Demonstrationsbeobachtungen

#le0506 – Liveticker: André Poggenburgs ADPM und die Connewitz-Frage + Videos

Für alle LeserEs dürfte ein juristisches Nachspiel haben, was das Verwaltungsgericht Leipzig heute in Sachen Routenverlauf für den „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (ADPM) im Eilverfahren entschieden hat. Zumindest hat André Poggenburg bereits angekündigt, die Entscheidung des Gerichtes in einem Hauptsacheverfahren nach dem heutigen 5. Juni 2019 abschließend klären zu lassen. Denn das Verwaltungsgericht rügt in seiner Entscheidung, die Demonstration vom gewünschten Startpunkt an der Brandtstraße/Selneckerstraße auf den Simsonplatz zu verlegen auch die Begründungen der Stadt Leipzig.

Rückblick auf den Demoabend

Ein Tag, an dem vieles lange unklar blieb, neigt sich dem Ende zu. Vor allem beschäftigte heute eine Frage: Wie viele Personen waren es denn nun genau, die sich der ADPM-Kundgebung angeschlossen hatten?

Kurz nach 18 Uhr geisterten verschiedene Zahlen durch die Runde der anwesenden Journalisten und anderer Beobachter. 27? 21? 22? Wurden die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mitgezählt? Am Ende hatte ein Polizist mit seiner Schätzung Recht: Es waren exakt 27 Menschen da. Bei seiner letzten Kundgebung am 1. Mai mobilisierte ADPM-Chef André Poggenburg noch etwa zehn bis 15 Menschen mehr.

Der ADPM lieferte während seiner Kundgebung einerseits das Erwartete, hatte andererseits aber auch eine Überraschung parat: Jörg Hoyer, einer der „Gründungsväter“ von Legida, hielt eine Rede. Genau wie Poggenburg und Egbert Ermer widmete er sich vor allem dem politischen Gegner. „Der Tag wird kommen, an dem wir eine Ungezieferbekämpfung durchführen“, sagte er. Oder mit Bezug auf Protestierende: „Ich sehe Dreck; der muss weg.“ Man solle die Stadtreinigung rufen.

Solche sprachlichen NS-Anleihen kannte man bereits von der Kundgebung am 1. Mai. In Bezug auf kommende Zeiten sagte Hoyer, dass „der Tag noch kommen“ werde, wo „wir doch ein paar Laternenpfähle brauchen“ und er habe „glücklicherweise noch genug Strick“. Das konnte man als Anspielung auf eine Hinrichtung politischer Gegner verstehen. Kurz darauf ergänzte Poggenburg eilig, dass es natürlich darum gehe, ADPM-Plakate aufzuhängen. Hoyer lächelte nur, auf der Bühne stehend, während der Gegenprotest nicht weniger wurde.

Zuerst läutete Egbert Ermer die ADPM-Versammlung ein, anschließend gibt Hoyer „der Mann mit dem Hut“ auf und der Gegenprotest wird immer lauter. Später folgen Fantasien mit Strick und Laternen und das Abschiedslied für die Rechten aus dem Gegenprotest. Video: L-IZ.de

Auch Poggenburg und Ermer arbeiteten sich vor allem am Gegenprotest ab; bezeichneten die dortigen Teilnehmenden als „rote Ratten“ oder „Brüllaffen“. Zwischendurch pausierte der ADPM seine Kundgebung, weil etwa 75 Leute den eigentlichen Ort der Gegenkundgebung verlassen hatten und direkt an der Harkortstraße auf Höhe der ADPM-Kundgebung protestierten. Nach etwa 20 Minuten und mehreren Aufforderungen der Polizei verschwanden sie wieder.

Am Ende kündigten Poggenburg und Ermer nochmals an, noch vor der Landtagswahl in Connewitz zu demonstrieren. Bislang war das am Widerstand der Stadt gescheitert. Doch nach der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Hinhaltetaktik der Stadt rügte, könnte den Rechtsradikalen bald die Tür nach Connewitz offen stehen. Wo sie freilich auf noch deutlich größeren und unangenehmeren Widerstand treffen werden als bislang.

Hoyer wird von Heidi attackiert, er habe Legida zerstört und arbeite für den Verfassungsschutz. Video: L-IZ.de

Abschließend noch etwas Kurioses: Während seiner Rede lieferte sich Hoyer ein heftiges Wortgefecht mit der sogenannten OfD-Heidi; einer Frau, die in den vergangenen Jahren bei fast allen rechtsradikalen Demonstrationen in Leipzig zu sehen war. Diese unterstellte ihm, Legida zerstört zu haben. Er forderte daraufhin, dass sie die Kundgebung verlassen soll.

Dass es innerhalb des rechten Lagers extreme Auseinandersetzungen gibt, konnte man bislang vor allem auf Facebook oder Youtube beobachten; zuletzt etwa als sich Pegida vom ADPM distanzierte, weil sich dort lauter Neonazis herumtrieben. Dass dies so auf offener Bühne geschieht, ist aber eher selten der Fall.

Bei der Gegendemonstration hielt der frisch gebackene Stadtrat Jürgen Kasek (Grüne) eine Rede. Video: L-IZ.de

Liveticker

Schlusspunkt: Die Redebeiträge folgen noch im Video. Die Verabschiedung von dem ADPM jedenfalls fiel freundlich und melodiös aus.

19:10 Uhr: Die Polizei hat die Menschen, die lautstark an der Harkortstraße gegen die ADPM demonstrieren, aufgefordert, wieder auf den Simsonplatz zurückzukehren. Sie droht mit Konsequenzen. Der Gegenprotest zieht friedlich auf den Simsonplatz zurück. Die ADPM setzt fort …

19 Uhr: Seltsame Situation. Poggenburg hat unterbrochen und die ADPM verlangt Räumung der Gegendemonstranten, die an der Harkortsraße stehen. Es sei zu laut …

Erste Bilder von vor Ort

18:20 Uhr und es hat noch nicht einmal angefangen. André Poggenburg und etwa 22 Anhänger sind erschienen. Auf der Gegenseite ist der Protest ebenfalls kleiner als am 1. Mai. Vielleicht 150 bis 200 sind erschienen.

16:55 Uhr: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bietet jede Menge Zündstoff

Will man es zusammenfassen, stand lediglich die mögliche Gewaltanwendung des Gegenprotestes gegen den gewünschten Startpunkt im Leipziger Süden. Und die kurze Zeitspanne, in der sich die Polizei auf die Einsatzlage nach einer anderslautenden Gerichtsentscheidung vorzubereiten hatte. Weshalb ja Poggenburg bereits in einer ersten Stellungnahme zur Ortswahl betont hatte, dass die Demonstrationsanmeldung vom 17. Mai 2019 sei. Er bezweifelt also, dass dies nicht genügend Zeit gewesen sei, die polizeilichen Maßnahmen vorzubereiten. Auch der Verfassungsschutz hat offenkundig mal wieder keine Gefahrenprognose abgegeben, jedenfalls fehlte sie in den eingereichten Unterlagen der Stadt Leipzig.

In der Mitteilung des Verwaltungsgerichtes heißt es dazu: „In der Entscheidung heißt es, zwar bestünden an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides der Versammlungsbehörde Zweifel, weil sich in der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakte weder eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Gefahrenprognose der Polizei noch eine Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz zum Mobilisierungspotenzial der links- und rechtsextremen Szene befinde. Ob die vorliegende polizeiliche Gefahrenprognose vom 25.04.2019, die sich auf den 01.05.2019 als Demonstrationszeitpunkt beziehe, für eine Beurteilung der Situation am heutigen Tag geeignet sei, erscheine fraglich.“

Für das Gericht blieb jedoch die Zwickmühle, dass es selbst bei einer Entscheidung für die Brandtstraße nun kurzfristig zu einer chaotischen Situation beigetragen hätte. Denn das wäre nun heute – binnen Stunden – wohl wirklich nicht mehr durch die Einsatzpolizisten zu stemmen gewesen.

Harsche Kritik und Kostenübernahme durch die Stadtverwaltung

Möchte wahnsinnig gern mal in der Connewitzer Brandtstraße nahe dem "Linxxnet" eine Rede halten. André Poggenburg vom ADPM (hier am 1. Mai auf dem Simsonplatz). Foto: L-IZ.de

Möchte wahnsinnig gern mal in der Connewitzer Brandtstraße nahe dem „Linxxnet“ eine Rede halten. André Poggenburg vom ADPM (hier am 1. Mai auf dem Simsonplatz). Foto: L-IZ.de

Und so bleibt eine harsche Kritik seitens des Verwaltungsgerichtes im Raum stehen, die André Poggenburg wohl genügend Angriffsfläche bieten könnte, demnächst doch noch nach Connewitz vorzustoßen. Und sogar die Kosten des Verfahrens muss die Stadtveraltung Leipzig und somit der Steuerzahler tragen. Am Ende der Mitteilung des Gerichtes heißt es nämlich: „Trotz Erfolglosigkeit des Antrags habe die Stadt Leipzig die Kosten des Verfahrens zu tragen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Stadt die Durchführung eines Kooperationsgespräches – obwohl die Veranstaltung bereits am 17.05.2019 angezeigt worden sei – regelrecht ,verschleppt‘ habe und dieses erst am 03.06.2019 stattfinden ließ.“

Und weiter: „Es sei mithin von vornherein ausgeschlossen gewesen, im Rahmen eines Kooperationsgesprächs einen Kompromiss im Hinblick auf die Demonstrationsroute zu finden. Hierauf und auf weitere erforderliche Absicherungen habe die Polizeidirektion Leipzig bereits am 17.05.2019 hingewiesen. Auch wurde seitens der Polizeidirektion deutlich gemacht, welche Folgen ein verzögertes Agieren im Hinblick auf die personelle und taktische Vorbereitung haben müsste.“

Oder im Klartext: noch einmal wird es so wohl nicht gelingen die rechtsradikale Splitterpartei ADPM von Connewitz fernzuhalten, die Argumentationslage war denkbar dünn.

Die L-IZ.de berichtet wie gewohnt hier in diesem Beitrag ab 18 Uhr vom Geschehen vor Ort, hier im Ticker und auf Facebook und Twitter.

Die vollständige Mitteilung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Juni 2019

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. Kammer einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Partei Aufbruch deutscher Patrioten gegen die Verlegung der Route eines am Abend geplanten Aufzuges wendete. Die Versammlungsbehörde hat ihr zuvor aufgegeben, statt der angemeldeten Route im Bereich des Connewitzer Kreuzes eine Strecke am Simsonplatz zu nutzen.

In der Entscheidung heißt es, zwar bestünden an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides der Versammlungsbehörde Zweifel, weil sich in der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakte weder eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Gefahrenprognose der Polizei noch eine Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz zum Mobilisierungspotenzial der links- und rechtsextremen Szene befinde. Ob die vorliegende polizeiliche Gefahrenprognose vom 25.04.2019, die sich auf den 1.5.2019 als Demonstrationszeitpunkt beziehe, für eine Beurteilung der Situation am heutigen Tag geeignet sei, erscheine fraglich.

Im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung seien aber die Folgen, die bei Sofortvollzug der verfügten Maßnahme eintreten würden, den Folgen gegenüberzustellen, die eintreten müssten, wenn der angegriffene Bescheid nicht sofort vollzogen würde. Diese Folgenabwägung sei hier zu Lasten der Antragsteller ausgefallen.

Dem Interesse der Antragsteller an der Durchführung der Versammlung stünden die Interessen unbeteiligter Dritter – aber auch der Teilnehmer selbst – insbesondere an körperlicher Unversehrtheit und Schutz des Eigentums gegenüber. Es ist nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung zweifelhaft, ob der Polizei eine ausreichende Absicherung aller gefährdeten Rechtspositionen – insbesondere angesichts der Kürze der Vorbereitungszeit – noch möglich wäre. Diese Zweifel ergäben sich zum einen aus der Korrespondenz der Polizeidirektion Leipzig mit der Stadt Leipzig.

Hier werde deutlich, dass mit einer Vorbereitungszeit von nur wenigen Stunden nach einer gerichtlichen Entscheidung eine hinreichende Absicherung kaum zu gewährleisten sei. Zum anderen befinde sich entlang der geplanten Aufzugsroute eine Baustelle.

Ein sicheres Durchkommen aller Teilnehmer der Demonstration mit entsprechender Absicherung sei angesichts der Enge der Straße nicht gewährleistet.

Demgegenüber stehe das Recht der Antragsteller aus Art. 8 Grundgesetz (GG), der Versammlungsfreiheit. Dabei bleibe zu berücksichtigen, dass dieses durch die angegriffene Verfügung nicht gänzlich versagt werde. Wobei das Gericht nicht verkenne, dass von dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG prinzipiell auch die Auswahl des Orts und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst sei. Jedoch liege auch die von der Stadt Leipzig verfügte Demonstrationsroute noch am Rand der Leipziger Südvorstadt, die den Antragstellern besonders wichtig ist.

Im Übrigen sei der Simsonplatz – als Start- und Endpunkt der Route – als zentraler Platz gut erreichbar. Die vorgegebene Route sei frei von Engstellen. Sie liege in einem stark frequentierten Bereich Leipzigs, sodass die Demonstration von einer Vielzahl von Personen wahrgenommen werden könne. Trotz Erfolglosigkeit des Antrags habe die Stadt Leipzig die Kosten des Verfahrens zu tragen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Stadt die Durchführung eines Kooperationsgespräches – obwohl die Veranstaltung bereits am 17.05.2019 angezeigt worden sei – regelrecht „verschleppt“ habe und dieses erst am 3.6.2019 stattfinden ließ.

Es sei mithin von vornherein ausgeschlossen gewesen, im Rahmen eines Kooperationsgesprächs einen Kompromiss im Hinblick auf die Demonstrationsroute zu finden. Hierauf und auf weitere erforderliche Absicherungen habe die Polizeidirektion Leipzig bereits am 17.05.2019 hingewiesen. Auch wurde seitens der Polizeidirektion deutlich gemacht, welche Folgen ein verzögertes Agieren im Hinblick auf die personelle und taktische Vorbereitung haben müsste.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht eröffnet.

Poggenburg will klagen: Erneute Demo in Leipzig am Mittwoch

* Video *DemonstrationLivetickerAndré PoggenburgADPM#le0506
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kohleausstieg für Leipzig: Jeder hat die Absicht ein Kraftwerk zu betreiben + Video
Ab 13:30 Uhr bis zum Sitzungsbeginn versammelten sich rund 40 bis 50 Demonstranten vor dem Gebäude der SWL an der Eutritzscher Straße und begrüßten einige Aufsichtsräte. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserZur Stunde sitzt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig beieinander und berät, 18 Uhr soll der Tagesordnungspunkt Fernwärmevertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf und die Möglichkeiten der Stadtwerke Leipzig anstehen. Wenige Stunden vor dem Zusammenkommen war es hektisch geworden und nun warten alle gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen. Denn der Ausstieg Leipzigs aus der Braunkohle-Energie steht wieder zur Debatte, obwohl es noch Ende 2018 ganz sicher schien, 2023 das Ende für die fast 600.000-Einwohnerstadt zu erreichen. Zuvor gab es also eine eilige Demonstration vor dem SWL-Gebäude an der Eutritzscher und jede Menge Gerüchte.
Lok Leipzig stellt Wolfgang Wolf als Sportdirektor vor: „Hier hat vieles Charme!“
Wolfgang Wolf (re.) ist seit Juni neuer Sportdirektor beim 1. FC Lok. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserLoks Topstürmer Matthias Steinborn ist am Knie verletzt. Mit dieser schlechten Nachricht konfrontierte der neue Sportdirektor des 1. FC Lok, Wolfgang Wolf, die Gäste bei seiner Vorstellung. Der Pfälzer hatte aber auch gute Nachrichten mitgebracht und eine fundierte Analyse des aktuellen Kaders. Der Club ist sich mit einem Torwart und einem Linksbeiner handlungseinig.
90 Prozent der Leipziger aller Altersstufen finden die hohe Kulturförderung wichtig
Wie die Leipziger den Kulturetat einschätzen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage

Für alle LeserEs ist noch gar nicht lange her, da diskutierte der Stadtrat mit harten Bandagen über Kürzungen in der Kultur. Selbst vor der Schließung beliebter Häuser wie der Muko oder gar des Schauspiels schreckten einige Fraktionen nicht zurück. Selbst als die Debatte längst abgeebbt war, preschte die CDU-Fraktion mit Plänen für eine Art Theaterkonzern vor. Und scheiterte. Denn ohne die breite Kulturlandschaft würde Leipzig viel Attraktivität verlieren. Aber: Sehen das auch die Bürger so?
Leipzigs Kohleausstieg ist so oder so eine Niederlage für die sächsische CDU
Protestaktion am Kraftwerk Lippendorf: Kohle(er)Setzen. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDass Leipzigs Stadtwerke jetzt versuchen, den Fertigstellungstermin für ihr neues Gaskraftwerk etwas „nach hinten raus“ zu verschieben und damit den Ausstiegstermin 2023 nicht mehr schaffen können, hat auch ganz pragmatische Gründe, wie Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, feststellt. Es geht dabei auch um wichtige Fördermittel.
Der Freistaat ist von einem echten Auenprogramm für Leipzig noch meilenweit entfernt
Frühnebel über der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Jahren fordern die Leipziger Umweltverbände gemeinsam Szenarien zu entwickeln, die Auenrevitalisierung und Hochwasserschutz verknüpfen. Doch immer, wenn es konkret wird, bleibt es beim Althergebrachten: Die komplette Aue wird seit Jahrzehnten trockengehalten. Ende Juni soll eine Analyse der Landestalsperrenverwaltung veröffentlicht werden, die verschiedene Flutungen der Nordwestaue simuliert. Dies wurde vorab in der LVZ präsentiert.
Stadtwerke und Wasserwerke schaffen ordentliche Gewinne und auch für die LVB ist mehr Geld im Topf
Volkmar Müller, Michael M. Theis und Burkhard Jung zur Bilanzpressekonferenz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sollte es am Mittwoch, 19. Juni, zur Bilanzkonferenz der Leipziger Gruppe nicht unbedingt um den konkreten Termin des Kohleausstiegs für Leipzig gehen. Darüber diskutiert der Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke ja erst am heutigen 20. Juni. Am Mittwoch sollte endlich öffentlich Bilanz gezogen werden für das vergangene Jahr. Immerhin sind die Zeiten noch nicht lange her, da war die Stadtholding LVV ein Zuschussgeschäft.
Kein „Farmteam“: Kooperation zwischen RB Leipzig und Paderborn geplatzt

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserDie Geschichte von RB Leipzig ist nicht nur eine Geschichte des rasanten Aufstiegs, sondern auch eine Geschichte mittlerweile kaum noch zählbarer Absagen. Immer wieder vereinbarte der Club vor allem Testspiele mit anderen Vereinen, die dann – häufig nach Fanprotesten – wieder abgesagt wurden. Nun scheiterte eine längerfristige Kooperation mit Bundesligaaufsteiger Paderborn. Offiziell ist von „unterschiedlichen Ansichten“ die Rede.
Der Briefwechsel von Christoph Hein und Elmar Faber: Ich habe einen Anschlag auf Sie vor
Christoph Hein, Elmar Faber: Ich habe einen Anschlag auf Sie vor. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAcht Jahre lang ruhte der Verlag Faber & Faber. 2011 hatte sich der Verleger Elmar Faber, immerhin schon 77 Jahre alt, aus dem Verlagsgeschäft zurückgezogen. Sohn und Partner im Verlag, Michael Faber, war damals noch Kulturbürgermeister in Leipzig. 2017 starb Elmar Faber und die Grabrede hielt kein anderer als der Schriftsteller Christop Hein, dem der Verleger seit 1983 hochachtungsvoll verbunden war.
Heute: Film „Die Mission der Lifeline“ zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen
Foto @ Markus Weinberg

Foto @ Markus Weinberg

Sie wurden verklagt, beschossen und blockiert! Wie eine Gruppe Dresdner, gegen viele Widerstände, ein Schiff ins Mittelmeer brachte, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.
Juristenausbildung: Der Referendar mit den Hakenkreuz-Tattoos
Lange Linien zwischen dem Neonazi-Überfall 11. Januar 2016 auf die Wolfgang-Heinze-Str. und heutigen Konsequenzen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit vergangener Woche schlägt ein Foto in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar 2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem Oberkörper trägt der Leipziger eine Tätowierung. Das großflächige Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie, sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst.
Sollte der Leipziger Fernwärmeausstieg 2023 nur die Gemüter beruhigen?
Protest am Kraftwerk Lippendorf 2018: Kohle(er)Setzen. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm 30. April sendete der BUND Leipzig an OBM Burkhard Jung und die Aufsichtsräte von Stadtwerken und der LVV-Gruppe einen Offenen Brief zum Start der Kampagne „Leipzig steigt aus – wir helfen den Stadtwerken aus der Kohle!“. Die Kampagne hat das Ziel, den durch den OBM im Dezember 2018 verkündeten Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärmeversorgung konstruktiv zu unterstützen. 2023 sollte dabei schon das Ziel sein, so der BUND.
Leipzig schließt das Jahr 2018 wahrscheinlich mit einem Überschuss von über 100 Millionen Euro ab
Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan hört zwar in Sachsen immer wieder Warnungen, wie knapp das Geld sei und dass man sich Freudensprünge einfach nicht leisten könne. Auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat solche Warnungen drauf. Aber jetzt hat er zum ersten Mal einen kleinen Jahresabschluss für das letzte Jahr vorgelegt. Und wie in den Vorjahren ging Leipzig wieder mit einem Haushaltsüberschuss ins neue Jahr. Sparen haben Sachsens Kommunen nämlich gelernt.
Protest bei Lindner-Vorlesung und vor Stadtwerke-Zentrale in Leipzig
Am 20. Juni soll die Entscheidung über den Liefervertrag mit Lippendorf fallen. Die Stadtwerke Leipzig an der Eutritzscher Straße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor einigen Monaten hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gefordert, dass die „Fridays for Future“-Aktivist/-innen die Klimapolitik „den Profis“ überlassen sollen. Die Angesprochenen antworteten nun mit einer Aktion an der Universität Leipzig, wo sie einen Gastvortrag Lindners störten. Für Freitag mobilisiert „Fridays for Future“ zum „Internationalen Streik-Tag“ in Aachen. Zudem möchten Leipziger Umweltschützer am Donnerstag vor den Stadtwerken Leipzig für den Kohleausstieg demonstrieren.
Stadtwerke wollen mit der LEAG über eine Verlängerung der Lieferverträge aus Lippendorf verhandeln
Blick über den Zwenkauer See zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs lief schon ein wenig auf Leserverklapsung hinaus, als die LVZ am Mittwoch, 19. Juni, meldete: „Leipzig: Braunkohle-Ausstieg für das Jahr 2023 ist vom Tisch“. Man suggerierte seinen Lesern, irgendjemand hätte beschlossen, sofort 2023 aus der Fernwärmelieferung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf auszusteigen. Und das hätte nun die Geschäftsleitung der Leipziger Stadtwerke gekippt. Aber so etwas hatte SWL-Geschäftsführer Karsten Rogall am 5. Dezember 2018 gar nicht angekündigt.
Leipzig bewirbt sich wieder um den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“
Auch in den Leipziger Kommunalunternehmen ist das Thema faire Beschaffung angekommen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2015 reichte es zu einem 4. Platz. Hauptstadt des fairen Handels wurde damals Saarbrücken. Leipzigs Bemühen darum, eine Stadt fairen Handels zu werden, wurde zumindest mit einem Anerkennungspreis gewürdigt. 2019 will Leipzig nun erneut in das Rennen um den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“ gehen. Der Weg zu einer wirklich fairen Handelswelt ist noch weit. Da müsste eigentlich die EU-Kommission in sich gehen und all ihre Freihandelsverträge auf den Prüfstand stellen.