Aktuell gibt es mehrere Debatten in Sachsen und auf Bundesebene, die mit der Bundeswehr in Verbindung stehen. Als erste Amtshandlung als neue Verteidigungsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, dass sie die Sichtbarkeit der Bundeswehr durch Gelöbnisse oder Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit erhöhen will. Nun hat sie freie Bahnfahrten für Militärkräfte in Uniform ab 1.1.2020 ermöglicht. Die Sächsische Staatsregierung will den Truppenübungsplatz in der Lausitz ausbauen.
Rico Gebhardt, Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen, erklärt dazu: „Die Politik der Bundesregierung und der Sächsischen Staatsregierung militarisieren die Gesellschaft immer mehr, das fängt im Kleinen an, bei mehr privaten Waffenscheinen in Sachsen, geht weiter über die Unterstützung amerikanischer Truppen-Transporte und den aktuellen Versuch, die Lausitz zu einem Kriegsübungsgebiet zu machen, und gipfelt im Vorstoß für eine Uniformierung der Gesellschaft, in dem auch privat reisende Soldaten zur Schau gestellt werden sollen. Frei nach Carl von Ossietzky scheint der Kriegsgott nicht nur auf globaler Ebene im Überfluss zu leben. Nein, auch in Sachsen fliegt ihm (insbesondere von der CDU) alles zu.
Wir als Linke stellen uns diesen politischen Manövern in den Weg. Sachsen soll nicht zum Schauplatz der Vorbereitung einer militärischen Eskalation werden, nicht in Osteuropa und auch nicht anderswo. Die stärkere Würdigung des Engagements im Bevölkerungsschutz ist dann natürlich immer noch eine wichtige Zukunftsaufgabe. Mein Vorschlag lautet: Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle ehrenamtlichen Rettungskräfte von Feuerwehr, Berg- und Wasserwacht und Technischem Hilfswerk!“
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