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Querdenker raus aus der Stadt und vor Gericht

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    10.000, 20.000, 30.000, zwei Millionen? Ganz gleich, wie viele Teilnehmer/-innen die „Querdenken“-Anmelder für den 7. November 2020 in Leipzig erwarten, es scheint zu unkontrollierbar für den Augustusplatz im Leipziger Zentrum zu sein. Dies und eine sich allmählich vergrößernde Gegenprotestbewegung haben offensichtlich heute zu einem ersten Versammlungsbescheid an die Anmelder geführt. Es geht raus aus der Stadt, an die neue Leipziger Messe, auf den riesigen Parkplatz.

    Den Augustusplatz soll „Leipzig nimmt Platz“ für den Gegenprotest erhalten, auf dem Markt wird nach diesen ersten Entscheidungen wohl Michael Stürzenberger seinen antimuslimischen Auftritt absolvieren.

    All das zumindest wenn es nach dem Willen der Leipziger Verwaltung geht. Das wäre angesichts der bisherigen Mobilisierung der Coronamaßnahmengegner ein dicker Schlag ins Kontor, so entfiele also auch der stets als Highlight des Tages angepriesene Gang über den Leipziger Ring ebenso, wie der geschichtsträchtige Ort Augustusplatz.

    Denn seltsam verquast hat Versammlungsanmelder Nils Wehner in den letzten Wochen ständig versucht, irgendwie Ort, Datum und Anlass über 31 Jahre hinweg zusammenzubasteln. Irgendwas mit 1989 und eine (R)evolution machen, in ein Erbe eintreten und parallel die aktuellen Coronamaßnahmen zur neuen Diktatur umdefinieren, um dann wieder einen Rückschluss auf eine vorherige namens DDR zu machen – alles klar? Gesamt betrachtet ein geschichtliches Durcheinander und zudem die Benutzung der Friedlichen Revolution eher wie ein Putztuch, mit dem man seinen Widerstand gegen Hygienemaßnahmen aufpolieren kann.

    Die „Querdenker“ wollen nach ersten Informationen gegen diesen Bescheid klagen, man durfte da auch nichts anderes erwarten. Aber mit dem ersten Schritt hat die Leipziger Stadtverwaltung zumindest klargemacht, dass sie ein unkalkulierbares Infektionsrisiko nicht im Zentrum der Stadt haben möchte und deshalb an den Stadtrand verlagert.

    Nun wird sich beim Gang vor Gericht erweisen müssen, ob die Argumentation – womöglich entlang diverser Gefährdungslagebeschreibungen und Platzfragen – für eine tatsächlich sonst mögliche Verlegung eines Versammlungsortes hier stichhaltig ist.

    Gleichzeitig haben heute die Stadt und die Polizei Leipzig zur Pressekonferenz am morgigen Freitag geladen. Natürlich online und gänzlich ohne Kontakt. Dann werden Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze und Frank Gurke, Einsatzleiter der Polizeidirektion Leipzig, diesen ersten Schritt der Stadt den Journalist/-innen erläutern und Fragen zur Einsatzplanung der Polizei für den 7. November 2020 beantworten.

    In den letzten Tagen und Stunden hatte die Polizei stets betonen müssen, dass genauere Auskünfte dazu erst möglich seien, wenn die Bescheide zu den bislang angemeldeten Demonstrationen in Leipzig ergangen sind. Wenn sie denn Bestand haben. „Leipzig nimmt Platz“ zeigte sich auf L-IZ-Nachfrage zufrieden mit der derzeitigen Entscheidung.

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