Demonstrationsrecht

Poggenburg will klagen: Erneute Demo in Leipzig am Mittwoch

Für alle LeserBis gestern noch gaben sich die Mannen um André Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" (ADPM) „gespannt, ob nun beim dritten Anlauf wieder die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit verwehrt wird“. So sehen sie es, wenn sie am Mittwoch, 5. Juni ab 18 Uhr, in Leipzig-Connewitz eine Kundgebung und einen „Protestspaziergang“ abhalten wollen. Was die Stadt Leipzig nun erneut abgelehnt hat, es soll wie schon am 1. Mai 2019 erneut der Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht sein. Dagegen hat André Poggenburg nun eine Klage angedroht, er will unbedingt nach Connewitz.

Hier geht es zum Liveticker vom 5. Juni 2019 in Leipzig.

Der ADPM will gern ins sächsische Landesparlament und hat dennoch wohl kaum eine Chance dazu. Die Wähler rechts der CDU haben sich auf die AfD eingeschossen, da sie hier eine Machtoption wittern, die alle weiteren rechten bis rechtsradikalen Gruppierungen nicht haben. Die Europawahlen zeigten in Sachsens Fläche ein klares Bild, wenn auch noch ohne Poggenburgs AfD-Abspaltung. 25,3 Prozent bei über 500.000 Stimmen und damit den Platz 1 vor der CDU (23,0 %) holte die AfD bei knapp über 2,1 Millionen abgegebenen Stimmen gesamt.

Und anders als bei der EU-Wahl, wird die 5 Prozent-Hürde bei den Landtagswahlen wohl noch mehr Wähler abhalten Kleinparteien zu wählen, da ein Einzug ins Parlament eher nicht zu erwarten ist. Die voraussichtlich von historisch niedrigen 49,1 Prozent im Jahr 2014 im Jahr 2019 steigende Wahlbeteiligung bei der Sachsenwahl macht es zudem nicht leichter für die „Kleinen“, den Einzug ins Parlament zu schaffen. Die mit 63,7 Prozent extrem hohe Beteiligung an der Europawahl 2019 in Sachsen weist in diese Richtung.

Alles in allem schlechte Voraussetzungen selbst für die Listenersten des ADPM André Ehmer und Benjamin Przybylla, sich nach dem 1. September 2019 im Landtag wiederzufinden. André Poggenburg, Gesicht der Abspaltung und oberster Kornblumenträger, ist Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und steht erst gar nicht auf der Liste. Dass der ADPM versucht, sich was vom AfD-Kuchen zu holen, zeigt die Aufstellung von Silvio Häberer (AfD) auf der eigenen Wahlliste auf dem letzten, 14. Platz. Zugleich betont man, kein Gegner, sondern Ergänzung der AfD zu sein.

Dabei ist die Listenkürze Indiz für die schmale Basis, auf die sich Poggenburg hier trotz des ehemals gewichtigen AfD-Kreisvorsitzenden Ehmer stützt. Selbst seine ehemalige Partei AfD hatte große Probleme, bei den zurückliegenden Kommunalwahlen genug Kandidaten aufzutreiben. Zur Landtagswahlliste lief es schon besser – hier warten immerhin laut derzeitigen Umfragen zwischen 35 und 50 gut bezahlte Landtagsmandate.

Maximal 40 Teilnehmer holten André Poggenburg und seine Mitstreiter am 1. Maifeiertag auf den Simsonplatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Maximal 40 Teilnehmer holten André Poggenburg und seine Mitstreiter am 1. Maifeiertag auf den Simsonplatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Was also bleibt dem ADPM?

Provokation natürlich, die denen rechtsextremer Parteien wie „Der III. Weg“ oder „Die Rechte“ ähneln. Wobei zweitere Partei am 18. März 2017 mit ihrem Provokationsversuch trotz Südroute scheiterte. Welche übrigens auch eine war, die vom OVG Bautzen bestätigt, von der Stadt Leipzig am Vorabend des 18. März 2017 „aus dem Zentrum Connewitzs“ etwas randläufiger verlegt wurde. Der Grund für die Rechtmäßigkeit der Verlegung war damals die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“.

Weiter hieß es in der Begründung des Oberverwaltungsgerichtes damals: „Dabei teilt der Senat die Einschätzung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, dass es den Antragstellern im Wesentlichen um eine Machtdemonstration und Provokation der linksautonomen Szene in Leipzig-Connewitz geht. Trotz massiver Polizeipräsenz hat es der Senat nicht ausschließen können, dass es in diesem Falle zu Personen- und Sachschäden kommen könnte. Mit der Beschwerde sind nach der Entscheidung des Senats auch keine Gründe vorgetragen worden, die zur Durchsetzung der gewählten Aufzugsroute unbedingt erforderlich sind.“

Der Gegenprotest war vielzählig, aber weitgehend friedlich, die gewollten Bilder brennender Container und Barrikaden – wie noch am 12. Dezember 2015 auf der Karl Liebknecht Straße – blieben  aus. Der öffentliche Ruf „Keine Gewalt“ wurde verstanden, die rund 200 rechtsextremen Teilnehmer um Christian Worch verkrümelten sich erneut ohne Erfolg aus Leipzig.

Auf diesen Spuren wandelt also nun der ADPM, wenn er zum dritten Mal versucht, möglichst tief im Leipziger Süden, am liebsten im Connewitzer Kernbereich Kreuzung Brandstraße, Selneckerstraße, vorbei am „Linxxnet“ zu demonstrieren. Die Beauflagung der Stadtverwaltung Leipzig will ihn erneut auf den Simsonplatz stellen, dahin, wo ihn und maximal 40 Teilnehmer am 1. Mai 2019 etwa 400 bis 500 Gegendemonstranten erwarteten.

Mehr ADPM-Teilnehmer dürften es auch bei diesem Anlauf kaum werden, die Facebookseite – Hauptplattform für AfD und Co. – der Partei ist gering frequentiert. Und die Perspektive, sich womöglich auch noch in Connewitz von mehreren hundert Gegendemonstranten umringt zu sehen, dürfte kaum jemand aus der älteren Gefolgschaft wirklich anziehend finden.

Dennoch möchte Amdré Poggenburg nun seine am 17. Mai angemeldete Route im Süden einklagen und schreibt auf Facebook: „Wir werden diesmal den Rechtsweg nutzen und uns nicht ohne weiteres unser Grundrecht verwehren lassen. Ihr André Poggenburg“.

Die Redebeiträge der Demonstration des ADPM am 1. Mai 2019 in Leipzig / Simsonplatz. Zum Artikel vom Tag.

Meint er es ernst, könnte es bis zum Oberverwaltungsgericht Bautzen gehen. In allen Instanzen wird nun also die Gefahrenprognose der Stadt Leipzig bei einem Auftritt in Connewitz gegen die Argumente des ADPM für die Durchsetzung des Versammlungsortes gelegt werden. Die Richtschnur ist dabei nicht nur der 1. Absatz des Grundgesetzes, welcher lautet: „ Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es gilt eben auch Absatz 2: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Bislang argumentiert die Stadt für den Simsonplatz damit, dass die bisherigen Erfahrungen nachvollziehbar aufzeigen würden, „dass mit Blockadeversuchen und anderen – auch gewalttätigen – Störaktionen zu rechnen ist.“ Eine Argumentation die 2017 verfing, weil sie die Frage der Verhältnismäßigkeiten eröffnet.

Hier eine Gruppe von dann vielleicht noch 30 Personen, die unbedingt mal gemeinsam das „Linxxnet“ anschauen wollen. Und da mehrere hundert Gegendemonstranten, von denen sich wohl beim Versuch eines Demonstrationszuges des ADPM einige, wenn nicht viele friedlich auf die Straße setzen würden. Eine deutlich höhere Zahl von Polizeibeamten wäre zudem nötig, wie zum Leidwesen vieler Connewitzer die Nacht auf den 2. Juni am Herderplatz zeigte.

Noch ist also nicht sicher, wo am Mittwoch der nächste Wahlkampfversuch des ADPM steigt. Die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ jedenfalls mobilisiert bereits den Gegenprotest.

Poggenburgs ADPM auf dem Simsonplatz: Klingt wie ein Nazi, singt wie ein Nazi, will aber keiner sein

* Video *Leipzig nimmt PlatzDemonstrationAndré PoggenburgADPM
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