Demonstrationsbeobachtungen

#LE1803 in Leipzig: Demoroute bleibt bestehen, OVG Bautzen lehnt Einspruch ab + Update 22:45 Uhr

Für alle LeserWie das Oberverwaltungsgericht Bautzen noch am heutigen Abend entschied, ist die Klage von der Partei „Die Rechte“ und dem Beschwerdeführer Christian Worch abgelehnt. Somit bleibt es auch letztinstanzlich am 18. März 2017 bei der im Auflagenbescheid der Stadt Leipzig festgelegten, kurzen Route für die rechtsextreme Partei. Ein Gang durch Connewitz wird nicht stattfinden. Interessant ist dabei auch die Begründung der Ablehnung durch das OVG, welches offen von einem Provokationsversuch seitens des Beschwerdeführers spricht.

Somit hat heute der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. März 2017 voll umfänglich bestätigt. So habe der „Senat (…) im Rahmen einer Interessenabwägung entschieden, dass die örtliche Verlegung der durch das Zentrum von Leipzig-Connewitz führenden Aufzugsroute zumutbar ist.“

Der Grund für die Rechtmäßigkeit der Verlegung sei die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Weiter heißt es: „Dabei teilt der Senat die Einschätzung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, dass es den Antragstellern im Wesentlichen um eine Machtdemonstration und Provokation der linksautonomen Szene in Leipzig-Connewitz geht. Trotz massiver Polizeipräsenz hat es der Senat nicht ausschließen können, dass es in diesem Falle zu Personen- und Sachschäden kommen könnte. Mit der Beschwerde sind nach der Entscheidung des Senats auch keine Gründe vorgetragen worden, die zur Durchsetzung der gewählten Aufzugsroute unbedingt erforderlich sind.“

Da der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts unanfechtbar ist, wird es also dabei bleiben, dass die Route der Neonazidemonstration (ab 12 Uhr angemeldet, Versammlung) ab 13:30 Uhr wie folgt verläuft: Kurt-Eisner-Straße, westlich der Semmelweisbrücke → Semmelweisbrücke → Semmelweisstraße → Straße des 18. Oktober → Straße des 18. Oktober, südlich des Bayrischen Platzes.

Zur Mitteilung des OVG Bautzen

Update 22:45 Uhr: Polizeilicher Kontrollbereich im Leipziger Süden bereits am Vorabend

Offenbar meint es die Polizei schon am heutigen Abend ernst mit einer Demonstration der Stärke im Süden von Leipzig anlässlich der Demonstrationen am 18. März. Kurz nach 22 Uhr meldeten sich beim Nachrichtendienst Twitter die ersten Stimmen mit Meldungen zu Personenkontrollen in Connewitz. Es sei ein „Kontrollbereich“ eingerichtet worden, so hätten sich die Beamten auf der Straße geäußert.

Kurz darauf meldete sich „Leipzig nimmt Platz“ zu Wort: „Laut Beamten seit 21:00 Kontrollbereich – Menschen durchsucht, Sticker beschlagnahmt, Personalien aufgenommen.“, so die Kurzmitteilung auf Twitter. Doch dies, sollte es sich tatsächlich um einen sogenannten Kontrollbereich handeln, geschähe fast erwartungsgemäß. Offenbar versucht die Polizei bereits am Vorabend der morgen ab 10 Uhr beginnenden Demonstrationen Präsenz zu zeigen. Und es liegt die Vermutung in der Luft, es könnten erneut „Krawalltouristen“ angereist sein, um morgen zu randalieren.

Darauf zumindest lassen auch die Aussagen von Leipzigs Polizeisprecher Andreas Loepki schließen. Dieser bezog sich in einer Art Warnung vorab auf die Abläufe, welche die Demonstrationen am 12. Dezember 2015 genommen hatten. An diesem Tag war es in Leipzig nach Ende der damaligen Neonazisdemonstration zu Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen und viele der Strafverfahren sind noch offen oder es konnte nicht ausermittelt werden, wer zum Beispiel Steine auf Polizeifahrzeuge warf oder Barrikaden errichtete.

Nachtrag: Nach übereinstimmenden Wortmeldungen kreist in der Nacht ein Polizeihelikopter über dem Süden der Stadt, Hinterhöfe werden durchsucht und es werden weiterhin Personen angehalten und überprüft.

Alle Demonstrationen vom 18. März 2017 auf einen Blick

Die Rechte18. März
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