Am 10. Januar hat der DGB Sachsen bei der Landespressekonferenz die Anforderungen der Gewerkschaften an die Parteien zur Landtagswahl vorgestellt.
„Sicherheit im Wandel – Lösungen wählen! Das ist unsere Botschaft. Die Parteien in Sachsen sind gefordert, zur Sachpolitik zurückzukehren. Der grassierende Populismus und die Stimmungsmache von Seiten der CDU schaden massiv dem Zusammenhalt in Sachsen. Je mehr Öl ins Feuer gegossen wird, umso mehr Feuerwehr ist nötig“, sagte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach.
Die Herausforderungen seien groß und müssten gemeinsam angepackt werden. Immer nur nach Berlin zu zeigen, oder Populisten nach dem Mund zu reden, reiche nicht aus. Die Politik in Sachsen müsse jetzt selber handeln.
„Schwierige Zeiten erfordern klare Antworten der Parteien zur Landtagswahl. Der Verunsicherung vieler Menschen aufgrund der zahlreichen Krisen muss mit umfassenden Sicherungsnetzen begegnet werden. Im Zentrum muss die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Regionen Sachsens stehen. Mit gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen, mit einer guten Gesundheitsversorgung auch in ländlichen Regionen, mit einem starken Bildungssystem und mit mehr Mitbestimmung in der Gesellschaft und in den Betrieben“, forderte Schlimbach.
Die Staatsregierung habe Gestaltungsmöglichkeiten und müsse diese konstruktiv nutzen.
„Sachsen ist bundesweit noch immer Schlusslicht bei der Tarifbindung. Das ist ein Armutszeugnis und die Beschäftigten sind es leid, mit miesen Löhnen abgespeist zu werden. Sie kämpfen mit den Gewerkschaften für gute Tarifverträge. Verbittert stellen sie fest, dass öffentliche Gelder in Sachsen noch immer an die Billiganbieter gehen. Die CDU muss endlich den Weg für Tariftreue im Vergabegesetz frei machen“, so Schlimbach.
Auch angesichts der enormen Gestaltungsaufgaben bei der Transformation und beim Strukturwandel müsse jetzt an einem Strang gezogen werden, betonte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe.
„Jetzt ist das Zeitfenster, Sachsens Zukunft zu gestalten. Die zur Verfügung stehenden Mittel für den Strukturwandel müssen vorausschauend und zielgerichteter im Sinne der Beschäftigten eingesetzt werden. Den Menschen und ihren Familien muss mit der Schaffung guter Arbeitsplätze Sicherheit und eine Perspektive in Sachsen gegeben werden“, forderte Daniela Kolbe.
Entscheidend sei laut Kolbe auch, dass die Beschäftigten und die Menschen vor Ort einbezogen werden. „Die Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und der Menschen in der Region sind wesentliche Garanten für eine starke Demokratie. Wer sich beteiligt, geht auch nicht dumpfen Botschaften auf den Leim“, betonte Kolbe.
Sachsen sei ein „gespaltenes Land“, ergänzte der sächsische DGB-Vorsitzende, Markus Schlimbach. „Wo keine guten Arbeitsplätze sind, wo die Gesundheitsversorgung schlecht ist oder die Verkehrsverbindungen nicht ausreichend sind, macht sich Frustration breit. Die Entwicklung der ländlichen Gebiete stagniert, die Großstädte prosperieren. Wir stehen als Gewerkschaften klar für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen. Keine Region darf abgehängt werden“, forderte Schlimbach.
Die Schuldenbremse drohe aber, notwendige Investitionen auszubremsen.
„Die Schuldenbremse in Sachsen ist zur Investitionsbremse geworden. Ihre grundlegende Reform ist überfällig. Angesichts der aktuellen Herausforderungen können wir uns eine falsche Sparsamkeit nicht leisten. Im Sinne der nächsten Generationen und zur Stärkung des Zusammenhalts in Sachsen müssen wir jetzt in die Zukunft investieren“, so Schlimbach.
Dabei gehe es auch um eine ausreichende Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften und Verbesserungen im Kitabereich.
Von herausragender Bedeutung sei auch das Engagement von Ehrenamtlichen.
„Wo sich Menschen ehrenamtlich für das Gemeinwesen einbringen, steigt die Lebensqualität und das gegenseitige Vertrauen, deshalb ist uns die Bildungszeit ein so wichtiges Anliegen! Sich für fünf Tage Weiterbildung – zum Beispiel als Trainer oder für die JugendleiterCard-Fortbildung – freistellen lassen zu können, das muss endlich auch in Sachsen möglich sein!“, forderte Kolbe.
Die Anforderungen finden Sie in einer Kurz- und einer Langfassung anbei und auf unserer Sonderseite zur Landtagswahl zum Download: https://sachsen.dgb.de/landtagswahl
Keine Kommentare bisher