steinweg das neue Hauptquartier der Mercateo-Gruppe entstehen

Neben den Leipziger Wasserwerken am Grimmaischen Steinweg wird bis 2023 ein neuer Bürobau entstehen. Die OFB Projektentwicklung GmbH hat den Bauantrag für das hier geplante neue Hauptquartier der Mercateo Gruppe in Leipzig eingereicht. Mercateo ist Betreiber einer B2B Handelsplattform und eines B2B Netzwerks für Geschäftskunden in Europa. Das Unternehmen hat das neue Bürogebäude im Herzen der Stadt für zehn Jahre angemietet.

Pop-Up-Pizzeria BellaGrünau lädt bis zum 15. August ein – auch zum Selber-Pizza-Packen

Während große Veranstaltungen in Innenräumen nur mit Auflagen stattfinden können, verlagert sich gerade im Sommer das bunte Leben nach draußen. Auch in Grünau. Dort wird seit dem 11. Juli gehämmert und geschraubt, entsteht auf einer großen Wiese an der Ratzelstraße die Pop-Up-Pizzeria BellaGrünau – ein neuer Gemeinschaftsort von und für die Nachbarschaft in Grünau. Und für besondere Konzerte unter freiem Himmel.

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