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Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag: Keine automatische Beitragsbefreiung für Nebenwohnsitz

Häufig melden sich Menschen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg, die Rechnungen oder Mahnungen vom Rundfunkbeitragsservice (früher GEZ) für ihren Nebenwohnsitz erhalten haben. Zwar hat bereits im Jahr 2018 das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Inhaber/-innen von Nebenwohnungen den Rundfunkbeitrag nicht doppelt zahlen müssen. Die Befreiung erfolgt allerdings nur auf Antrag.

Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag – Bündnisgrüne: Solidarische Finanzierung ist gerechtfertigt

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten die Beschwerde gegen die Blockade des Landes Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

CDU zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade des Landes Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrag stattgegeben. Damit steigt der Rundfunkbeitrag vorläufig um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss rückwirkend seit 20. Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung an.

Donnerstag, der 5. August 2021: Rundfunkbeitrag steigt, AfD darf in Bremen doch antreten und im Vogtland bebte die Erde

Nachdem im vergangenen Jahr die CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert hatte, entschied nun das Bundesverfassungsgericht: Er steigt doch; und zwar um 86 Cent pro Monat. Außerdem: Der Bundeswahlausschuss hat die Landesliste der AfD in Bremen doch zugelassen, ein Professor an einer Polizeihochschule soll enge Verbindungen zur Neuen Rechten haben und im Vogtland war am Morgen ein Erdbeben zu spüren. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Antje Feiks (Linke): Wir müssen endlich über den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen diskutieren

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag sagt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antje Feiks: „Die Linksfraktion bekennt sich zu öffentlich-rechtlichen Medien – allerdings sehen wir dringenden Handlungsbedarf im Rahmen der Auftragsdebatte. Die Höhe des Beitrages hängt schließlich auch mit der Erwartungshaltung an die Anstalten zusammen.“

Medienminister Schenk sieht Position Sachsens durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (5. August 2021) einen Beschluss über wichtige Fragen zum Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Medienminister Oliver Schenk betont: „Mit seiner Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Dirk Panter (SPD): Karlsruher Urteil stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Meinungsvielfalt in Deutschland wird derzeit insbesondere durch klassische Medien garantiert. Dass sie etabliert und akzeptiert sind, beweist gerade jetzt die Corona-Krise. Den vielfältigen Informationen, die diese Medien liefern, wird vertraut“, so Medienexperte Dirk Panter.

Panter kritisiert Blockade des Rundfunkstaatsvertrags

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Blockade des Rundfunkstaatsvertrages durch Sachsen-Anhalt: „Ich habe wenig Verständnis für die Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff. Dass die CDU in Sachsen-Anhalt lieber auf Populismus statt auf Sachpolitik setzt, ist ein Fehler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Blockade der Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird.“

Scheitern des Rundfunkstaatsvertrages: Haseloff sendet mit seinem Alleingang ein fatales Signal

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, hat offenbar im Alleingang entschieden, den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurückzuziehen. Die Folge dessen ist ein Scheitern des Vertrages.

Montag, der 7. Dezember 2020: Sachsen könnte bald einen harten Lockdown bekommen

Sachsen ist mit Abstand das Bundesland mit den höchsten Corona-Infektionszahlen. Schon bald könnte es laut Medienberichten einen harten Lockdown geben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte bundesweit schärfere Maßnahmen. Außerdem: Der MDR-Rundfunkrat hat zwei neue Programmdirektor/-innen gewählt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 7. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Linksfraktion trägt höheren Rundfunkbeitrag nicht einfach mit, sondern fordert medienpolitische Fortschritte

Heute hat der Sächsische Landtag mehrheitlich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Die Linksfraktion enthielt sich. Die medienpolitische Sprecherin Antje Feiks erklärt dazu: „Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sachbezogen informieren und hinter die Kulissen von Politik und Wirtschaft schauen, sind unerlässlich.“

Qualität statt Quote! Grünes Licht für höheren Rundfunkbeitrag verpasst erneut Chance auf Strukturreform

Der Sächsische Landtag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge beschlossen. Sachsen gab somit grünes Licht für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2021 von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich.

Mann: Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigen

Holger Mann, SPD-Obmann im Medienausschuss des Sächsischen Landtags, am Donnerstag zur Änderung des Medienstaatsvertrags: Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag der Änderung des Medienstaatsvertrags zugestimmt, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. „Diese Erhöhung ist maßvoll und notwendig“, so Holger Mann.

Anhörung zum Rundfunkbeitrag

Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat sich am Montag in einer Anhörung von Expertinnen und Experten mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrages für ARD, ZDF und Deutschlandradio befasst. Infolge der Anhörung sieht Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen, die Notwendigkeit bestätigt, die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu stärken.

Panter: Rundfunkbeitragserhöhung ist richtig

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Medienpolitik, anlässlich der Anhörung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages: „Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, über den gesellschaftlichen Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu diskutieren.“

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bündnisgrüne stehen zur Anpassung des Rundfunkbeitrages

Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages hat sich gestern auch mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. „Die Anhörung zum Medienstaatsvertrag hat unter anderem deutlich gezeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten gestärkt werden müssen“, erklärt Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

Bündnisgrüne: Geringe Anhebung des Rundfunkbeitrages ermöglicht zeitgemäße Angebote

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird am Donnerstag, den 20. Februar 2020, ihren Bericht vorlegen. Bereits vorab wurde bekannt, dass darin die Empfehlung an die Bundesländer enthalten sein wird, den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro anzuheben.

Gersdorf-Gutachten für die CDU-Fraktion zeigt, wo der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk zuerst reformiert werden muss

Es waren ja nicht nur die GEZ-Muffel und die Protagonisten der AfD, die in der ganzen Debatte um die Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks in Deutschland das dumme Gefühl hatten, dass sich hier ein paar beratungsresistente Sendeanstalten einfach nur die Milliarden für die Zukunft sichern wollten, ohne auch nur einen Gedanken an die Inhalte des Programms verschwenden zu wollen. Selbst in der sächsischen CDU-Fraktion wuchs das Unbehagen. Da gab man lieber ein richtiges Gutachten in Auftrag.

Kretschmer wirbt für stabilen Rundfunkbeitrag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „ARD und ZDF sind Inseln der Verlässlichkeit, die wir gerade in Zeiten von Fake News dringend benötigen. Was wir brauchen, ist aber auch Beitragsstabilität. Sonst wird Sachsen dem nicht zustimmen“, sagte er am Donnerstag in Dresden.

An die soziale Unwucht der Beitragserhebung haben sich die Verfassungsrichter nicht herangetraut

Irgendwie klang das gleich mal wie Mit-Jubel, als die „Zeit“ am Mittwoch, 18. Juli, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkbeitragserhebung besprach: „Für ARD, ZDF und Deutschlandradio, deren Legitimation von Rechtspopulisten beharrlich und zusehends aggressiv infrage gestellt wird, dürfte das eine Genugtuung sein.“ Da hat man wohl nicht gemerkt, dass zwar die Rechtspopulisten besonders laut wetterten – aber die Kritik kam viel fundierter aus ganz anderer Richtung. Und das Urteil hat sich um den eigentlichen Streitfall generös herumgedrückt.

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