Demonstrationsbeobachtungen

AdP sagt Demo ab: Verwirrende Zeilen in der Nacht

Für alle LeserAls die Pressemitteilung des AdP in der ersten Morgenstunde des 12. Februar 2019 auf der Webseite erscheint, ist auf den sonst gern genutzten Facebookseiten der neugegründeten AfD-Absplitterung nichts Neues zur angekündigten Demonstration der „Patrioten“ in Leipzig zu lesen. Hier wurde kurz zuvor ein Rezept für ein „Leichtes Rhabarbergelee mit Kornblumen“ veröffentlicht. Der Verdacht, dass der AdP kein wirkliches Interesse an einer Demonstration in Leipzig hatte, wird durch die Pressemitteilung eher erhärtet. Nach dem Auflagenbescheid der Stadt Leipzig, die Versammlung auf dem Leuschnerplatz abzuhalten, ist nun vom verlorenen „Bezug zum Protestobjekt“, also dem „LinXXnet“ in der Braustraße, die Rede.

Ein wenig wirkt es nach wie vor, als ob die ganze Sache von Beginn an als Provokation der neuen Rechtsaußenpartei geplant war. Überhaupt bekannt wurde der Termin des angeblichen Protestes des „Aufbruch deutscher Patrioten“ direkt in Connewitz erst am Freitag vergangener Woche. Durch eine Information der Stadtverwaltung Leipzig, die Partei schwieg lange dazu.

Jede Werbung für die vorgeblich geplante Kundgebung seitens der AdP-Partei davor und auch am zurückliegenden Wochenende unterblieb entgegen sonst gern genutzter Schau-Bildchen und Memes im Netz. Auch die angegebene Uhrzeit ab 14 Uhr schien von Beginn an eher so, als ob man zeigen wollte, wann der erwartete Gegenprotest (Menschen, die in rechtsextremistischen Kreisen als nicht berufstätig gelten) überhaupt Zeit habe, eine Gegendemonstration zu besuchen. Umgekehrt betrachtet ein Grund mehr zu vermuten, dass der AdP selbst nicht mit der Beteiligung des eigenen Anhanges rechnete.

Oder eben sebst davon ausging, dass der eigene Anhang an einem Dienstag 14 Uhr Zeit für eine große Demonstration hat.

Eine nennenswerte Mobilisierung seitens des AdP fand demnach nicht statt und die Teilnehmerzahl wurde in der Anmeldung offenkundig bewusst mit 30 sehr niedrig angegeben. Ein Hinweis auf den Beweiswunsch, wie wenig genüge, um Gewalt von links zu provozieren und sich selbst anschließend als Opfer darzustellen. Im Terminkalender der Partei war die angeblich geplante Demonstration ebenfalls nicht zu finden.

Fast so, als ob das seit Januar 2019 bestehende Auffangbecken für frustrierte AfD-Anhänger vermeiden wollte, dass sich am Ende doch einige Anhänger nach Connewitz verirren würden, trat man also eher leise.

Und setzte auf hastige Medien, die eben solche schnell reproduzierten Nachrichten brauchen, um Reichweiten zu generieren. Man selbst blieb im Vagen, statt Mobilisierungsversuche gabs am Ende eine Rezept für Konfitüre auf Facebook. Anlass genug für Ex-Legida-Chef Markus Johnke, einen Arbeitsauftrag an die eigene Frau zum Kochen zu formulieren.

Abgesagt? Sehr wahrscheinlich

Der Auflagenbescheid der Stadt Leipzig, in welchem natürlich dem Demonstrations-Anliegen selbst stattgegeben wurde, scheint nun das willkommene Türchen für den Beweis einer Art linksextremer No-Go-Area in Leipzig zu sein. Welches der Anmelder weidlich nutzt.

Statt, wie sonst üblich in solchen Fällen, auf den Ort oder eine gewisse Nähe zu ihm zu bestehen, gibt es ein Eingeständnis, dass es tatsächlich um das „LinXXnet“ selbst ging, man aber kein Gericht anrufen wird, um da zu protestieren. Da durch die Verlegung auf den Leuschnerplatz „der Bezug zum Protestobjekt allerdings völlig verloren geht, würde hier das Anliegen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu einem lokalen Ereignis nicht mehr erfüllt werden.“

Eine Standortfrage, die die AdP-Partei offenbar nicht juristisch ausfechten will, von einer möglichen Klage gegen den Bescheid also ist in der Mitteilung nichts zu lesen.

Stattdessen wird aus den Begründungen der Polizeidirektion in der Beschreibung der Gefahrenprognose zitiert. Bei welcher die Stadt tatsächlich weit übers Ziel hinausgeschossen ist. Statt sich auf die Friedlichkeit und den massiven Widerspruch der Stadtgesellschaft in Leipzig am 18. März 2017 zu verlassen, wird der 12. Dezember 2015 hervorgeholt und ein Gespenst an die Wand gemalt.

Ein Tag, an welchem deutschlandweit etwa 800 gewaltbereite Menschen nach Leipzig kamen und sich in der Südvorstadt eine regelrechte Straßenschlacht mit der sichtlich überraschten Polizei lieferten. Ein Novum an organisierter Gewalt von Autonomen in Leipzig, konterkariert von unzähligen friedlichen Gegendemos bei Legida und auch im Leipziger Süden. So auch, als sich am 18. März 2017 tausende Leipzigerinnen gewaltfrei gegen Neonazis stellten.

Und so heißt es, befördert durch eine überschießende Polizeibehörde, in der Pressemitteilung des AdP zur selbst angedeuteten, aber nicht ausgesprochenen Absage der eigenen Demonstration: „Straßenschlachten zwischen der Polizei und militanten Gewalttätern“, „Krawalle und exzessive Gewaltausbrüche durch die linksautonome Szene“, „Einsatz von pyrotechnischen Erzeugnissen und Würfen von Fäkalienbeuteln auf die Polizeibeamten“ und „massiver Bewurf des Wasserwerfers mit Schottersteinen und Gegenständen“ sind bisherige Erfahrungswerte, die eine aktuelle Lageeinschätzung dahinlautend ergeben, „dass mit Blockadeversuchen und anderen – auch gewalttätigen – Störaktionen zu rechnen ist“.

Wobei „Blockaden“ bei einer stehenden Kundgebung wenig Sinn ergeben.

Demgegenüber stehen unzählige friedliche Proteste in Leipzig gegen Rechtsextremisten und exemplarisch eben auch der 18. März 2017. Und die Frage, was sich die „30 Teilnehmer“ des AdP am 12. Februar 2019 in Connewitz oder auf dem Leuschnerplatz hätten vom Gegenprotest zu ihrem „Patriotismus“ anhören müssen.

Wenn sie denn wirklich eine Demonstration vorgehabt hätten. So bleibt nur ein schmunzelnder André Poggenburg übrig, der es verstanden hat, mit den Ressentiments der eigenen Anhängerschaft ebenso zu spielen, wie mit der Presse. Ob das alles noch irgendwie Politik darstellen soll, bleibt hingegen offen.

Die Bestätigung der AdP-Absage auch auf offiziellem Wege seitens der Stadtverwaltung Leipzig steht zur Stunde noch aus.

Nachtrag d. Redaktion: In einer weiteren Pressemitteilung des AdP am 12. Februar 2019 erfolgte nach dem Hin und Her der vergangenen Stunden die endgültige Absage der Demonstration in Leipzig. Die Stadtverwaltung Leipzig bestätigte die Absage der für 14 Uhr angemeldeten Kundgebung des AdP im Anschluss nach 17 Uhr gegenüber der L-IZ.de. 

AdP will demonstrieren: Verlegung Grund für Absage? (Update)

ConnewitzDemonstrationAdP
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Neue Ausstellung im Zeitgeschichtlichen Forum: „Test the West“. Fotografien von Daniel Biskup
Bei Leipzig, 1991 © Daniel Biskup

© Daniel Biskup

In den ersten Jahren nach dem Mauerfall bereist der Bonner Fotograf Daniel Biskup Ostdeutschland und dokumentiert Menschen, Städte und Landschaften im Spiegel der tiefgreifenden Veränderungen. Das Zeitgeschichtliche Forum präsentiert eine Auswahl seiner Fotografien, die vor allem die Atmosphäre in Sachsen einfangen. Die Arbeiten halten ein vielschichtiges Stimmungsbild fest, das durchaus gemischte Gefühle auslöst. Die Ausstellung ist vom 25. September 2019 bis zum 2. Februar 2020 zu sehen. Der Eintritt ist frei.
Eine zerbrechliche Erinnerung daran, dass unsere Erde in einer bedrohlichen Krise steckt
Die Glasarche landet auf dem Thomaskirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNächster Stopp Leipzig: Die seit 2016 durch Mitteldeutschland tourende Glasarche 3 geht ab dem 20. September 2019 auf dem nördlichen Thomaskirchhof vor Anker. Gelandet ist sie schon am Donnerstag, 19. September, zur Mittagsstunde. Sie ist die dritte ihrer Art und bereist seit gut drei Jahren Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Die Glasarche von Projektinitiator Rainer Helms.
Interview: Fridays For Future Leipzig bereitet sich auf den „globalen Klimastreik“ vor
Leo Baumgarten und Lilly Alisa Uhrmann von Fridays For Future. Foto: Hanna Lohoff

Foto: Hanna Lohoff

Für alle LeserIn der Halle 14 der Baumwollspinnerei tummeln sich eine Woche vor dem „globalen Klimastreik“ viele Mitglieder der Leipziger Ortsgruppe von Fridays For Future (FFF). Sie nutzen dort einen Raum, um sich zu treffen und Demonstrationen vorzubereiten. Einige sitzen auf dem Boden und basteln Plakate, andere stehen in kleinen Gruppen zusammen und unterhalten sich. Lilly Alisa Uhrmann und Leo Baumgarten, beide 17 Jahre alt und Schüler/-innen, sind in der Presse-AG. Im Interview erzählen sie, was sie antreibt und was sie sich vom kommenden Freitag erhoffen.
Ende September beginnen endlich die Vermessungen für den Radweg an der B2 nach Hohenossig
Fahrrad-Demo an der B2 nach Hohenossig. Foto: Volker Holzendorf

Foto: Volker Holzendorf

Für alle LeserManchmal braucht es wohl wirklich erst drei Fahrrad-Demos auf einer Bundesstraße, bis Ämter reagieren und endlich anfangen umzusetzen, was eigentlich längst beschlossen ist. Denn drei Fahrrad-Demos gab es seit Oktober 2018 von Leipzig nach Hohenossig, weil dort an der stark befahrenen B2 einfach ein ganzes Stück Radweg fehlt. Am Montag, 16. September, gab es den ersten dezenten Hinweis aus der Landesdirektion Sachsen, dass jetzt etwas passieren soll.
Schumann versus Zwetajewa – ein Frauenbild im Wandel
Lora Kostina-Trio. Quelle: Ariowitsch-Haus e.V.

Quelle: Ariowitsch-Haus e.V.

Ein Konzertabend rund um Poesie, Klassik und Jazz anlässlich des 200. Geburtstages von Clara Schumann am Sonntag, den 22. September ab 17 Uhr im Ariowitsch-Haus mit dem Lora Kostina-Trio und der Schauspielerin Jana Bauke.
Im Stadtgarten Connewitz zeigt der Ökolöwe, wie naturnahes Gärtnern in der Stadt aussehen kann
Eine Gemeinschaftsgärtnerin der Ökolöwen befestigt die Plakette zur Auszeichnung als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt an der Gartentür des Stadtgarten Connewitz. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserDas Gemeinschaftsgartenprojekt der Ökolöwen „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ im Stadtgarten Connewitz wurde am Mittwoch, 18. September, als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt im Rahmen des Sonderwettbewerbs „Soziale Natur – Natur für alle“ ausgezeichnet. Im Ökolöwen-Projekt „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ bringt sich eine buntgemischte, generationenübergreifende Gartengemeinschaft ehrenamtlich bei der Pflege des Stadtgarten Connewitz ein.
Leipziger Studie: Die Hälfte aller Geflüchteten ist psychisch belastet
Flüchtlinge vor der Leipziger Ernst-Grube-Halle 2016. Foto: Universität Leipzig, Swen Reichhold

Foto: Universität Leipzig, Swen Reichhold

Für alle LeserFreiwillig macht sich kaum einer auf den Weg, auch nicht über die gefährliche Route übers Mittelmeer. Die Menschen, die aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern flüchten, haben oft Schlimmstes erlebt, erleben auch auf ihrer Flucht oft Situationen voller Gewalt, Not und Gefahr. Wenn sie dann in Ländern wie Deutschland ankommen, sind sie zwar erst einmal in Sicherheit. Doch sie bringen von ihrer Flucht oft schwere psychische Belastungen mit. Das Ausmaß zeigt jetzt eine Leipziger Studie.
42-Jähriger wegen Mordes an Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt
Die junge Frau stieg an eine Autobahn in einen Lkw. In Spanien fanden Ermittler ihre Leiche. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserTagelang suchten im Juni 2018 die Bekannten und Familienmitglieder von Sophia Lösche nach der 28-jährigen Studentin. Sie war auf dem Weg von Leipzig nach Bayern verschwunden. In Spanien fanden Ermittler schließlich ihre Leiche. Am Mittwoch, den 18. September 2019, hat das Landgericht Bayreuth einen 42-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach dem Verbrechen hatte es rassistische Hetze und massive Kritik an der Polizei gegeben.
Soll die Verwaltungsentscheidung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel wieder aufgeschnürt werden?
Gustav-Adolf-Straße im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass es keine leichte Übung werden würde, war von Anfang an klar, als die Diskussion um das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel begann. Eigentlich ging es dabei anfangs nicht mal um die Autos der Bewohner des Viertels, sondern um das Parkchaos, das regelmäßig durch Besucher von Konzerten und Fußballspielen im Sportforum ausgelöst wurde. Im Juli legte die Verwaltung nun die Modalitäten für das Anwohnerparken offen. Und erntet nun auch Kritik von IHK und Unternehmerverband Sachsen.
Morlok (FDP): „Volle Kraft voraus: Freibeuter kämpfen weiter“
Sven Morlok (Freibeuter). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Mit der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am 18. September 2019 geht es für die Fraktion Freibeuter in eine neue Runde im Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.
Landwirtschaft und Online Handel

Foto: Free-Photos via pixabay

Die Landwirtschaft und der Online Handel sind zwei Welten, die auf dem ersten Blick absolut nicht zueinander passen. Beim Thema Landwirtschaft haben viele noch immer den Gedanken an Landwirte, welche mit alter Technik arbeiten und alles etwas länger dauert. Jedoch hat die Digitalisierung auch in der Landwirtschaft längst Einzug gefunden. Somit wundert es nicht dass auch Landwirte für Online-Händler eine gute Zielgruppe darstellen können.
Spalten statt versöhnen: Wenn Essenszubereitungen AfD-Politik werden + Video
Tobias Keller (AfD) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Tobias Keller (AfD). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWer bislang den AfD-Stadtrat und seit dem 1. September neugebackenen Landtagsabgeordneten Tobias Keller (AfD) in den vergangenen fünf Jahren am Rednerpult im Neuen Rathaus beobachtete, sah eher einen Biedermann agieren. Fast konnte man vergessen, dass Keller seine politische Laufbahn in der rechtskonservativen DSU begann, bevor er 2014 in die AfD eintrat. Die Redebeiträge des Leipziger Sanitär- und Heizungsunternehmers eher gedämpft im Ton, scheinbar moderat. Nun macht das Bewerbungsvideo des bekennenden Christen und Vorstandsmitglieds der Versöhnungskirchgemeinde Leipzig-Gohlis zur Landtagswahl 2019 verspätet Furore im Netz.
Stadtrat konstituiert sich und sorgt gleich für Überraschung: Keine AfD im Jugendhilfeausschuss + Video
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verpflichtet die Stadträte und Stadträtinnen. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserGleich in seiner konstituierenden Sitzung hat der Leipziger Stadtrat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielt ein Politiker der rechtsradikalen Partei nicht genügend Stimmen. Stattdessen wurde eine weitere Grünen-Politikerin in den Ausschuss gewählt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor für sachliche Diskussionen im Stadtrat geworben.
Burkhard Jungs Leipziger Arbeitsprogramm 2023: Naturkundemuseum, Forum Recht, Kohleausstieg, Parkbogen Ost …
Matthias Kaufmann, Burkhard Jung, Thorsten Rupp und Pressesprecher Matthias Hasberg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSein letztes Arbeitsprogramm hat Burkhard Jung kurz nach seiner Wiederwahl zum OBM 2013 vorgelegt. Das reichte bis 2020, enthielt aber über 100 Einzelprojekte, so viele, dass selbst Jung manchmal die Übersicht verlor. Also sollte das neue Arbeitsprogramm etwas kompakter werden. Am Mittwoch, 18. September, stellte es Jung kurz vor der Ratsversammlung vor.
Der Stadtrat tagt: Die konstituierende Sitzung im Livestream und anschließend als Aufzeichnung
Hier soll sich ab 16 Uhr der neue Stadtrat konstituieren. Foto.: L-IZ.de

Foto.: L-IZ.de

Für alle LeserDer neue Stadtrat will sich am Mittwoch, den 18. September, konstituieren. Ab 16 Uhr treffen sich die vor knapp vier Monaten gewählten Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Ursprünglich sollte sich der Stadtrat bereits im August konstituieren; das musste wegen eines Verwaltungsfehlers jedoch verschoben werden. Die konstituierende Sitzung ist bei der L-IZ im Livestream zu sehen und anschließend als Aufzeichnung verfügbar. Zudem folgt eine schriftliche Zusammenfassung.