Artikel zum Schlagwort Rundfunkbeitrag

Anhörung zum Rundfunkbeitrag

Foto: Kristen Stock

Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat sich am Montag in einer Anhörung von Expertinnen und Experten mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrages für ARD, ZDF und Deutschlandradio befasst. Infolge der Anhörung sieht Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen, die Notwendigkeit bestätigt, die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu stärken. Weiterlesen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bündnisgrüne stehen zur Anpassung des Rundfunkbeitrages

Foto: Kristen Stock

Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages hat sich gestern auch mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. „Die Anhörung zum Medienstaatsvertrag hat unter anderem deutlich gezeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten gestärkt werden müssen“, erklärt Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Weiterlesen

CDU-Medienpolitikerin: „Erst kommt das Was, dann die Finanzierung!“

Gersdorf-Gutachten für die CDU-Fraktion zeigt, wo der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk zuerst reformiert werden muss

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEs waren ja nicht nur die GEZ-Muffel und die Protagonisten der AfD, die in der ganzen Debatte um die Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks in Deutschland das dumme Gefühl hatten, dass sich hier ein paar beratungsresistente Sendeanstalten einfach nur die Milliarden für die Zukunft sichern wollten, ohne auch nur einen Gedanken an die Inhalte des Programms verschwenden zu wollen. Selbst in der sächsischen CDU-Fraktion wuchs das Unbehagen. Da gab man lieber ein richtiges Gutachten in Auftrag. Weiterlesen

Urteil zum Rundfunkbeitrag

An die soziale Unwucht der Beitragserhebung haben sich die Verfassungsrichter nicht herangetraut

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserIrgendwie klang das gleich mal wie Mit-Jubel, als die „Zeit“ am Mittwoch, 18. Juli, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkbeitragserhebung besprach: „Für ARD, ZDF und Deutschlandradio, deren Legitimation von Rechtspopulisten beharrlich und zusehends aggressiv infrage gestellt wird, dürfte das eine Genugtuung sein.“ Da hat man wohl nicht gemerkt, dass zwar die Rechtspopulisten besonders laut wetterten – aber die Kritik kam viel fundierter aus ganz anderer Richtung. Und das Urteil hat sich um den eigentlichen Streitfall generös herumgedrückt. Weiterlesen

Antje Feiks (Linke): Schweizer Bevölkerung verteidigt öffentlichen Rundfunk und erteilt rechtspopulistischer Attacke eine klare Abfuhr

Foto: DiG/trialon

Zu den Ergebnissen der gestrigen Volksabstimmung in der Schweiz zur „NO-BILLAG-Initiative“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Antje Feiks: „Zu den Hauptzielscheiben rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in ganz Europa gehören die regierungsunabhängigen, öffentlichen Medienunternehmen. Das ist durchaus nachvollziehbar, sichern doch öffentliche Medienunternehmen gewisse Grundstandards hinsichtlich seriöser Information, freier Meinungsbildung und politischer Kontroverse, aber auch bei niveauvoller Unterhaltung und kultureller Bildung in den europäischen Demokratien.“ Weiterlesen

Antje Feiks (Linke): Beitragssystem umbauen!

Gericht setzt Grenzen für zusätzlichen Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer

Foto: DiG/trialon

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen BetriebsstätteninhaberInnen durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit bieten, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot dort auch zu nutzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Weiterlesen

Wer fragt, muss suchen

Der MDR gibt jährlich mindestens 40 Millionen Euro für Sport aus

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Nichts ist so undurchsichtig wie die Kosten der öffentlich-rechtlichen Sender. Das musste nun auch wieder die AfD-Abgeordnete Andrea Kersten erfahren. Die AfD arbeitet sich ja noch immer ab an diesen undurchsichtigen Sendergeflechten, den nicht nachvollziehbaren Kostenstrukturen und den Rundfunkgebühren. Denn wenn man schon ein ganzes Volk zum Zahlen verdonnert, dann sollte doch eigentlich Transparenz über die Kosten herrschen, oder? Weiterlesen

Völlig offener Ausgang einer MDR-Fragerunde

Transparenz ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch politisch nicht gewollt

Foto: Ralf Julke

Manche Serien muss man irgendwann einfach zubinden. Nicht weil man ordentliche Antworten bekommen hätte. Sondern weil die angefragte Politik die Antworten verweigert, ausweicht, sich auf die alten Verteidigungslinien zurückzieht. Im April hatten wir den medienpolitischen Sprechern im Sächsischen Landtag 15 Fragen zum MDR geschickt, zu Transparenz und Gebührengerechtigkeit. Weiterlesen

Die Transparenz in den Berichten des MDR ließe sich deutlich erhöhen

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? – Teil 4

Foto: Ralf Julke

Während so mancher angefragte Abgeordnete sich denkbar kurz zu den etwas zugespitzen Fragen der L-IZ zu Rundfunkgebühren, Transparenz und Kontrolle beim MDR äußerte, hat sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Maicher, mit den angesprochenen Problemen deutlich intensiver auseinandergesetzt und sieht an einigen Stellen auch deutlichen Verbesserungsbedarf. Hier ihre Antworten auf unsere Fragen. Weiterlesen

Es muss nicht allen alles gefallen

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? – Teil 3

Foto: Ralf Julke

Kann man sich eigentlich daran gewöhnen, dass Zustände eingefahren sind und sich in Diskussionen um „Rundfunkbeitrag rauf oder runter“ erschöpfen, ohne dass über die eigentlichen Möglichkeiten oder Ansprüche an einen öffentlichen Sender überhaupt noch diskutiert wird? Auch Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht nicht wirklich die Notwendigkeit, beim MDR etwas anders zu machen. Seine Antworten auf unsere Fragen. Weiterlesen

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? - Teil 2

Der MDR hat einen Programmauftrag und veröffentlicht auch Geschäftsberichte

Foto: Matthias Weidemann

Als erste medienpolitische Sprecherin aus dem Sächsischen Landtag hat Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, einige der von uns zum Teil natürlich etwas zugespitzten Fragen beantwortet. Bei einigen wird schon deutlich, dass die Sache durchaus komplex ist – auch und gerade, wenn man versucht herauszufinden, was Transparenz ist oder sein könnte. Weiterlesen

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? - Teil 1

Der größte Reformbedarf bei MDR & Co. liegt nicht beim Personal, sondern bei Programmangebot und Transparenz

Foto: Matthias Weidemann

Am 13. April setzte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mal eine ihrer üblichen Meldungen in die Welt: „Rundfunkbeitrag kann um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken“. Gleich schwappten die Nachrichtensender wieder über mit sinnfreien Statements zu Rauf oder Runter. Völlig jenseits der überfälligen Diskussion, wie die Sendeanstalten endlich moderner und transparenter werden. Weiterlesen

Neubert (Linke) zu KEF-Bericht: „Statt Minisenkung des Rundfunkbeitrages Ungerechtigkeiten im System beseitigen“

Zu der heute veröffentlichten Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF), den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 € auf 17,20 € Cent zu senken, erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Falk Neubert: „Die Senkung des Rundfunkbeitrages um 30 Cent monatlich - das heißt um einen stolzen Cent pro Tag - wird niemanden nachhaltig finanziell entlasten.“ Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde. Weiterlesen

Schluss mit der politischen Hinterzimmerei

Nichtnutzer bewerben sich um einen Sitz im MDR-Rundfunkrat

Foto: Matthias Weidemann

Ist das frech oder tollkühn? Oder macht die in Dresden beheimatete Intitiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" nur das, was Bürger mit Rückgrat tun sollten? Sie hat am Dienstag, 4. August, offiziell einen Sitz für Nichtnutzer im Rundfunkrat des MDR beantragt. Über dieses dubiose Gremium haben wir ja schon mehrfach berichtet, auch über die Unwilligkeit der sächsischen Regierung, die Gremienzusammensetzung zu ändern. Weiterlesen

Vorbild Österreich

Computer sind keine Rundfunkgeräte und bedingen nicht zwangsläufig Rundfunkgebühren

Foto: Ralf Julke

Eine erstaunliche Meldung tickerte das Online-Portal heise.de am Dienstag, 21. Juli: "Keine Rundfunkgebühren für Computer". Unklarheit ließ das Portal freilich gar nicht erst aufkommen: Es war das höchste österreichische Gericht, das so eindeutig entschieden hatte. Die österreichische GEZ, die dort GIS heißt, hatte dieselbe Mauschelei versucht wie die Gebühreneinzugszentrale der deutschen Öffentlich-Rechtlichen. Weiterlesen