Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag Fachkommission Polizei („Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etabliere“ (Drs. 7/4220)

„Sachsen geht bei der Planung des Polizeistellen-Bedarfs inzwischen den richtigen Weg. Der Personalbedarf bei der Polizei muss weiterhin kontinuierlich und aufgabengerecht ermittelt werden – so wie es die Fachkommission selbst empfohlen hat“, so Albrecht Pallas. „Nur dann können wir zügig auf Entwicklungen reagieren, nur so kann die Polizei auch in Zukunft ihren Anforderungen gerecht werden. Wir wollen nie wieder in die Situation kommen, dass Planung und Wirklichkeit so weit auseinanderdriften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war.“

„Schon in der Debatte um den Stopp des Personalabbaus bei der Polizei vor sechs Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür starkgemacht, die Aufgaben der Polizei von der Präsenz über die Verbrechensbekämpfung bis zur Verkehrssicherheit sowie Prävention genau unter die Lupe zu nehmen. Es geht um eine aufgabengerechte Ausstattung der Polizei, die auch auf neue Kriminalitätsphänomene reagieren kann. Und dabei müssen wir uns an den sichersten Bundesländern messen, nicht am Mittelmaß.“

Querdenker raus aus der Stadt und vor Gericht

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