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Rundfunkbeitrag

Panter kritisiert Blockade des Rundfunkstaatsvertrags

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Blockade des Rundfunkstaatsvertrages durch Sachsen-Anhalt: „Ich habe wenig Verständnis für die Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff. Dass die CDU in Sachsen-Anhalt lieber auf Populismus statt auf Sachpolitik setzt, ist ein Fehler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Blockade der Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird.“

Scheitern des Rundfunkstaatsvertrages: Haseloff sendet mit seinem Alleingang ein fatales Signal

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, hat offenbar im Alleingang entschieden, den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurückzuziehen. Die Folge dessen ist ein Scheitern des Vertrages.

Montag, der 7. Dezember 2020: Sachsen könnte bald einen harten Lockdown bekommen

Sachsen ist mit Abstand das Bundesland mit den höchsten Corona-Infektionszahlen. Schon bald könnte es laut Medienberichten einen harten Lockdown geben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte bundesweit schärfere Maßnahmen. Außerdem: Der MDR-Rundfunkrat hat zwei neue Programmdirektor/-innen gewählt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 7. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Linksfraktion trägt höheren Rundfunkbeitrag nicht einfach mit, sondern fordert medienpolitische Fortschritte

Heute hat der Sächsische Landtag mehrheitlich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Die Linksfraktion enthielt sich. Die medienpolitische Sprecherin Antje Feiks erklärt dazu: „Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sachbezogen informieren und hinter die Kulissen von Politik und Wirtschaft schauen, sind unerlässlich.“

Qualität statt Quote! Grünes Licht für höheren Rundfunkbeitrag verpasst erneut Chance auf Strukturreform

Der Sächsische Landtag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge beschlossen. Sachsen gab somit grünes Licht für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2021 von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich.

Mann: Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigen

Holger Mann, SPD-Obmann im Medienausschuss des Sächsischen Landtags, am Donnerstag zur Änderung des Medienstaatsvertrags: Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag der Änderung des Medienstaatsvertrags zugestimmt, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. „Diese Erhöhung ist maßvoll und notwendig“, so Holger Mann.

Anhörung zum Rundfunkbeitrag

Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat sich am Montag in einer Anhörung von Expertinnen und Experten mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrages für ARD, ZDF und Deutschlandradio befasst. Infolge der Anhörung sieht Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen, die Notwendigkeit bestätigt, die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu stärken.

Panter: Rundfunkbeitragserhöhung ist richtig

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Medienpolitik, anlässlich der Anhörung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages: „Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, über den gesellschaftlichen Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu diskutieren.“

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bündnisgrüne stehen zur Anpassung des Rundfunkbeitrages

Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages hat sich gestern auch mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. „Die Anhörung zum Medienstaatsvertrag hat unter anderem deutlich gezeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten gestärkt werden müssen“, erklärt Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

Bündnisgrüne: Geringe Anhebung des Rundfunkbeitrages ermöglicht zeitgemäße Angebote

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird am Donnerstag, den 20. Februar 2020, ihren Bericht vorlegen. Bereits vorab wurde bekannt, dass darin die Empfehlung an die Bundesländer enthalten sein wird, den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro anzuheben.

Gersdorf-Gutachten für die CDU-Fraktion zeigt, wo der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk zuerst reformiert werden muss

Es waren ja nicht nur die GEZ-Muffel und die Protagonisten der AfD, die in der ganzen Debatte um die Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks in Deutschland das dumme Gefühl hatten, dass sich hier ein paar beratungsresistente Sendeanstalten einfach nur die Milliarden für die Zukunft sichern wollten, ohne auch nur einen Gedanken an die Inhalte des Programms verschwenden zu wollen. Selbst in der sächsischen CDU-Fraktion wuchs das Unbehagen. Da gab man lieber ein richtiges Gutachten in Auftrag.

Kretschmer wirbt für stabilen Rundfunkbeitrag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „ARD und ZDF sind Inseln der Verlässlichkeit, die wir gerade in Zeiten von Fake News dringend benötigen. Was wir brauchen, ist aber auch Beitragsstabilität. Sonst wird Sachsen dem nicht zustimmen“, sagte er am Donnerstag in Dresden.

An die soziale Unwucht der Beitragserhebung haben sich die Verfassungsrichter nicht herangetraut

Irgendwie klang das gleich mal wie Mit-Jubel, als die „Zeit“ am Mittwoch, 18. Juli, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkbeitragserhebung besprach: „Für ARD, ZDF und Deutschlandradio, deren Legitimation von Rechtspopulisten beharrlich und zusehends aggressiv infrage gestellt wird, dürfte das eine Genugtuung sein.“ Da hat man wohl nicht gemerkt, dass zwar die Rechtspopulisten besonders laut wetterten – aber die Kritik kam viel fundierter aus ganz anderer Richtung. Und das Urteil hat sich um den eigentlichen Streitfall generös herumgedrückt.

Medienminister Oliver Schenk: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist Auftrag und Verpflichtung an die Länder“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Rundfunkbeitrag als weithin mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt. Änderungen fordern die Obersten Richter für die Bemessung des Rundfunkbeitrages bei Zweitwohnungen. Hierfür haben sie den Ländern eine Frist bis zum 30. Juni 2020 gesetzt.

Antje Feiks (Linke): Schweizer Bevölkerung verteidigt öffentlichen Rundfunk und erteilt rechtspopulistischer Attacke eine klare Abfuhr

Zu den Ergebnissen der gestrigen Volksabstimmung in der Schweiz zur „NO-BILLAG-Initiative“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Antje Feiks: „Zu den Hauptzielscheiben rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in ganz Europa gehören die regierungsunabhängigen, öffentlichen Medienunternehmen. Das ist durchaus nachvollziehbar, sichern doch öffentliche Medienunternehmen gewisse Grundstandards hinsichtlich seriöser Information, freier Meinungsbildung und politischer Kontroverse, aber auch bei niveauvoller Unterhaltung und kultureller Bildung in den europäischen Demokratien.“

Gericht setzt Grenzen für zusätzlichen Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen BetriebsstätteninhaberInnen durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit bieten, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot dort auch zu nutzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden.

Der MDR gibt jährlich mindestens 40 Millionen Euro für Sport aus

Nichts ist so undurchsichtig wie die Kosten der öffentlich-rechtlichen Sender. Das musste nun auch wieder die AfD-Abgeordnete Andrea Kersten erfahren. Die AfD arbeitet sich ja noch immer ab an diesen undurchsichtigen Sendergeflechten, den nicht nachvollziehbaren Kostenstrukturen und den Rundfunkgebühren. Denn wenn man schon ein ganzes Volk zum Zahlen verdonnert, dann sollte doch eigentlich Transparenz über die Kosten herrschen, oder?

Transparenz ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch politisch nicht gewollt

Manche Serien muss man irgendwann einfach zubinden. Nicht weil man ordentliche Antworten bekommen hätte. Sondern weil die angefragte Politik die Antworten verweigert, ausweicht, sich auf die alten Verteidigungslinien zurückzieht. Im April hatten wir den medienpolitischen Sprechern im Sächsischen Landtag 15 Fragen zum MDR geschickt, zu Transparenz und Gebührengerechtigkeit.

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? – Teil 4

Während so mancher angefragte Abgeordnete sich denkbar kurz zu den etwas zugespitzen Fragen der L-IZ zu Rundfunkgebühren, Transparenz und Kontrolle beim MDR äußerte, hat sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Maicher, mit den angesprochenen Problemen deutlich intensiver auseinandergesetzt und sieht an einigen Stellen auch deutlichen Verbesserungsbedarf. Hier ihre Antworten auf unsere Fragen.

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? – Teil 3

Kann man sich eigentlich daran gewöhnen, dass Zustände eingefahren sind und sich in Diskussionen um „Rundfunkbeitrag rauf oder runter“ erschöpfen, ohne dass über die eigentlichen Möglichkeiten oder Ansprüche an einen öffentlichen Sender überhaupt noch diskutiert wird? Auch Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht nicht wirklich die Notwendigkeit, beim MDR etwas anders zu machen. Seine Antworten auf unsere Fragen.

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