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Linksfraktion trägt höheren Rundfunkbeitrag nicht einfach mit, sondern fordert medienpolitische Fortschritte

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    Heute hat der Sächsische Landtag mehrheitlich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Die Linksfraktion enthielt sich. Die medienpolitische Sprecherin Antje Feiks erklärt dazu: „Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sachbezogen informieren und hinter die Kulissen von Politik und Wirtschaft schauen, sind unerlässlich.“

    „Gäbe es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, müsste er als Gegengewicht zu privatisierten Medien und Fakenews-Portalen erfunden werden. Wir wollen die öffentlich-rechtlichen Sender darin stärken, unabhängig von den Interessen Dritter Programm zu machen. Dafür steht ihnen nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes eine bedarfsgerechte Finanzierung zu.

    Es gibt aus rechtlicher Perspektive keine Möglichkeit, sich der Erhöhung zu verweigern. Einen anderen Eindruck zu vermitteln, war und wäre verantwortungslos. Wir tragen die Beitragserhöhung aber nicht kritiklos mit, denn wichtige medienpolitische Hausaufgaben sind nicht gemacht worden.

    Wir pochen aber auf deutliche Änderungen in den Staatsverträgen, für die sich die Staatsregierung einsetzen muss. Die Anstalten haben Einsparmöglichkeiten und Synergieeffekte nicht hinreichend genutzt. Wünschenswert wäre ein von Einschaltquoten und Marktanteilen unabhängigeres Programm, das dem Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag umfassend gerecht wird.

    Allerdings werden mit gleichbleibenden oder abnehmenden personellen Ressourcen mehr Kanäle und Ausspielwege bedient, was zu vereinfachten und teils unterkomplexen Angeboten zulasten von Qualität in Analyse und Recherche führt. Es wird immer mehr dargestellt und immer weniger eingeordnet. Die freien Beschäftigten haben noch immer keine sichere Einkommens- und Beschäftigungsperspektive und keine gleichberechtigte Mitbestimmung. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass von über 44 Gemeinschaftseinrichtungen der ARD nur zwei in den neuen Bundesländern liegen.

    Organisatorische und redaktionelle Doppel- und Mehrfachstrukturen müssen abgebaut, regionale Vielfalt muss stärker berücksichtigt werden. Die Ausgaben für die Sportberichterstattung zu Fußball und Olympia müssen sinken und auf ein Sechstel der Ausgaben des jeweiligen Programms begrenzt werden. In den Staatsverträgen ist festzuschreiben, dass das Programmangebot regelmäßig zu evaluieren ist, auch in den Gremien und öffentlich. Werbung sollte möglichst reduziert werden. Wir fordern weiterhin eine Gehaltsobergrenze für Intendant*innen und Direktor*innen.

    Außerdem sollten die Kosten der Gebührenbefreiungen künftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden. So könnte der Beitrag stabil bleiben. Die Sender hätten auf Jahre Planungssicherheit, die Staatsferne bliebe durch diese öffentliche Ko-Finanzierung unberührt.“

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