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Mittwoch, 20. Januar 2021

Poggenburgs ADPM auf dem Simsonplatz: Klingt wie ein Nazi, singt wie ein Nazi, will aber keiner sein + Video

Von René Loch & Michael Freitag

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    VideoSchon in seiner Zeit als AfD-Politiker fiel André Poggenburg wiederholt mit sprachlichen Anleihen beim Nationalsozialismus auf. Das setzt seine neue Partei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ (ADPM) konsequent fort. So auch bei einer Kundgebung auf dem Simsonplatz am Mittwoch, den 1. Mai. Passend dazu durfte der Leipziger Neonazi Alexander Kurth die Nationalhymne anstimmen. Der ADPM kündigte zudem weitere Demonstrationen in Leipzig an – im Bündnis mit Legida.

    Knapp 40 Personen (inkl. Redner und mit „Kommen und Gehen“) haben am Mittwoch, den 1. Mai, auf dem Simsonplatz gegen „soziale und gesellschaftliche Missstände“ demonstriert. Die Partei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ (ADPM) des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg hatte dazu aufgerufen. Ebenfalls auf dem Simsonplatz protestierten unter dem Motto „Solidarität statt Nationalismus“ mehrere hundert Menschen gegen die Veranstaltung.

    ADPM-Landessprecher Egbert Ermer eröffnete die Versammlung gegen 10 Uhr. Er bekannte sich und seine Partei zur „rechten Szene“ und kündigte an, vor der Landtagswahl am 1. September in Connewitz zu demonstrieren. Eigentlich wollte der ADPM schon heute nach Connewitz, doch das Ordnungsamt verlegte die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen vor das Bundesverwaltungsgericht. Bereits im Februar hatte die Stadt eine Demonstration in Connewitz verboten.

    Als erster Redner trat Markus Beisicht ans Mikrofon. Der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei „pro NRW“ machte für soziale und gesellschaftliche Missstände in Deutschland vor allem Geflüchtete verantwortlich. Diese würden auf dem Wohnungsmarkt und von Jobcentern bevorzugt behandelt.

    Beisicht behauptete zudem, dass die „politische Klasse“ einen „Bevölkerungsaustausch“ plane. Dabei handelt es sich um eine Verschwörungstheorie der Neuen Rechten, wonach die weiße Bevölkerung in Europa durch Einwanderer, vor allem Muslime, ersetzt werden soll. Der Attentäter von Christchurch benannte sein „Manifest“ nach dieser Theorie (Zusammenfassung bei Wiki).

    Es folgte ein weiterer Redner aus den Reihen der sogenannten Pro-Bewegung, welcher von Egbert Ermer nur mit „Jan“ von der „Pro Chemnitz“-Bewegung vorgestellt wurde. Die Wählervereinigung spielte eine zentrale Rolle bei den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Sommer.

    Bei der Kundgebung in Leipzig beklagte „Jan“ eine angebliche Zunahme der Drogenkriminalität und Sexualstraftaten im Zusammenhang mit Migranten. So seien „Drogenverteilungskämpfe“ der Grund für die Explosion eines Dönerladens in Reudnitz im vergangenen August gewesen. Das habe ihm ein Anwohner erzählt. Tatsächlich sind die Hintergründe des Vorfalls bis heute nicht öffentlich bekannt.

    Im Anschluss an seine Rede kündigte ADPM-Landessprecher Ermer eine Rückkehr von Legida an. Entsprechende Gespräche liefen derzeit. Geplant sei „regelmäßiger Protest“ von Legida und dem ADPM in Leipzig. Einige aus Legida-Zeiten bekannte Gesichter fanden sich bereits heute im Publikum. Zudem ist der ehemalige Legida-Chef Markus Johnke nun für den ADPM tätig – als Verantwortlicher für Nordsachsen.

    Derzeit hofft die von der AfD abgespaltene Partei noch auf einen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen, während die aktuellen Prognosen eher ein deutliches Scheitern an der 5-Prozent-Hürde vermuten lassen.

    Dritter Redner an diesem Tag war der ADPM-Bundesvorsitzende André Poggenburg. Er kündigte an, zukünftig notfalls zu klagen, falls seine Partei weiterhin nicht in Connewitz demonstrieren darf. Den Gegendemonstranten empfahl er, arbeiten zu gehen anstatt andere zu „nerven“. Zudem unterstellte er ihnen einen Gewaltaufruf: Sie würden „Auf die Fresse!“ rufen, behauptete Poggenburg. Tatsächlich riefen die Gegendemonstranten allerdings „Halt die Fresse!“.

    Poggenburg forderte in seiner Rede unter anderem eine Grundrente von 1.000 Euro und eine „Ausbildungsoffensive“ für Fachberufe. Derzeit gebe es in Deutschland einen von linken Parteien vorangetriebenen „Akademisierungswahn“. Die Gewerkschaften betrieben vor allem „Selbstbeweihräucherung“ und müssten reformiert beziehungsweise – falls das nicht möglich ist – abgeschafft werden. Zudem zeigte er sich unter anderem mit einem „Bravo“ zufrieden über zuletzt in Leipzig aufgekommene Probleme zwischen kriminellen Strukturen aus dem migrantischen Milieu und der linksradikalen Szene.

    So hatten Aktivisten im Netz auf Probleme mit den „White Lions“ aufmerksam gemacht, welche im Leipziger Süden mutmaßlich ein Ladengeschäft eröffnen wollen und welche in Verbindung zu den „United Tribunes“ stehen.

    Poggenburg erweckte in seiner Rede dabei bewusst den Eindruck, diese Zustände hätten in Leipzig Linken „bestellt“ und zeigte sich erfreut darüber, dass sich nun Gewalt abspielen würde. Dass Leipzig wie jede andere Großstadt bereits seit Jahren mit national und international organisierter Kriminalität unabhängig von den Nationalitäten der Täter zu kämpfen hat, vergaß er zu erwähnen.

    Auszüge aus den Redebeiträgen der ADPM-Veranstaltung vom 1. Mai 2019

    Video: L-IZ.de

    Der ADPM-Parteichef nutzte in seiner Rede erneut Vokabular, das an den Nationalsozialismus erinnerte. So sprach er unter anderem davon, die „linksextreme rote Pest“ in die „politische Kanalisation“ zu „jagen“. Bereits in seiner Zeit als AfD-Politiker sprach Poggenburg in Bezug auf „linksextreme“ Studierende von einer „Wucherung am deutschen Volkskörper“, die „praktischer Arbeit zugeführt werden“ müsse. In diesem Zusammenhang durfte auch die Bezeichnung des „1.000jährigen Leipzig“ nicht fehlen.

    Ein ähnliches NS-Vokabular nutzte Egbert Ermer, kurz bevor er die Versammlung beendete. Er forderte, dass sich die mitteldeutschen Länder notfalls in einem „Mexit“ abspalten müssten, um einen Anteil an Migranten wie in westdeutschen Bundesländern und das „Kalifat Sachsen“ zu verhindern: „Die gesunden Teile unseres Vaterlandes müssen sich in Sicherheit bringen, um nicht von dem kranken Teil infiziert zu werden.“, so Ermer, nachdem er die rechtsradikale Titulierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen als „Kalifat NRW“ wiederholt hatte.

    Abschließend stimmte Alexander Kurth die Nationalhymne an, seit Legida-, Pegida- und weiteren rechtsradikalen bis -extremen Aufmärschen wie bei „Pro Chemnitz“ der letzten Jahre ein vertrautes Ritual. Der Leipziger Neonazi, der früher für die NPD und „Die Rechte“ aktiv war, ist aktuell Mitglied im sächsischen Landesvorstand der „Republikaner“ und eine von drei Führungsfiguren bei „Thügida“. In den vergangenen Jahren organisierte er mehrere rechtsradikale Demonstrationen in Leipzig.

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