(Nicht) Demonstrieren in Coronazeiten

Schon das Vorfeld der heutigen Demonstrationsanmeldung für den Leipziger Marktplatz war nicht leicht für „Leipzig nimmt Platz“ (LnP). Da gab es erst einen ordnungsamtlichen Hinweis auf die noch letzte Woche gültigen Ausgangsbeschränkungen, welche man mit dem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil konterte, welches bereits ein generelles Demonstrationsverbot verneint. Und Einzelfallprüfungen und Beauflagungen vorsieht, die nun am heutigen Montag, 20. April, trotz gelockerter Regelungen in Leipzig zur Absage von LnP eine Stunde vor Demobeginn führten. Die PARTEI hingegen zog sich unverdrossen Masken über und versammelt sich seit 17 Uhr auf Augustusplatz, während LnP mit „nicht tragbaren Auflagen“ ringt.

18:20 Uhr: PARTEI-Demo beendet und Disput um Teilnehmerliste

Was „Leipzig nimmt Platz“ nicht wollte und weshalb die Demo abgesagt wurde, hat die PARTEI heute anders für sich entschieden. Die Teilnehmerliste wurde zwar ausgefüllt, befindet sich jedoch in den Händen des Veranstalters. Laut der der L-IZ.de vorliegenden Beauflagung muss diese erst dann ausgehändigt werden, wenn binnen der kommenden vier Wochen ein Ersuchen vom Ordnungsamt dazu folgt. Dieses muss dann mit einer Begründung aufwarten, dass ein Verdacht auf eine Infektion auf und während der Demonstration oder einer anwesenden Person vorliegt – so die Theorie.

In der Praxis hat diese Teilnehmerliste heute zur Absage von LnP geführt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Liste so oder so abgefordert wird. Im Zweifel also ein Fall für die Rechtsanwälte auf beiden Seiten. Laut der Veranstaltungsliste der PARTEI soll zudem mit Martin Sonneborn der Gründer der PARTEI teilgenommen haben. Er wird sich freuen, davon zu hören, dass er heute in Leipzig war.

17:40 Uhr: Ein Dilemma und eine Demoabsage

Es ist keine kleine Debatte, ab wann und wie lange welche Grundrechte eingeschränkt oder eben nicht eingeschränkt werden. Eine Beschränkung der vergangenen Wochen galt, neben den Ausgangsbegrenzungen, Kontaktverboten und geschlossenen Ladengeschäften, auch Demonstrationen, da niemand keine Übertragungen des Covid19-Virus gewährleisten konnte, mitten im Lockdown Menschenmassen gemeinsam durch die Straße ziehen zu lassen. Und auch mit der neuen Verordnung des Freistaates Sachsen von Ende vergangener Woche ist unklar gelassen, wie man nun in Phase 2 mit Demonstrationen umgehen möchte.

Und so ist es in Leipzig an der Stadt und hier dem Ordnungsamt, die Regeln zu machen, die der Freistaat nicht festlegen wollte. In der Gefahr, dabei auch übers Ziel hinauszuschießen, wie nun „Leipzig nimmt Platz“ in der „Eilabsage“ der heutigen Demonstration mitteilt.

Man habe „eine für das Aktionsnetzwerk nicht tragbare Auflage“ erhalten, „welche die Teilnehmenden der Versammlung zur Abgabe von personenbezogenen Daten zwingt. Dies ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig.“, so LnP in einer ersten Stellungnahme zur mit 100 Teilnehmern angemeldeten und nun abgesagten Demonstration.

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Alle übrigen Auflagen, die dem Infektionsschutz dienen, „wie Vermummung, Begrenzung der Teilnehmenden, Desinfektion und Abstandsregelung“, hätte man mitgetragen. Doch, so LnP weiter, auch beim Einkauf oder Besuch vom Wochenmarkt würden keine personenbezogenen Daten als Voraussetzung für eine „Teilnahme“ erhoben. Zwar ist nicht alles was hinkt auch ein Vergleich, doch die Datenerhebung ist derzeit eines der prägenden Debattenthemen. Und tatsächlich deutet sich in den letzten Tagen das alte Mantra an, Wirtschaft zuerst, beim Rest, da schaun wir mal …

„Leipzig nimmt Platz“ sieht es im derzeitigen Fazit so: „Fakt ist aber schon jetzt, dass ein autoritärer Ruck durch unsere Gesellschaft gegangen ist, welcher erschreckende Ausmaße annimmt. Wir rufen alle auf, sich dem entgegenzustellen und wenn nötig mit Aktionen des zivilen Ungehorsams (bei denen der Infektionsschutz gewährleistet ist) die Freiheitsrechte zu verteidigen.“

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Das Dilemma

Wenn also derzeit in der Praxis der Staat gleich mit Name und Adresse wissen möchte, wer sich da mit vielleicht auch unbequemen Fragen auf die Straße stellt, dann ist das höflich formuliert eine heftige Kollision mit der Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig bringen die neuen Maskenregelungen einen Aspekt ins Spiel, den man aus so mancher Vermummungsdebatte von früher kennt. Nun umgekehrt, denn „Gesicht zeigen“ sollen die Demonstranten derzeit ja auch nicht so richtig.

Ein gewisses Spiel mit eben diesem Dilemma kann man zur Stunde bei der nicht abgesagten Demonstration der Partei Die PARTEI auf dem Augustusplatz beobachten. Voll maskiert, teils mit echtem Profigerät wie zu Kriegszeiten, fordert man hier gewohnt ernsthaft die vollständige Maskenpflicht zu jeder Tages- und Nachtzeit in Sachsen. Und weist damit auf die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkauf hin, wie sie anfangs nur von Sachsen ab heute eingeführt und mittlerweile von Bayern übernommen wurde.

Gleichzeitig ist man hier jedoch dabei, eine Teilnehmerliste auszufüllen, die das Ordnungsamt Leipzig auch von dieser Versammlung gefordert hat. Ein Vorgang, welcher nach ersten Informationen auch als Beauflagung für eine Dresdner Demonstration gilt.

Nachtrag der Redaktion: Bei der „Dresdner Demonstration“ handelte es sich um die von Pegida, bei welcher, wie auch bei der von „Pro Chemnitz“ in Chemnitz veranstalteten Versammlung, viele Anwesende sich nicht in die Teilnehmerlisten eintragen wollten, dennoch vor Ort blieben und sich um den Demonstrationsraum herum gruppierten.

Wie frei sind wir Menschen wirklich?

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