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Landtagswahl

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Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke

Die Folgen einer AfD-Schlamperei von 2019: Auch Linke hält Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses für sinnvoll

Es ist fast schon vergessen, dass es auch in die Sachsenwahl 2019 einen ordentlichen Aufreger gab, weil die AfD – nachdem sie ihre Aufstellungsversammlung unterbrochen hatte – quasi eine nicht gesetzeskonforme Kandidatenliste abgab und der Landeswahlausschuss nur die gekürzte Kandidatenliste zur Wahl zuließ. Aber statt den eigenen Fehler einzusehen, beschäftigte die AfD danach auch noch extra einen Untersuchungsausschuss. Dessen Zwischen-Arbeitsergebnis soll jetzt veröffentlicht werden. Auch die Linksfraktion findet das gut.

Reiner Haseloff (CDU) kann weiterregieren in Sachsen-Anhalt. Foto: CDU Sachsen-Anhalt / cdulsa.de

Kommentar: Keine Überraschungen in Sachsen-Anhalt

Wer 2019 die Landtagswahlen in Sachsen aufmerksam verfolgte, kann vom Ausgang der heutigen Entscheidung in Sachsen-Anhalt wenig überrascht sein. Im Gegenteil, es tauchen erstaunliche Parallelen auf. Die Wahlbeteiligung blieb in beiden Landtagswahlen nahezu unverändert und wird wohl in Sachsen-Anhalt bei runden 61 Prozent wie 2016 landen. Der Amtsinhaberbonus stach und vor allem ging eine Strategie der CDU erneut auf, deren Erfinder im Osten wohl Michael Kretschmer (oder ein namenloser Wahlkampfberater) ist. „Harte Kante gegen die AfD“ lohnt sich, jetzt auch für den alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Denn sie impliziert, dass CDU wählen, die AfD verhindern heißen soll.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser

Martin Dulig zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

„Ich gratuliere Rainer Haselhoff zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Wie in Sachsen hat die CDU in Sachsen-Anhalt von ,Leihstimmen‘ der SPD, Grünen und Linken profitiert. Ich verstehe alle, die so wählen: Sie wollen die rechtsextreme AfD als stärkste Partei verhindern. Es ist aber trotzdem ein Problem.“

Im April ging das Bündnis unteilbar in Magdeburg für Solidarität auf die Straße. Foto: unteilbar

Das Bündnis „unteilbar“ im Interview zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Sie wollen die Zivilgesellschaft um ihre Existenz bringen.“

Das Bündnis „unteilbar“ kämpft seit 2018 deutschlandweit für eine solidarische Politik: Gegen Diskriminierung jeder Art sowie für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Seit diesem Jahr gibt es „unteilbar“ in Sachsen-Anhalt. Über die Hintergründe und die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni hat die Leipziger Zeitung (LZ) mit Daniel Bohn* gesprochen.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon

Die Landtagswahl ist genau ein Jahr her – eigentlich ist ein neuer Koalitionsvertrag notwendig

Seit der Landtagswahl 2019 ist nun genau ein Jahr vergangen. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt zur Regierungsarbeit: „Die Kenia-Koalition arbeitet weitaus weniger harmonisch als man uns glauben machen will. Das sieht man schon daran, dass die drei Regierungsfraktionen im Parlament deutlich weniger aktiv sind als vorherige Koalitionen.“

Wahlplakat der Linken zur Landtagswahl 2019. Foto: Ralf Julke

Sachsens Linke hat mit Schaper und Hartmann ein neues Führungsduo

Das Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.

Im Landtag Sachsens. Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch

Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste

Der sächsische Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl noch in diesem Jahr mit der Kürzung der AfD-Landesliste vor der Landtagswahl befassen. Doch das reicht den Rechtsradikalen nicht: Auf Antrag der AfD hat der Landtag am Mittwoch, den 30. Oktober, zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang beschlossen. Vertreter der anderen Fraktionen werfen der AfD vor, von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Reformation: Die sächsische Landeskirche nach dem Bischof-Rücktritt

„Reformation in der Krise“ – unter dieser Überschrift veröffentlichten Friedrich Schorlemmer und ich im September 2017 ein Memorandum zum Reformationsjubiläum (Link am Ende). Eine Reformation in der Krise – die steht jetzt auch in der sächsischen Landeskirche an, nachdem Dr. Carsten Rentzing vom Amt des Landebischofs zurückgetreten ist. Dieser Rücktritt ist mehr als eine Personalie. Er steht für eine in sich erstarrte, nach wie vor autoritär strukturierte Landeskirche, die nun in einer zugespitzten gesellschaftlichen Situation an ihre Grenzen gestoßen ist.

Universität Leipzig, Seminargebäude. Foto: LZ

Koalitionsverhandlungen: Promovierendenrat der Uni Leipzig fordert mehr Entfristungen und Familienfreundlichkeit

Der Promovierendenrat der Universität Leipzig fordert von CDU, Grünen und SPD, in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen auch Entfristungen und Familienfreundlichkeit an den Hochschulen zu berücksichtigen. Im Sondierungsergebnis der vielleicht künftigen Koalitionspartner ist zwar festgehalten, dass Verbesserungen in diesem Bereich geplant seien – konkrete Maßnahmen oder Zahlen fehlen aber noch.

Wahlbeteiligung nach Alterskohorten zur Sachsenwahl 2019. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Erstmals hatten die frustrierten Babyboomer einen größeren Einfluss auf das Wahlergebnis

Am Donnerstag, 24. Oktober, veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik eine kleine repräsentative Wahlstatistik. Die Statistiker wollten nämlich herausfinden, ob Alter und Geschlecht eine wesentliche Rolle bei Wahlergebnis spielen. Zur Analyse der Wahlergebnisse unter geschlechts- und altersspezifischen Aspekten kam deshalb bei der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019 in 128 Urnen- und 21 Briefwahlbezirken ein gesondert gekennzeichneter Stimmzettel zur Anwendung.

Martin Dulig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) verhandeln gemeinsam mit den Grünen über eine Koalition. Archivfoto: Freistaat Sachsen, Matthias Rietschel

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben begonnen

Die Vertreter/-innen von CDU, Grünen und SPD wirkten gut gelaunt auf der Pressekonferenz am Montag, den 21. Oktober. Soeben hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien begonnen. Nachdem die Sondierungsgespräche offenbar recht harmonisch verlaufen waren, hat nun die wirklich ernste Phase der Verhandlungen begonnen. Noch in diesem Jahr soll ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag entstehen.

Die neue Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Der Liveticker: Sachsens Grüne wollen Kenia-Koalition verhandeln + Videos

Die sächsischen Grünen treffen sich am Samstag, den 12. Oktober, ab 11 Uhr in Leipzig zu ihrer 52. Landesdelegiertenkonferenz. Die Tagesordnung ist übersichtlich: Neben einem Rückblick auf die Landtagswahl geht es hauptsächlich um die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD. Die Delegierten wollen die Gespräche auswerten und darüber abstimmen, ob die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit den beiden Parteien gehen sollen. Die L-IZ berichtet im Liveticker von der Veranstaltung.

Die Peterskirche in der Südvorstadt (a. d. Riemannstraße). Wirkungsstätte von Pfarrer Andreas Dohrn. Foto: L-IZ.de

Keller, Rentzing und das Christentum in Zeiten der AfD: In der Evangelischen Kirche Sachsens wächst der Widerstand

Am Montag, 22. September 2019, erklärte Tobias Keller (AfD, MdL) seinen Rücktritt vom Vorstandssitz der Gohliser „Versöhnungskirche“ und sorgte somit für geradezu hörbare Erleichterung seitens der verbleibenden Gemeindeleitung. Diese distanzierte sich am Tag darauf auch von der AfD allgemein und sah es als gegeben an, „dass das Menschenbild der Mehrzahl der AfD-Vertreter im Christentum keine Grundlagen hat.“. Zeitgleich gerät nun der Landesbischof der evangelischen Kirche Sachsens Carsten Rentzing wegen Bezügen zu reaktionären und rechten Kreisen durch eine Petition aus Leipzig unter Druck.

Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke). Foto: DiG/trialon

Abgeordnete von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang als Vizepräsident/-in des sächsischen Landtages gewählt

Während es für die CDU-Abgeordneten Matthias Rößler und Andrea Dombois klare Zustimmung bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner ersten Stellvertreterin gab, waren die Bewerber/-innen von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Mindestens zwölf Abgeordnete, die nicht in der AfD sind, votierten für deren Kandidaten als Vize. Zudem hat sich der Landtag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese soll unter anderem mehr Transparenz bringen.

Sachsens Ministerpräsident in Spe a.D. Tom Rodig reflektiert. Foto: Privat

Rodig reflektiert: Was für ein Wahlkrampf!

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelIhr MP in spe Tom Rodig ist dieser Tage vor allem und besonders: erschöpft. Nach neun Monaten Wahlkampf – der eigentlich drei Wahlkämpfe umfasste – zieht endlich wieder Ruhe ein. Ruhe in den Parteibüros und Pressestellen, Ruhe an den Laternenmasten, Ruhe in den Kehlen der Krakeeler. Während CDU, SPD und Grüne sich fragen, welche Prinzipien sie nun aufgeben müssen, um eine sogenannte stabile Regierung zu bilden, lehnt sich die AfD zurück und triggert mich mit Signalworten wie „Neuwahlen“. Bitte, bitte, aber nicht schon wieder Wahlen!

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Die blaue Wende 2.0: Warum die AfD im Osten gewählt wird

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelMit Nazis zu reden sei wie an Mülltonnen zu schnuppern, nämlich ziemlich eklig, sagte eine gute Freundin neulich zu mir. Ich gebe ihr ja vollumfänglich recht. Es liegt kein Mehrwert darin mit Kalbitz, Höcke, Jens Meier oder Frau Sayn-Wittgenstein zu reden. Auch wenn sie sich krampfhaft den Begriff bürgerlich überstreifen und in sämtliche Mikrophone hineinrufen. Also so viel Kreide fressen, dass man sich deswegen beinah schon um ihre Gesundheit sorgen sollte.

Tobias Keller (AfD) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Spalten statt versöhnen: Wenn Essenszubereitungen AfD-Politik werden + Video

Wer bislang den AfD-Stadtrat und seit dem 1. September neugebackenen Landtagsabgeordneten Tobias Keller (AfD) in den vergangenen fünf Jahren am Rednerpult im Neuen Rathaus beobachtete, sah eher einen Biedermann agieren. Fast konnte man vergessen, dass Keller seine politische Laufbahn in der rechtskonservativen DSU begann, bevor er 2014 in die AfD eintrat. Die Redebeiträge des Leipziger Sanitär- und Heizungsunternehmers eher gedämpft im Ton, scheinbar moderat. Nun macht das Bewerbungsvideo des bekennenden Christen und Vorstandsmitglieds der Versöhnungskirchgemeinde Leipzig-Gohlis zur Landtagswahl 2019 verspätet Furore im Netz.

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