Wie Sachsen für Europa gewählt hat

Leipzig als grünes Leuchtfeuer in lauter Hell- und Dunkelblau

Für alle LeserL-IZ-Leser Stefan rätselte über eine der Grafiken, die wir am Wahlabend zur Europawahl in Sachsen veröffentlicht hatten (siehe oben). Auf der Karte ist Sachsen fast blau – größtenteils AfD-blau, in Südwestsachsen auch CDU-blau. Nur Leipzig leuchtet grün. Die Karte selbst erklärte nicht, warum Leipzig grün leuchtet. Denn sachsenweit hatte die AfD knapp vor der CDU das Rennen gemacht.

Die Karte bereitgestellt hat das Landesamt für Statistik, das die Wahlergebnisse zur Europawahl nicht nur für das Land aufbereitet hat, sondern auch für die Kreise und Großstädte. In der Karte ist der jeweilige Wahlkreis nach der Farbe jener Partei eingefärbt, die im Wahlkreis die meisten Stimmen geholt hat.

In Leipzig waren es die Grünen, was auch im Vergleich zur Kommunalwahl auffällt, wo die Linke knapp gewonnen hat. Der Vergleich ist interessant, weil er ein wenig zeigt, dass auch die Wähler sehr wohl unterscheiden zwischen Europa- und Kommunalpolitik. Im Stadtrat haben einige Parteien durchaus ihre Rechnung für ihre Kommunalpolitik bekommen. Oder mal etwas weniger scharf formuliert: Die Wähler geben tatsächlich großenteils ihre Stimmen jenen Parteien, von denen sie eine zukunftsfähige Stadtpolitik erwarten.

Nicht in Reinform.

Die Auftritte derselben Parteien auf Landes- und Bundesebene beeinflussen die Wahl natürlich auch. In diesem Fall also der durchaus diskutante Auftritt von Union und SPD in der Großen Koalition, in der sie sich in Fingerhakeleien festgefressen haben, aber viele wichtige Themen, die die Bürger bewegen, nicht einmal mehr anzupacken wagen.

Das Leipziger Ergebnis zur Europa-Wahl. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Das Leipziger Ergebnis zur Europa-Wahl. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Das betrifft auch die Europa-Wahl, wo dieser Stillstand schon länger sichtbar ist, aber die Kritik immer wieder mit seltsamen Verweisen auf die Demokratie und die schöne Gemeinschaft abgebügelt wird. Und dann geht es munter weiter mit neuen Freihandelsverträgen, einer nicht abgestimmten Steuerpolitik und einer Hinterzimmerpolitik, in der dann die Regierungen der größeren Länder doch wieder allein auskungeln, wo es hingehen soll.

Dafür wurden Union und SPD auch bei der Europa-Wahl abgestraft. Auch in Leipzig. Wer die interaktive Karte anklickt, bekommt auch das Leipziger Europa-Ergebnis, wo zwei Ergebnisse sehr deutlich zeigen, dass auch die Leipziger eine andere Europa-Politik wollen.

Das eine ist das starke Ergebnis der Grünen (20,2) Prozent, die hier die CDU mit 16,1 Prozent deutlich hinter sich ließen.

Das andere ist aber auch das 15,5-Prozent-Ergebnis der AfD, die damit auch Linke (15,0) und SPD (10,7 Prozent) hinter sich ließ.

Und während sich die Medien über „die Nationalisten“ auslassen, kann man – und sollte man – dieses Ergebnis auch anders interpretieren, egal, ob einem die Nationalisten gefallen oder nicht. Sie stehen für eine Fehlstelle in der EU, über die nicht diskutiert wird, obwohl sie wichtig ist.

Nicht nur weil sie mit Heimat und Identität zu tun hat, sondern mit der realen Erfahrung vieler Europäer, dass die EU überhaupt nicht sichert, dass in allen Regionen gleiche und gute Lebensverhältnisse erhalten bleiben. Ihre Triumphe feiern die nationalistischen Parteien in genau jenen Regionen, in denen die alten Industrien verschwunden sind, die Städte und Dörfer sich entvölkern und das Gefühl des Abgehängtseins mit Händen zu greifen ist. In Ostsachsen genauso wie in Nordfrankreich oder im englischen Industriegürtel.

Das Dresdener Ergebnis zur Europa-Wahl. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Das Dresdener Ergebnis zur Europa-Wahl. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Die einen wollen da nur raus, weil sie glauben, die alten (nationalen) Glanzzeiten kommen dann wieder, die anderen äußern aber auch – ob bewusst oder unbewusst – ihren Wunsch, die Nationalstaaten in der EU wieder handlungsfähig (stark) zu machen. Und zwar besonders in Staaten, die besonders heftig von der wirtschaftlichen Schieflage betroffen sind – allen voran Griechenland und Italien, die beide – auf unterschiedliche Weise – unter der europäischen Austeritätspolitik leiden.

Der EU fehlt eindeutig eine gemeinsame, ehrliche und gerechte Steuerpolitik. Und es fehlt ihr eine abgestimmte Sozialpolitik. Das kann man nicht nur, das sollte man hinter den Wahlergebnissen der Nationalisten sehen.

Das ist eine Aufgabe. Und wer sie nicht annimmt, verliert logischerweise das Vertrauen der Wähler. Im Großen und im Kleinen.

Und wer die Dresdner Ergebnisse zur Europa-Wahl anklickt, sieht, dass dort die AfD vor der CDU und den Grünen landet. Das kann man dem sowieso schon konservativen Gefälle in Sachsen zuschreiben. Aber es erzählt auch von der Hilflosigkeit der Dresdener Landespolitik, die Herausforderung, die in diesem Rechtsdrall steckt, anzunehmen. Auch der sächsischen Landespolitik fehlen wichtige Komponenten an Zukunftsgestaltung. Doch auch hier gilt: Wer nicht deutlich gegenhält und mit echten Konzepten für sich wirbt, verliert die Wähler.

Europa hatte die Wahl und Europa hat gewählt. Und eigentlich ist das Ergebnis sehr aussagekräftig.

Leipzig wählt: 470.000 Menschen sind heute zur Europa- und Kommunalwahl aufgerufen +++Liveticker+++

Europawahl
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Andreas Rietschel. Foto: privat

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