Bündnis Gemeinschaftsschule enttäuscht, Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen

Für alle LeserAm Mittwoch, 15. Juli, hat die Landtagsmehrheit eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen und damit die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart in Sachsen eingeführt. Doch sie hat nicht den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen“ (Landtags-Drucksache 7/522) angenommen, sondern den durch die Koalition veränderten Gesetzestext. Die Freude über den Fortschritt ist logischerweise beim Bündnis Gemeinschaftsschule getrübt.
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Denn ganz zentrale Punkte wie etwa das Einrichten kleinerer Gemeinschaftsschulen in ländlichen Räumen sind nun doch entfallen. Der beschlossene Gesetzestext hat die Hürden zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen wieder deutlich erhöht. (Landtags-Drucksache 7/3000).

Die Vertrauenspersonen des Bündnisses Gemeinschaftsschule Doreen Taubert und Burkhard Naumann erklärten dazu am Mittwoch: „Es ist gut, dass die Gemeinschaftsschule endlich ins Schulgesetz kommt. Dafür haben viele Menschen lange gekämpft. Ohne den Volksantrag wäre es nicht dazu gekommen. Aber es ist ein herber Schlag, dass die Koalition diese neue Schulart so stark einschränkt. Der Volksantrag in seiner Originalfassung war bereits ein Kompromiss, den viele sachkundige Akteure über einen längeren Zeitraum basisdemokratisch erarbeitet haben. Es wäre besser gewesen, wenn der Landtag ihn angenommen hätte. Das hätte auch ein wichtiges Signal an die demokratische Zivilgesellschaft sein können.“

Die verpflichtende Größenvorgabe für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule werde für viele Initiativen das Aus bedeuten, kritisieren Taubert und Naumann. „Durch die von der Koalition beschlossenen Hürden werden sich nur wenige Schulen auf den Weg machen können.“

Die Staatsregierung stehe jetzt in der Verantwortung, Gründungsinitiativen nach Kräften zu unterstützen. Längeres gemeinsames Lernen müsse überall in Sachsen eine reale Chance bekommen, so Doreen Taubert. „Als Lehrerin geht es mir neben den fachlichen Leistungen vor allem um das Leben von Werten. Die spielen in unserem Schulsystem bisher eher eine untergeordnete Rolle. An einer Gemeinschaftsschule bekommen Werte des Miteinanders einen zentralen Platz im Schulalltag. Es bleibt das Ziel, dass alle Kinder über die 4. Klasse hinaus gemeinsam lernen können.

Das Bündnis will in der kommenden Woche bei einer Pressekonferenz über sein weiteres Vorgehen informieren. Thema werden auch die praktischen Erfahrungen mit den sächsischen Regularien für die Volksgesetzgebung sein. „Die derzeitige Volksgesetzgebung bremst Bürgerbeteiligung aus“, so Burkhard Naumann. „Die Rechtslage muss dringend modernisiert werden, um weitere Initiativen zu stimulieren.“

Ziel des BündnissesGemeinschaftsschule ist es, eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft herbeizuführen. 50.120 Menschen unterzeichneten den Volksantrag.

Dass sie am Ende einen Kompromiss zum Kompromiss beschlossen, war den Landtagsfraktionen durchaus bewusst.

Sabine Friedel (SPD): Kompromiss zur Gemeinschaftsschule

„Seit mehr als 29 Jahren streitet dieses Land über das längere gemeinsame Lernen. Das, was wir heute vorhaben, ist, diesen Streit endlich beizulegen“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Friedel nach der Entscheidung. „Mit der Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz schaffen wir heute die ganz praktische Möglichkeit zu zeigen, dass das längere gemeinsame Lernen funktioniert. Zu zeigen, dass Gemeinschaftsschulen gute Bildungserfolge erzielen. Dass sie zufriedene Schülerinnen und Schüler haben. Dass sie für Lehrkräfte ein erfüllender Arbeitsort sind. Und dass sie unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

„In den letzten 29 Jahren haben wir Sozialdemokraten viele Anläufe unternommen, den kategorischen Ausschluss des längeren gemeinsamen Lernens in Sachsen zu durchbrechen“, blickte Friedel zurück und verwies unter anderem auf die Einführung von neun Gemeinschaftsschulen als Modellversuch im Jahr 2004 und die Änderung des Schulgesetzes 2014 mit mehr Durchlässigkeit, Campuslösung und neuer Bildungsempfehlung.

„Mit dem Volksantrag hat sich im vergangenen Jahr eine neue Tür geöffnet. Wir sind den Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Bündnis sehr dankbar dafür. Wir sind den hunderten Engagierten dankbar, die Unterschriften gesammelt haben. Und den 50.000 Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben.“

Und wie sieht sie den Kompromiss?

„Wir haben in den letzten Monaten innerhalb der Koalition sehr intensiv diskutiert. Denn auch wenn seit 1991 fast 30 Jahre vergangen sind, so gilt bei diesem Thema ja immer noch die damalige Konfliktlinie zwischen der CDU auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite“, erklärt Friedel. „Wenn es nach einer Landtagswahl eben nicht reicht für eine Alleinregierung der SPD oder für Rot-Rot-Grün – aber eben auch nicht für eine Alleinregierung der CDU – wenn die Leute nun mal so wählen, wie sie wählen, dann muss man sich zusammenraufen. Das haben wir gemacht.“

Ausführliche Informationen und die gesamte Rede von Sabine Friedel auf https://www.spd-fraktion-sachsen.de/gemeinschaftsschule/

Martion Dulig (SPD): Die Gemeinschaftsschule ist ein Gemeinschaftsprojekt

„Langer Atem lohnt sich! Ich freue mich, dass es nach jahrelangem Ringen und intensiven Debatten endlich gelungen ist, in Sachsen einen Schulfrieden wiederherzustellen und das längere gemeinsame Lernen zu ermöglichen. Ich hoffe, dass in den kommenden Jahren viele Gemeinschaftsschulen in Sachsen gegründet werden und sich damit eine herbe Lücke in unserer Schullandschaft endlich schließt“, erklärte am Mittwoch Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Landtagsbeschluss.

Mit Blick auf die vergangenen 16 Jahre, in denen die SPD für Gemeinschaftsschulen in Sachsen gekämpft hat, stellt Martin Dulig fest: „Nach vielen großen Debatten, kleinen Schritten und auch einigen Rückschlägen kann Sachsen jetzt endlich aufschließen. In vielen anderen Bundesländern bestimmen Gemeinschaftsschulen bereits die Schullandschaft und tragen wichtige Innovationen ins Bildungssystem. Der Beschluss zur Verankerung dieser Schulart im Schulgesetz ist ein wichtiges Signal. Jetzt kann auch in Sachsen langfristig mit Gemeinschaftsschulen geplant werden.“

Im Unterschied zum 2004 von der damaligen Koalition aus CDU und SPD durchgeführten Modellversuch bringt die gesetzliche Verankerung dauerhafte Sicherheit. „Es war ein Skandal, dass die Modellschulen fünf Jahre nach ihrer Einführung unter Schwarz-Gelb einfach wieder abgewickelt wurden – obwohl sie erfolgreich waren. Dieser Rückschritt hat die moderne Bildung im Freistaat Jahre gekostet. Gut, dass wir diesen Fehler jetzt endlich korrigieren.“

Martin Dulig erhofft sich von der Einführung der Gemeinschaftsschule einen Schub für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen: „Kinder nach der vierten Klasse auf Schularten aufzuteilen, ist einfach falsch. Zu früh werden so Entscheidungen über den späteren Lebensweg getroffen, die in den nachfolgenden Jahren nicht mehr passen. Doch nicht nur Bildungsgerechtigkeit lässt sich mit der Gemeinschaftsschule besser gewährleisten. Es ist erwiesen, dass das längere gemeinsame Lernen sowohl positive Effekte auf die Entwicklung der schulischen Leistungen hat als auch der Persönlichkeitsentwicklung dient. Durch die Gemeinschaftsschule stärken wir das soziale Lernen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Und mit der Adresse an das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“, das mit seiner Initiative zum Volksantrag den jetzigen Beschluss erst möglich gemacht hat: „Die Gemeinschaftsschule ist ein Gemeinschaftsprojekt. Ohne den tatkräftigen Einsatz des Bündnisses zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen würden wir immer noch mit der CDU um jeden Millimeter kämpfen.

Es ist der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung und über 50.000 Unterschriften im Volksantrag zu verdanken, dass wir nun rasch zu einem Quantensprung in der sächsischen Bildung kommen. Darüber hinaus zeigt der erfolgreiche Volksantrag auch, dass durch direkte Demokratie im Freistaat etwas verändert werden kann. Deshalb ist das nicht nur für die Kinder und Eltern, sondern auch für die sächsische Demokratie ein guter Tag.“

Holger Gasse (CDU): Wir bewahren Sachsens gegliedertes Schulsystem!

„Das heute beschlossene Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule in seiner geänderten Form ist ein Schritt zur Weiterentwicklung unseres erfolgreichen sächsischen Bildungssystems. Als Nächstes werden wir mit dem Bildungsstärkungsgesetz die frühkindliche und die schulische Bildung weiter fördern und eine neue Rechtsgrundlage für die Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern mit bewährten Kopfnoten schaffen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Gasse.

„Wir als CDU stehen zu unserem gegliederten sächsischen Schulsystem. Es ist das erfolgreichste Schulsystem Deutschlands! Damit es so bleibt, werden wir es immer mit dem Ziel der besten Bildungsabschlüsse für alle Schüler fortentwickeln. Diesem Anspruch fühlen wir uns verpflichtet und haben ihn im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vertreten.“

Grundlage der Fortentwicklung bleibe das gegliederte sächsische Schulsystem, betonte er. Mit dem beschlossenen Gesetz werde die Möglichkeit geschaffen, dort wo Eltern, Schüler, Kollegium und Schulträger es gemeinsam wollen, Gemeinschaftsschulen in Sachsen zu gründen oder bestehende Schulen in solche umzuwandeln und Oberschulen in Oberschulen+ fortzuentwickeln.

„Mit unserer Entscheidung für eine Vierzügigkeit der sächsischen Gemeinschaftsschulen setzen wir einen Qualitätsmaßstab, der sicherlich nicht die volle Intention des Volksantrages trifft. Aber er sichert langfristig, dass die Abiturienten an der Gemeinschaftsschule nicht gegenüber Gymnasiasten benachteiligt werden. Nur die Vierzügigkeit als Untergrenze garantiert ein mit Gymnasien vergleichbares breites Profil. Wir wollen kein ‚Abi light‘ an den Gemeinschaftsschulen“, betonte Holger Gasse.

„Die Einführung der Oberschule+ ermöglicht auch im ländlichen Raum längeres gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 10. Klasse. Mit ihrer Zweizügigkeit schaffen wir eine niedrige Schwelle und gewährleisten gleichzeitig, dass die Standorte der regulären Oberschulen nicht gefährdet werden.“

Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke): Kein gutes Signal für Bildung und Demokratie

Die Linksfraktion stellte am Mittwoch per Änderungsantrag die Ursprungsfassung des Bündnisses Gemeinschaftsschule zur Abstimmung und stimmte ihr als einzige Fraktion zu. Am Ende wurde die Koalitionsvariante beschlossen – mit den Stimmen der Koalition, aber auch mit den Stimmen der Linksfraktion.

„Viele Menschen haben sich abgemüht, einen ausgefeilten Gesetzentwurf geschrieben, sind monatelang zwischen Sammelständen und Rathäusern hin und her gerannt. Sie haben es nach 15 Jahren geschafft, die Volksgesetzgebung für einen Moment wiederzubeleben, den Willen der Mehrheit als Volksantrag ins Parlament zu tragen. Sie fordern einen bildungspolitischen Fortschritt ein, der weltweit Schule gemacht hat. Das verdient Respekt und Dank“, sagte anschließend die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Luise Neuhaus-Wartenberg.

„Allerdings hat sich die Parteipolitik der CDU durchgesetzt. Ihre Sorge gilt nur ihrem politischen Markenkern: Sie will den Gemeinschaftsschulen das Leben so schwer wie möglich machen. Deshalb errichtet die Koalition hohe Hürden für diese Schulgründungen. Das ist kein gutes Signal an die mehr als 50.000 Menschen, die etwas anderes beantragt haben, und an die demokratische Zivilgesellschaft.“

Aus Sicht der Linken will die Koalition längeres gemeinsames Lernen nur im absoluten Ausnahmefall zulassen.

„Das kritisieren wir auch weiterhin. Schweren Herzens haben wir aber der Koalitionsvariante zugestimmt, nachdem alle anderen Fraktionen außer uns den Volksantrag abgelehnt hatten. Denn wir haben als Linke sicher nicht knapp die Hälfte der Unterschriften gesammelt, um dann zuzusehen, wie die Koalition ohne oder sogar gegen unsere Stimmen die Gemeinschaftsschule einführt“, sagte Luise Neuhaus-Wartenberg.

„Wir sind dennoch frei von Euphorie und streiten weiter für flächendeckendes längeres gemeinsames Lernen. Die Staatsregierung muss nun wenigstens die Gründung der wenigen Gemeinschaftsschulen befördern (Drucksache 7/3223). Die Koalition erweckt den Eindruck, die Kultusbürokratie werde kräftig helfen. Aber das dürfte sich als falsche Hoffnung entpuppen. Alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen verdienen eine langfristig stabile Lernumgebung, anstatt nach der vierten Klasse aussortiert zu werden! Das Lernen im Gleichschritt ist voll oldschool. Nur längeres gemeinsames Lernen sorgt dafür, dass alle alles erreichen können, und lindert soziale Ungleichheit. Sachsen verdient eine politische Mehrheit, die es überall ermöglicht. So geht solidarisch! Nach der Schulgesetzänderung ist vor der Schulgesetzänderung.“

Christin Melcher (Grüne): Deutlich mehr als ein Spatz in der Hand

Auch Christin Melcher erinnerte in ihrer Landtagsrede daran, dass sich die Grünen seit 20 Jahren um die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen bemühten. Mit bislang nur winzigen Erfolgen.

„Umso mehr freue ich mich über den heutigen Tag, weil er deutlich macht, dass unser steter Tropfen etwas bewirkt hat. Denn heute beraten wir in 2. Lesung die Einführung der Gemeinschaftsschule: Wir sind endlich vom Schulversuch zur Regelschulform gekommen!“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen in ihrer Rede.

„Wir haben als Bündnisgrüne den Volksantrag eng mitbegleitet und sind ebenfalls Mitglied im ,Bündnis Gemeinsam länger Lernen‘. 50.000 Unterschriften haben es ermöglicht, dass wir in den Koalitionsverhandlungen die Einführung der Gemeinschaftsschulen ermöglichen konnten. Dabei haben wir gemeinsam mit der SPD hart um jeden Punkt in den Verhandlungen gerungen. Auch für uns war jede inhaltliche Änderung am Volksantrag keine leichtfertige Hinnahme. Wir haben bis zuletzt verhandelt, um längeres gemeinsames Lernen in Sachsen zu ermöglichen. Und das ist uns gelungen. Ja, und auch wenn wir dabei auch Kompromisse eingehen mussten.“

Und der Kompromiss?

„Mit dem Änderungsantrag haben wir aus unserer Sicht einen Kompromiss gefunden, der eine maßvolle Änderung des Schulgesetzes vollzieht und Gemeinschaftsschulen überall dort ermöglicht, wo der gemeinsame Wille von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Schulträgern dazu besteht“, sagte sie.

„Und noch einmal: Wir dürfen nicht außer Acht lassen, welchen langen Weg wir in Sachsen bereits mit der Gemeinschaftsschule gegangen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer oft das Zitat vom Spatzen auf der Hand und der Taube auf dem Dach herangeführt. Ich finde dieses Zitat nicht wirklich passend. Denn das Zitat trifft das, was wir erreicht haben, nicht im Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Wir ermöglichen in Sachsen, dass das Kernanliegen des Volksantrages vom längeren gemeinsamen Lernen umgesetzt wird. Wir ermöglichen, dass Kinder über die Klasse 4 hinaus gemeinsam lernen und eine Entscheidung zum weiteren Schul- und Lebensweg später getroffen werden kann. Wir ermöglichen, dass die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart grundsätzlich eingeführt wird. Dass wir künftig die Gemeinschaftsschule in unserem Schulgesetz wiederfinden, ist für uns Bündnisgrüne ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen.

Dennoch ist uns auch klar, dass wir nicht die Füße beim Thema Gemeinschaftsschule hochlegen werden. Wichtig ist nun, Schulträger und interessierte Schulen bei der Verwirklichung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen zu unterstützen. Dazu werden wir eine fachliche Begleitung sicherstellen. Es dürfen nicht dieselben Fehler wie 2006 und 2007 gemacht werden. Dazu ist dieser heutige Tag zu historisch.“

Mit dem Gesetzentwurf von CDU, Grünen und SPD ist das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen nicht wirklich glücklich

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Gemeinschaftsschulen
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