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ARCHIV

Tägliches Archiv: 5. November 2020

Donnerstag, der 5. November 2020: Der Staat zeigt seine Zähne

Nachdem es in den vergangenen Tagen schon zahlreiche Aufrufe aus der Zivilgesellschaft gegeben hat, zeigt nun auch der Staat seine Zähne gegen die „Querdenken“-Großdemonstration am Samstag: mit Verboten für den Augustusplatz, die Übernachtung in Hotels und private Busanreisen. Außerdem: In Sachsen steigt die Zahl der Corona-Infizierten weiter rasant an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 5. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Nitrat im Grundwasser

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) haben ein vom Sächsischen Landesbauernverband (SLB) beauftragtes Gutachten zum sächsischen Grundwasser-Messnetz geprüft. Ziel des vom SLB beauftragten Gutachtens war es, zu beurteilen, ob die sächsischen Messstellen korrekte Daten für die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete im Jahr 2018 erhoben haben.

Linksfraktion trägt höheren Rundfunkbeitrag nicht einfach mit, sondern fordert medienpolitische Fortschritte

Heute hat der Sächsische Landtag mehrheitlich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Die Linksfraktion enthielt sich. Die medienpolitische Sprecherin Antje Feiks erklärt dazu: „Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sachbezogen informieren und hinter die Kulissen von Politik und Wirtschaft schauen, sind unerlässlich.“

Medienpädagogischer Preis 2020: Preisverleihung abgesagt – Landesmedienanstalt reist zu den Preisträgern

Die Corona-Pandemie verhindert in diesem Jahr, dass die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) und das Sächsische Staatsministerium für Kultus ihren Medienpädagogischen Preis in bewährter Form im Filmtheater Schauburg Dresden verleihen können. Die ursprünglich für den 03.12.2020 geplante Preisverleihung findet nicht statt. Dennoch sollen die Preisträger ausgezeichnet werden.

Zweigeteilte Rückkehr zum Trainingsbetrieb – Haber, Milosevic und Weber berichten über ihren Alltag in der Isolation

Die Handballer des SC DHfK Leipzig haben in zweigeteilter Form ihren Trainingsbetrieb wieder aufgenommen, nachdem sich das gesamte Team in der vergangenen Woche nach mehreren positiven COVID-19-Fällen in freiwillige häusliche Quarantäne begeben hatte. Während die negativ getesteten Spieler weiterhin sozial isoliert bleiben, allerdings unter strenger Aufsicht durch Co-Trainer Milos Putera und Athletikcoach Hagen Pietrek wieder individuell trainieren dürfen, sieht der Trainingsplan bei den neun infizierten Spielern natürlich komplett anders aus.

„Querdenken“! Kehrtwende in der Hotelfrage

Nach tagelangen und teils sehr emotional geführten Debatten rings um die „Hotelentscheidung“ des Sächsischen Sozialministeriums vom Montag dieser Woche gab es am heutigen Donnerstag, 5. November 2020 eine gravierende Änderung. Wie BILD Leipzig zuerst berichtet, habe sich das Sächsische Ministerium für Soziales umentschieden und bewertet nun die Reisen aus „Demonstrationsgründen“ als touristischen und nicht dienstlichen Reisegrund.

Gottesdienste für den Frieden in der Stadt und die Betroffenen der Covid-19-Erkrankung

Angesichts der angekündigten Demonstrationen am Samstag, 7. November 2020, in Leipzig setzen Leipziger Christinnen und Christen ein Zeichen für Verantwortung, Respekt, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Pandemie.

Corona-Infos für Delitzsch, 5. November 2020

Sächsische Quarantäne-Verordnung/Hygieneauflagen online. In Ergänzung zur Corona-Schutz-Verordnung hatte der Freistaat Sachsen auch eine neue Quarantäne-Verordnung sowie Hygieneauflagen erlassen. Sie finden alle aktuell gültigen Verordnungen auf www.delitzsch.de/corona_delitzsch.

Freistaat Sachsen lockert Investitionsförderung

Der erneute Lockdown belastet Unternehmen zahlreicher Branchen erheblich. Um ihnen in dieser außerordentlich schwierigen Situation bei notwendigen Investitionen zur Seite zu stehen, hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Voraussetzungen für die Investitionsförderung gelockert. Die entsprechende Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Richtlinie GRW RIGA) wurde neu erlassen.

Europaministerin Katja Meier begrüßt Rechtsstaatsmechanismus

Heute hat sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen Mechanismus geeinigt, um künftig Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit und die Werte der EU mit finanziellen Sanktionen zu ahnden. Europaministerin Katja Meier: „Dieser erstmalig geschaffene Sanktionsmechanismus wird sowohl den Schutz des EU-Haushalts als auch die Wahrung der grundlegenden Werte der EU stärken.“

Nico Brünler: Linksfraktion trägt früheren Silvester-Ladenschluss mit

Verabredungsgemäß ohne Aussprache hat der Landtag heute das Ladenöffnungsgesetz geändert – die Geschäfte müssen künftig an Silvester schon um 14 Uhr schließen und nicht erst um 22 Uhr.

Noch bis 15. November: Letzte Chance für Teilnahme an Aktion „Schüler retten Leben“

Endspurt bei der Video-Challenge „Schüler retten Leben“, der gemeinsamen Aktion des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) und seiner Partner im Aktionsbündnis „Leipzig drückt“. Noch bis 15. November können Leipziger Kinder und Jugendliche ab Klassenstufe 5 kurze Videos zum Thema Wiederbelebung drehen und über eine Aktionsseite hochladen.

Qualität statt Quote! Grünes Licht für höheren Rundfunkbeitrag verpasst erneut Chance auf Strukturreform

Der Sächsische Landtag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge beschlossen. Sachsen gab somit grünes Licht für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2021 von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich.

Pallas: Personalbedarf bei Polizei weiter kontinuierlich ermitteln

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag Fachkommission Polizei („Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etabliere“ (Drs. 7/4220)

Ladenöffnungsgesetz – Bündnisgrüne: Entlastung für die Beschäftigten des Einzelhandels

Heute wurde im Sächsischen Landtag der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes beschlossen. Damit werden die Ladenöffnungszeiten am 31. Dezember auf die Zeit von 6 bis 14 Uhr beschränkt.

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 863 bestätigte Fälle (Stand am 5. November 2020 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 863 (+ 26 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 194 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 762 Personen.

Querdenker raus aus der Stadt und vor Gericht

10.000, 20.000, 30.000, zwei Millionen? Ganz gleich, wie viele Teilnehmer/-innen die „Querdenken“-Anmelder für den 7. November 2020 in Leipzig erwarten, es scheint zu unkontrollierbar für den Augustusplatz im Leipziger Zentrum zu sein. Dies und eine sich allmählich vergrößernde Gegenprotestbewegung haben offensichtlich heute zu einem ersten Versammlungsbescheid an die Anmelder geführt. Es geht raus aus der Stadt, an die neue Leipziger Messe, auf den riesigen Parkplatz.

Eine Romantikerschau blickt ins Detail: Düsseldorfer Ausstellung findet 2021 in Leipzig statt

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelAm 15. Oktober öffnete in Düsseldorf eine Ausstellung ihre Pforten, die ab März bis Juni 2021 auch in Leipzig zu sehen sein wird. Kein geringerer Maler als Caspar David Friedrich steht im Mittelpunkt der über einhundert Kunstwerke, die aus internationalen Sammlungen ihren Weg in die Ruhrgebiets-City, genauer gesagt in den Kunstpalast, gefunden haben.

BG BAU: „Wir stehen in der Krise an der Seite der Baubranche!“

Deutschland befindet sich seit Anfang dieser Woche im Teil-Lockdown. Die Bauwirtschaft und baunahe Dienstleistungen arbeiten allerdings unvermindert weiter. „Die BG BAU unterstützt die Unternehmen von Anfang an dabei, gut durch die Krise zu kommen“, so Klaus-Richard Bergmann, Hauptgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). Denn in der Coronavirus-Pandemie müssen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Blick bleiben.

Leserbeitrag: Revolutions-Demo am Samstag in Leipzig! Nicht in meinem Namen!

Liebe Menschen. Am Samstag finden in Leipzig mehrere Demonstrationen statt, vor allem von der Bewegung Leipzig / Querdenken 341 und Querdenken 711 organisiert. Von den Anmeldern, Politik und Polizei werden über 20.000 Menschen in der Leipziger Innenstadt erwartet. Es geht unter anderem um die Coronamaßnahmen unserer Regierung und diverse Einschränkungen bis hin zu Impf(zwang)Thematik, Überwachungswahn etc.

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