Gastkommentar: CDU Sachsen bereitet mit Hetze den Ultrarechten den Teppich

Und da ist sie wieder: die Diskussion über Essen in der Kita. Man könnte diese Diskussion so führen, dass es um eine Qualitätsverbesserung geht oder darum, dass alle Kinder genug vollwertiges gutes Essen bekommen. Aber nein, der CDU in Sachsen stieß auf, dass es in zwei Leipziger Kitas zum Mittag kein Schweinefleisch mehr geben sollte.

Schön populistisch hetzte die CDU Sachsen los. Dabei regiert diese Partei in Sachsen seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Sie hätte es in der Hand, dass es in allen Kitas gutes vollwertiges Essen mit Menuwahl gibt – am besten kostenfrei für alle Kinder.

Was hat die CDU denn bisher für Kitas getan? Ach ja, erst auf Drängen der SPD Betreuungsschlüssel verbessert und die Vergütung von Vor- und Nachbereitungszeiten eingeführt. Auch das starke Familien Gesetz, welches nun endlich die Kostenfreiheit des Mittagessens in der Einrichtung für alle bedürftigen Kinder bringt, war keinesfalls eine Idee der CDU und musste in harten Verhandlungen durchgesetzt werden.

In Kurzfassung: sie sollten beim Thema Kita lieber die Klappe halten.

Und nun passierte in Leipzig das, was eigentlich seit langer Zeit in Sachsen passiert – noch rechtere Kräfte nutzen den von der CDU Sachsen bereiteten Boden um noch aggressiver und ausgrenzender Hass zu streuen. Als Höhepunkt meldet dann die ADPM eine Kundgebung vor einer der betroffenen Kitas an. Jetzt müsste eigentlich die Bild titeln „Rechte bedrohen unsere Kinder“ oder ähnlich – ich fürchte das wird nicht passieren.

Zum Glück gibt es in Leipzig eine funktionierende Zivilgesellschaft, die dem Hass immer wieder in ihrer gesamten Vielfalt Protest entgegenstellt. Ich werde als Teil dieser Zivilgesellschaft auch morgen wieder auf der Straße sein und lade alle ein sich zu beteiligen.

Und was nehmen wir aus dieser Geschichte mit? Nicht nur die ultrarechten Kräfte sind in Sachsen das Problem, sondern die CDU Sachsen höchstselbst. Deswegen wird es nur besser, wenn wir Sachsen #umkrempeln.

Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der AfA in der SPD Sachsen